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Roaming-Regelungen in der Europäischen Union

Aktuelle Entscheidungen

Vodafone Pass:
Die Nutzung des Angebots „Vodafone Pass“ ist derzeit nur im Inland unbegrenzt möglich. Seit Juni 2017 müssen Mobilfunkanbieter Roaming-Dienste im EU-Ausland zu den gleichen Konditionen wie im Inland anbieten. Vodafone muss die Zubuchoption Vodafone Pass daher auch für die Nutzung im europäischen Ausland öffnen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, den Vodafone Pass im EU-Ausland genauso wie zu Hause zu nutzen, das heißt ohne ihr nationales Datenvolumen beim Roaming zu verbrauchen.

Roaming-Anbieter dürfen die Nutzung von Daten im EU-Ausland aber mit einer angemessen Nutzungsregelung (fair-use-policy) begrenzen. Vodafone behält sich vor, das Roamingvolumen für die Nutzung im EU-Ausland auf 5 GB pro Vodafone Pass zu beschränken. Eine solche Beschränkung ist zwar grundsätzlich zulässig, das Volumen nach Auffassung der Bundesnetzagentur aber nicht ausreichend. Daher wird die Beschränkung auf 5 GB mit der heutigen Entscheidung untersagt.

Entscheidung Vodafone Pass (pdf / 1 MB)
Pressemitteilung zu VodafonePass vom 15.06.2018

StreamON
Alle MagentaMobil-Tarife mit der Zubuchoption „StreamOn“ müssen so umgestaltet werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Europäischen Union vom Roam-Like-At-Home-Prinzip profitieren können. Das durch „StreamOn“ genutzte Datenvolumen darf im EU-Ausland nicht länger vom Inklusivvolumen des MagentaMobil-Tarifs abgezogen werden. Grundsätzlich muss das Roam-Like-At-Home-Prinzip für alle Tarife gelten, die Roaming im EU-Ausland ermöglichen.

Entscheidung zur Zubuchoption "StreamOn" der Telekom Deutschland GmbH (pdf / 62 MB)
Pressemitteilung zu StreamOn vom 15.12.2017

EU-Roaming-Verordnung

Besondere Regelungen im Hinblick auf das Internationale Roaming gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Auf Basis der "Roaming-Verordnung ", die seit 2007 in Kraft ist und zuletzt im Juni 2017 geändert wurde , können Kunden, die im EU-Ausland über ein Mobiltelefon telefonieren, SMS versenden oder mobil Daten nutzen, beim jeweiligen Anbieter in Deutschland von den regulierten Preisen profitieren. Bislang galten für diese Fälle besondere Kostenobergrenzen.

Die Verordnung gilt in den Mitgliedsländern der EU sowie in weiteren Ländern, die sich der EU-Roaming-Verordnung angeschlossen haben (insb. Liechtenstein, Norwegen, Island).

Die Europäische Kommission, der Ministerrat der EU und das Europäische Parlament haben im November 2015 die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Nutzung von Mobiltelefonen im EU-Ausland für Anrufe, SMS und Internetzugang zum 15. Juni 2017 beschlossen.

Wichtige Antworten zu Fragen rund um die Abschaffung der Roaming-Gebühren finden Sie hier.

Abschaffung der Roaminggebühren seit Juni 2017

Mit der Einführung des Roam-Like-At- Home-Prinzips (RLAH-Prinzip), d.h. der grundsätzlichen Abschaffung der Roamingaufschläge innerhalb der Europäischen Union, gibt es seit dem 15. Juni 2017 zwei Besonderheiten:

Die Mobilfunkanbieter können ihren Endkunden weiterhin Roamingaufschläge in Rechnung stellen, sofern diese vom Roaminganbieter, anhand der von der Europäischen Kommission erlassenen Regelungen, festzulegende Grenze (Fair-Use-Grenze) überschreiten. Mit dieser Maßnahme soll zum einen eine missbräuchliche Nutzung und das Dauer-Roaming (beispielsweise der Kauf einer günstigeren SIM-Karte im Ausland und Nutzung dieser SIM-Karte im Inland oder wenn der Kunde sich dauerhaft im Ausland aufhält, aber einen in seinem und für sein Heimatland abgeschlossenen Vertrag nutzt) unterbunden werden.

Zum anderen können von Mobilfunkbetreibern Aufschläge erhoben werden, wenn diese ihre Kosten zur Bereitstellung regulierter Roamingdienste nachweislich nicht decken können und belegen, dass durch die Bereitstellung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen, ihr inländisches Entgeltmodell bedroht ist. Falls ein solcher Nachweis durch einen Mobilfunkanbieter erbracht wurde, können die nationalen Regulierungsbehörden dem entsprechenden Mobilfunkanbieter auf Antrag gestatten, ausnahmsweise zur Kostendeckung entsprechende Roamingaufschläge zunächst über einen Zeitraum von 12 Monaten zu erheben. Pauschale Preiserhöhungen inländischer Preise für Mobilfunkdienste sind nicht Gegenstand eines solchen Verwaltungsverfahrens.

Im Hinblick auf die Nutzung von Roamingdiensten zu inländischen Preisen hat die EU-Kommission am 15.Dezember 2016 Vorschriften über die Anwendung sog. Regelungen einer angemessenen Roamingnutzung und zur Tragfähigkeit der Abschaffung von Roamingaufschlägen veröffentlicht. Vor dem Hintergrund einer angemessenen Roamingnutzung sehen diese Vorschriften unter anderem vor, dass Roaminganbieter von ihren Kunden nach Vertragsschluss Nachweise verlangen können, welche einen gewöhnlichen Aufenthalt oder andere stabile Bindungen zum Heimatnetz (vorliegend Deutschland) belegen.

Sofern der Roaminganbieter nachweisen kann, dass die Regelungen zur angemessenen Roamingnutzung von einem Kunden nicht eingehalten wurden, kann der Roaminganbieter von diesem solange Roamingaufschläge verlangen, bis dieser wieder eine normale Nutzung vorweist. Die vom Mobilfunkanbieter festzulegenden Grenzen einer angemessenen Roamingnutzung müssen in den Verträgen mit den Kunden vereinbart werden.

Darüber hinaus können Mobilfunkanbieter, die Roamingdienste anbieten, bestimmte nationale Tarife mit hohen Datenvolumina (sog. offene Datenpakete) für die Nutzung im europäischen Ausland begrenzen.

Verbraucher, deren Mobilfunkbetreiber von keiner der beiden Möglichkeiten im Rahmen ihrer regulierten Tarife Gebrauch machen, können uneingeschränkt ihren inländischen Tarif auch im Ausland nutzen.

Eine wesentliche Rolle bei der Aufsicht und der Sicherstellung des RLAH-Prinzips kommt seit dem 15. Juni 2017 den nationalen Regulierungsbehörden zu.

Kostenairbag bei Daten-Roaming weltweit möglich

Für Daten-Roaming innerhalb der Europäischen Union müssen die Anbieter bereits seit Juli 2010 die Möglichkeit anbieten, ab einem bestimmten monatlichen Höchstbetrag die Datenverbindung unterbrechen zu lassen. So sollen allzu hohe Rechnungen vermieden werden. In jedem Fall muss eine Obergrenze in Höhe von max. 50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer für jeden Kunden automatisch angeboten werden. Diesen Kostenairbag für mobile Daten kann der Kunde jederzeit kostenlos einrichten, ändern oder löschen lassen. Der Anbieter muss das innerhalb eines Werktages umsetzen. Die Regelung findet jedoch keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der EU es nicht zulässt, dass das Nutzungsverhalten des Roamingkunden in Echtzeit erfasst. In diesem Fall wird dem Kunden bei der Einreise mitgeteilt, dass die Kostenbegrenzungsfunktion nicht zur Verfügung steht.

Wie funktioniert der „Kostenairbag“ konkret?

Sobald der Kunde 80 Prozent der automatischen Kostengrenze von 50 Euro oder einer sonstigen individuellen Obergrenze erreicht hat, muss ihm der Anbieter dies auf dem mobilen Endgerät mitteilen. Ist die vereinbarte oder automatische Obergrenze erreicht, wird die Roaming-Datenutzung beendet und der Kunde erhält weitere Information wie er ggf. die Datennutzung kostenpflichtig fortsetzen kann. Die Datenverbindung bleibt unterbrochen, wenn der Kunde nicht aktiv auf diese Nachricht reagiert.

Wann sind Aufschläge oder Obergrenzen möglich?

Da die Preise in den EU-Ländern unterschiedlich sind, wurden seitens der Europäischen Kommission Schutzklauseln gegen eine missbräuchliche Nutzung veröffentlicht. Die Anwendung einer sog. angemessenen Nutzung ("fair-use") muss im Vertrag geregelt werden. Wann werden diese Regeln angewendet?

a) Überwiegende Nutzung im Ausland

Wenn ein Kunde eine SIM-Karte zu einem günstigen Preis erwirbt und diese überwiegend dann in einem anderen EU-Land nutzt, kann der Anbieter Aufschläge verlangen. Diese Aufschläge werden dem Kunden in der Regel nicht berechnet, wenn der Kunde eine sog. "stabile Bindung" zu einem EU-Land nachweisen können. z.B. eine Vollzeitbeschäftigung für Grenzgänger. Ansonsten gelten folgende Aufschläge für Roamingnutzung:

  • 0,032 € pro Minute für Sprachanrufe zzgl. MwSt.,
  • 0,01 € pro SMS zzgl. MwSt.,
  • Im Jahr 2020: 3,50 € pro GB, 2021: 3,00 € pro GB, 2022: 2,50 € pro GB.

b) Bei Verträgen mit begrenzten Datenvolumen

Wenn günstige mobile Datendienste (2020: weniger als 3,50 €/GB) im Vertrag enthalten sind, kann der Anbieter eine Obergrenze für Daten-Roaming anwenden. Dafür gibt es eine in der Verordnung festgelegte Formel: Preis des Mobilfunkvertrags ohne MwSt. dividiert durch das maximal zulässige Vorleistungsentgelt  (2020: 3,50 €/GB). Das Ergebnis muss verdoppelt werden, damit der Kunde ein ähnliches Datenvolumen wie im Inland zur Verfügung hat. Diese Grenze ist i.d.R. niedriger als im Inland verfügbares Datenvolumen und hängt vom Preis des Mobilfunkvertrags ab. Der Anbieter muss seinem Kunden vorab über diese Nutzungsgrenze informieren und ihm mitteilen, wenn er diese erreicht hat. Nach dem Erreichen dieser Grenze kann der Kunde weiterhin Datenroaming nutzen, aber der Betreiber wird ihm zusätzliche Roaming-Gebühren in Rechnung stellen. Diese Zusatzgebühren dürfen höchstens der Preisobergrenze auf der Vorleistungsebene (Preise s.o.) entsprechen.

c) Bei Tarifen mit unbegrenzten Datenvolumen

Die gleiche Berechnung einer etwaigen Nutzungsgrenze gilt auch für Tarife mit unbegrenztem Datenvolumen. Wenn der Kunde das begrenzte Roamingvolumen überschreitet, können ihm zusätzliche Roaming-Gebühren von max. 3,50 €/GB zzgl. MwSt. für 2020 entstehen. Wenn der Anbieter dem Kunden nicht ausdrücklich ein Datenlimit für das Roaming mitgeteilt hat, steht dem Kunden auch im EU-Ausland – wie zu Hause - ein unbegrenztes Datenvolumen zur Verfügung.

d) Bei Prepaid-Datenangeboten

Ähnlich wie bei Laufzeitverträgen mit günstigem oder unbegrenztem Datenvolumen kann der Roaming-Anbieter ebenfalls das Datenroamingvolumen bei Pre-Paid Angeboten begrenzen. Maßgeblich bei der Begrenzung ist das Guthaben in Euro welches der Kunde bei Einreise ins Ausland noch hat. Das Guthaben wird durch das geltende Vorleistungsentgelt geteilt und ergibt das mindestens zu gewährende Roamingdatenvolumen. Haben der Kunde also beispielsweise bei Einreise in einen anderen Mitgliedstaat noch 15,00€ Guthaben auf Ihrer Pre-Paid Karte kann der Anbieter das Roaming-Volumen auf 15,00€ / 3,50€ = rund 4,2 GB begrenzen.

e) Roaming-Aufschläge

Neben der Anwendung einer angemessenen Nutzungsgrenze können die Anbieter bei der Bundesnetzagentur Aufschläge beantragen, sofern ihr nationales Entgeltmodell durch das EU-Roaming gefährdet ist. Die Bundesnetzagentur prüft die Anträge und kann beantragte Aufschläge für maximal 12 Monate genehmigen.

Erhebt der Mobilfunkanbieter einen Aufschlag, darf die Summe aus dem inländischen Preis plus Aufschlag folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten: 0,19 € zzgl. MwSt pro Minute für abgehende Gespräche, 0,0108 € zzgl. MwSt pro Minute für ankommende Gespräche, 0,06 € zzgl. MwSt pro gesendeter SMS und 0,20 € zzgl. MwSt pro MB.

Stand: 25.07.2018

Kontakt

EU Roaming
Bundesnetzagentur
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Telefon 0228 / 14 - 0