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Au­to­ma­ti­sier­tes Aus­kunfts­ver­fah­ren (§ 112 TKG)

Das automatisierte Auskunftsverfahren der Bundesnetzagentur unterstützt die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Gesetzlich berechtigte Stellen, meist Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, aber auch Notrufabfragestellen, können bei der Bundesnetzagentur Kundendaten wie Name, Anschrift oder Rufnummer zu Anschlussinhabern rund um die Uhr automatisiert und hochsicher abfragen. Näheres zum rechtlichen Hintergrund.

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Rechtlicher Hintergrund

Die berechtigen Stellen dürfen Ersuchen stellen. Dies dürfen sie, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur führt keine eigenen Datenbanken mit diesen Daten, sondern leitet die Ersuchen automatisiert als Abfrage an die TK-Unternehmen weiter, führt die Antworten von diesen zusammen und gibt sie an die berechtigte Stelle als Ergebnis zurück. Derzeit sind 107 Behörden als berechtigte Stellen registriert, 116 Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest:

„Trotz des nicht unerheblichen Eingriffsgewichts erweist sich die Regelung als verhältnismäßig. Immerhin bleiben die abrufberechtigten Behörden enumerativ begrenzt. Bei den Zwecken, für die ihnen Auskünfte nach § 112 Abs. 2 TKG erteilt werden, handelt es sich um zentrale Aufgaben der Gewährleistung von Sicherheit. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der elektronischen Kommunikationsmittel und des entsprechend fortentwickelten Kommunikationsverhaltens der Menschen in allen Lebensbereichen sind die Behörden dabei in weitem Umfang auf eine möglichst unkomplizierte Möglichkeit angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu können. Es ist insoweit eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Entscheidung des Gesetzgebers, wenn er die Übermittlung dieser Auskünfte erlaubt, um Straftaten und Gefahren aufzuklären, verfassungsbedrohliche Entwicklungen zur Information der Regierung und der Öffentlichkeit zu beobachten oder in Notsituationen zu helfen.“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05)