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Au­to­ma­ti­sier­tes Aus­kunfts­ver­fah­ren (§ 112 TKG)

Das automatisierte Auskunftsverfahren (AAV) der Bundesnetzagentur unterstützt die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Makro aufnahme

Gesetzlich berechtigte Stellen, meist Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, aber auch Notrufabfragestellen, können über die Bundesnetzagentur Kundendaten wie Name, Anschrift oder Rufnummer zu Anschlussinhabern rund um die Uhr automatisiert und hochsicher abfragen. Der Schwerpunkt der Nutzung des Verfahrens liegt bei den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Insbesondere ist hier die operative Datenanalyse zur Ermittlungsunterstützung im Bereich der Gewaltkriminalität und bei Diebstahl, aber auch zur Terrorabwehr zu nennen. Notrufabfragestellen wird der Zugang zu den Kundendaten ebenfalls ermöglicht. Hierbei kommt es besonders auf eine schnelle und präzise Beauskunftung zur gezielten Einsatzunterstützung an. Die Bundesnetzagentur stellt gleichzeitig sicher, dass die Auskünfte jederzeit, rechtssicher und verschlüsselt erfolgen. Näheres zum rechtlichen Hintergrund.

Neuigkeiten

Rechtlicher Hintergrund

Die berechtigen Stellen dürfen Ersuchen stellen. Dies dürfen sie, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur führt keine eigenen Datenbanken mit diesen Daten, sondern leitet die Ersuchen automatisiert als Abfrage an die TK-Unternehmen weiter, führt die Antworten von diesen zusammen und gibt sie an die berechtigte Stelle als Ergebnis zurück. Derzeit sind 107 Systeme berechtigter Stellen registriert, 116 Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest:

„Trotz des nicht unerheblichen Eingriffsgewichts erweist sich die Regelung als verhältnismäßig. Immerhin bleiben die abrufberechtigten Behörden enumerativ begrenzt. Bei den Zwecken, für die ihnen Auskünfte nach § 112 Abs. 2 TKG erteilt werden, handelt es sich um zentrale Aufgaben der Gewährleistung von Sicherheit. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der elektronischen Kommunikationsmittel und des entsprechend fortentwickelten Kommunikationsverhaltens der Menschen in allen Lebensbereichen sind die Behörden dabei in weitem Umfang auf eine möglichst unkomplizierte Möglichkeit angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu können. Es ist insoweit eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Entscheidung des Gesetzgebers, wenn er die Übermittlung dieser Auskünfte erlaubt, um Straftaten und Gefahren aufzuklären, verfassungsbedrohliche Entwicklungen zur Information der Regierung und der Öffentlichkeit zu beobachten oder in Notsituationen zu helfen.“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05)