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Stö­run­gen von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen und Miss­brauch von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten § 100

Der § 100 Abs. 1 TKG, Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten, in seiner ab 30.06.2017 gültigen Fassung lautet:

  1. Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang beteiligten Servern gespeichert werden und zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Empfänger und Sender notwendig sind, erheben und verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.
  2. Die Kommunikationsinhalte sind nicht Bestandteil der Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung.
  3. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsdiensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer führen können.
  4. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Beseitigung der Störung nicht mehr erforderlich sind.
  5. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
  6. Soweit die Daten nicht automatisiert erhoben und verwendet werden, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unverzüglich über die Verfahren und Umstände der Maßnahme informiert werden.
  7. Der Diensteanbieter muss dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende eines Quartals detailliert über die Verfahren und Umstände von Maßnahmen nach Satz 6 in diesem Zeitraum schriftlich berichten.
  8. Die Bundesnetzagentur leitet diese Informationen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter.
  9. Der Betroffene ist von dem Diensteanbieter zu benachrichtigen, sofern dieser ermittelt werden kann.
  10. Wurden im Rahmen einer Maßnahme nach Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben zum Umfang und zur Erforderlichkeit der Erhebung und Verwendung der Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung enthalten.

Pflichtige Unternehmen werden hiermit auf die Ausführungen im § 100 Abs. 1 TKG hingewiesen:

Die Sätze 1 bis 5 beschreiben die Erlaubnistatbestände im Positiven und im Negativen.
Der Satz 6 enthält die Verpflichtung den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu informieren, wenn die Daten nicht automatisiert erhoben und verwendet werden.
Der Satz 7 verpflichtet den Diensteanbieter dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende eines Quartals detailliert über die Verfahren und Umstände von Maßnahmen nach Satz 6 in diesem Zeitraum schriftlich zu berichten.
Im Satz 10 wird der erforderliche Berichtsinhalt beschrieben, wenn im Rahmen einer Maßnahme nach Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet wurden. Der Bericht muss mindestens auch Angaben zum Umfang und zur Erforderlichkeit der Erhebung und Verwendung der Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung enthalten. Die Bundesnetzagentur erwartet diesbezügliche Berichte am Ende eines jeden Quartals; erstmals für das 3. Quartal 2017 und fortlaufend am Ende der folgenden Quartale.

Die Kontaktadressen der Bundesnetzagentur lauten:

Per Brief an: Bundesnetzagentur
Referat IS17
Postfach 10 04 43
66004 Saarbrücken

Per E-Mail an: IS17.Postfach@Bundesnetzagentur.de

Per Fax an: +49 (681) 9330-734