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Öf­fent­li­che Si­cher­heit

Die Bundesnetzagentur ist für Aufgaben aus Teil 7, Abschnitt 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und damit für die Wahrung der Interessen der öffentliche Sicherheit zuständig. Neben der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnitts legt die Bundesnetzagentur auch Anforderungen z.B. in Katalogen, technischen Richtlinien und Verfügungen fest und nimmt betriebliche Aufgaben z.B. der hochverfügbaren Bereitstellung von Kundendaten für Sicherheitsbehörden wahr.

Teaserbild, öffentliche Sicherheit

Bestands- und Kundendaten für Auskunftsersuchen

Die Kundendaten nach § 111 TKG bilden die Grundlage für das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 112 und 113 TKG und müssen hierfür vom Telekommunikationsunternehmen verpflichtend erfasst werden. Sie bestehen beispielsweise aus Name, Anschrift und Geburtsdatum des Anschlussinhabers.
Hierzu legt die Bundesnetzagentur in einer Verfügung andere Verfahren fest, welche für eine Überprüfung der erhobenen Anschlussinhaberdaten bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten geeignet sind.
Die Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG bilden die Datenbasis für das manuelle Auskunftsverfahren nach § 113 TKG und werden nach § 95 TKG von den Telekommunikationsunternehmen im Rahmen ihrer Erbringung von Telekommunikationsdiensten freiwillig erhoben.

Automatisiertes und manuelles Auskunftsverfahren für Bestands- und Kundendaten

Die Bundesnetzagentur stellt mit dem automatisierten Auskunftsverfahren (AAV) gemäß § 112 TKG ein rechtssicheres und etabliertes Ermittlungswerkzeug für gesetzlich berechtigte Stellen (Polizeien, Landeskriminalämter, Bundes­ und Staatsschutzbehörden sowie Notrufabfragestellen) bereit. Über das AAV sind die nach § 111 TKG erfassten und verifizierten Kundendaten der Telekommunikationsunternehmen rund um die Uhr automatisiert und hochsicher verfügbar.


Zusätzlich zum AAV steht berechtigten Stellen auch das manuelle Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zur Verfügung. Mit diesem Verfahren können zusätzlich zu den Kundendaten auch die freiwillig erhobenen Bestandsdaten nach § 111 TKG von den oben bereits genannten sowie weiteren berechtigten Stellen entweder schriftlich oder über eine durch die Bundesnetzagentur festgelegte elektronische Schnittstelle nach § 113 Absatz 5 Satz 2 TKG direkt bei den Telekommunikationsunternehmen abgerufen werden.

Auskunftsverfahren für Verkehrsdaten

Verkehrsdaten, die nach den §§ 96 und 113a/b TKG gespeichert werden, können von berechtigten Stellen aufgrund von richterlichen Anordnungen ebenfalls abgerufen werden. Dies erfolgt nach Maßgabe des § 110 TKG aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur vorgegebenen elektronischen Schnittstelle direkt zwischen berechtigten Stellen und den Telekommunikationsunternehmen.
Neben der Möglichkeit für die Telekommunikationsunternehmen, Verkehrsdaten im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten nach § 96 TKG zu speichern, besteht auch eine Pflicht zur Verkehrsdatenspeicherung nach § 113 a/b TKG, für welche die Bundesnetzagentur besonders strenge Vorgaben zur Sicherheit der Speicherung und des Abrufs vorgibt.

Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

Die Pflichten der Telekommunikationsunternehmen zur Vorbereitung und Umsetzung von richterlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen beschreibt der § 110 TKG. Es wird geregelt, wie der Zugriff auf die zu überwachende Telekommunikation durch die berechtigten Stellen ermöglicht werden muss. Die Bundesnetzagentur gibt hierzu genaue organisatorische Rahmenbedingungen sowie technische Schnittstellen für die direkte Übermittlung zwischen den Telekommunikationsunternehmen und den berechtigten Stellen vor und überprüft die Umsetzung.

Technische Schutzmaßnahmen

Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat bei den hierfür betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen und sonstige Maßnahmen zu treffen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen.
Beträchtliche Sicherheitsverletzungen nach § 109 Absatz 5 TKG müssen mittgeteilt werden.
Informationen zu Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundlage für das Erstellen eines Sicherheitskonzeptes und für die zu treffenden technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen werden in einem Katalog von Sicherheitsanforderungen nach § 109 Absatz 6 Satz 1 TKG beschrieben.

Störung von Telekommunikatonsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Der § 100 TKG erlaubt Telekommunikationsdiensteanbietern Bestands- und Verkehrsdaten zu verarbeiten um Störungen oder Missbrauch ihrer Systeme aufzudecken.
Bei einer nicht automatisierten Erhebung und Verwendung von Verkehrs- oder Steuerdaten, welche Bestandteil eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung sind, ist der Diensteanbieter verpflichtet, solche Eingriffe der BNetzA sowie der BfDI mitzuteilen.

Sicherstellung der Telekommunikation

Die Bundesnetzagentur ist im Bereich des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes (PTSG) zuständige Behörde. Sie wacht über die Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen und legt u.a. auch technische Vorgaben für leitungs- und paketvermittelnde Dienste im Mobilfunkbereich fest.

Notruf

In § 108 Absatz 3 TKG wird geregelt, dass die technischen Einzelheiten durch die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) festzulegen sind.