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Öf­fent­li­che Si­cher­heit

Gesetzliche Vorgaben aus den Paragraphen 109, 110, 111 und 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) sind hier in den folgenden Aufgabenbereichen zu beachten:

Bild mit vier farbigen Kabel, die in einem Switch stecken

Technische Schutzmaßnahmen gemäß § 109 TKG

  • Sicherheitsverletzungen und Störungen nach § 109 (5) TKG müssen mitgeteilt werden.
  • Sicherheitsanforderungen nach § 109 (6) TKG werden in einem Katalog aufgelistet.

Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften gemäß § 110 TKG

Gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich; Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Überprüfung der Richtigkeit von Anschlussinhaberdaten gemäß § 111 TKG

Der § 111 TKG regelt die Erhebung von Anschlussinhaberdaten und ihre Speicherung in einer Kundendatei. Zudem fordert er bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten die Überprüfung der Daten durch den Diensteanbieter anhand der Vorlage bestimmter Identitätsdokumente. Die Bundesnetzagentur legt durch Verfügung im Amtsblatt fest, welche anderen Verfahren zur Überprüfung der Anschlussinhaberdaten gleich geeignet sind.

Automatisiertes Auskunftsverfahren gemäß § 112 TKG

Sicherheitsbehörden und Notrufabfragestellen erhalten über die Bundesnetzagentur Auskünfte über Namen und Anschriften der Inhaber von Rufnummern, sofern sie zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags hierauf zugreifen dürfen. Die Angaben stammen aus den Bestandsdaten der Telekommunikationsunternehmen.

Stand: 11.02.2013