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FAQ (Frequently Asked Questions) / Häufig gestellte Fragen


Wann ist das neue PTSG in Kraft getreten?

Das Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (PTSG) vom 24. März 2011 (BGBl I S. 506), und damit einhergehend das neue Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG) ist am 1. April 2013 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind das bisher geltende Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz vom 14. September 1994, die Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung (PTZSV) vom 23. Oktober 1996, die Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV) vom 26. November 1997 und die Post- und Telekommunikationsauskunftsverordnung (PTKAuskV) vom 22. April 2003 außer Kraft gesetzt worden.

Welche grundlegenden Änderungen bringt das neue Gesetz?

Mit Einführung des neuen PTSG gab es folgende grundlegende Änderungen:

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die äußeren Einflüsse "Sabotagehandlungen, terroristische Anschläge oder sonstige vergleichbare Ereignisse"
  • Wegfall der vorrangigen Wählverbindungen im Festnetzbereich
  • Dauerhafte Aktivierung der Vorrangschaltung im Mobilfunkbereich
  • Keine "Antragstellung" mehr über die Bundesnetzagentur
  • Bevorrechtigte richten die Beauftragung für das Treffen von Vorkehrungen für die Priorisierung Ihrer Mobilfunkanschlüsse und für die bevorrechtigte Entstörung ihrer Festnetzanschlüsse und Übertragungswege unmittelbar an Ihr TK-Unternehmen.
  • Der Kreis der Bevorrechtigten wurde neu definiert

In welchen Fällen wird die Bevorrechtigung wirksam?

Das Gesetz und damit auch die Telekommunikationsbevorrechtigung findet ausschließlich in den im § 1 Absatz 2 genannten Fällen Anwendung. Eine gewöhnliche kurz andauernde Störung in der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, z.B. aufgrund eines geringfügigen Schadensereignisses, wie Kabelbeschädigung bei Baggerarbeiten, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Ich gehöre zum Bevorrechtigtenkreis. Kann ich bei einem Kapazitätsengpass im Festnetz vorrangig telefonieren bzw. Gespräche empfangen?

Aufgrund der sehr hohen Kapazitäten in modernen Festnetzen ist nicht mehr mit Kapazitätsengpässen bei der Herstellung von Telefonverbindungen in diesem Bereich zu rechnen. Nach dem geltenden PTSG beinhaltet daher die Bevorrechtigung im Bereich der Festnetze nur noch die vorrangige Bereitstellung von Anschlüssen und Übertragungswegen und deren unverzügliche und vorrangige Entstörung. Die Möglichkeit des Herstellens von vorrangigen Verbindungen ist ausschließlich auf den Mobilfunkbereich beschränkt.

Gelten die Bevorrechtigungsvorschriften des PTSG auch für die Übermittlung von Daten?

Die Bevorrechtigungsregelungen des PTSG eröffnen auch die Möglichkeit des Herstellens vorrangiger Verbindungen im Mobilfunk für die Inanspruchnahme von Datenübermittlungsdiensten.

Die Bundesnetzagentur hat hierzu bereits gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 PTSG in ihrem Amtsblatt Nr. 22 vom 20. November 2013 unter Vfg Nr. 57/2013 (pdf / 160 KB) technische Festlegungen und zeitliche Vorgaben für deren Umsetzung durch die Mobilfunkunternehmen veröffentlicht.

Im § 6 Absatz 2 Satz 1 PTSG sind die Telekommunikationsbevorrechtigten aufgeführt. Ich kann mich in meiner Funktion/Tätigkeit in dieser Aufzählung nicht wiederfinden. Trotzdem benötige ich eine Bevorrechtigung.

Telekommunikationsteilnehmer, die nicht explizit im Gesetz als Telekommunikationsbevorrechtigte benannt sind, jedoch im Krisenfall lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf die nach dem Gesetz sicherzustellenden Telekommunikationsdienste angewiesen sind, können sich von einer für ihren Bereich sachlich zuständigen Behörde des Bundes, des Landes, der Gemeinde oder Gemeindeverbandes eine Bescheinigung darüber ausstellen lassen, dass sie solche Aufgaben wahrnehmen und hierzu auf die nach dem Gesetz sicherzustellenden Telekommunikationsdienste angewiesen sind. Mit dieser Bescheinigung können sie unmittelbar bei ihrem TK-Unternehmen das Treffen von Vorkehrungen für die vorrangige Entstörung ihrer Festnetzanschlüsse und Übertragungswege sowie für die Herstellung von vorrangigen Verbindungen im Mobilfunk beauftragen.

Gibt es für die Ausstellung einer Bevorrechtigungsbescheinigung ein spezielles Formblatt?

Für die Bescheinigung gibt es keinen amtlichen Vordruck. Sie kann daher von einer zuständigen Behörde grundsätzlich formlos erstellt werden. Die Bescheinigung sollte jedoch bestimmte Kriterien erfüllen und konkrete Merkmale enthalten. Zur Arbeitserleichterung bietet die Bundesnetzagentur daher ein MUSTER einer TK-Bevorrechtigungsbescheinigung - Stand: 09.12.2015 (pdf / 11 KB) einer solchen Bescheinigung an.

Welche Behörde kann mir eine Bevorrechtigungsbescheinigung ausstellen? Welche Behörde ist für mich zuständig?

Eine derartige Bescheinigung kann sinnvollerweise nur von derjenigen Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde ausgestellt werden, die den zu bevorrechtigenden Teilnehmer als Aufgabenträger für die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben im Rahmen ihrer Vorsorgeplanung vorgesehen hat oder wenn ein Aufgabenträger derartige Aufgaben zu erfüllen hat und in die fachliche Zuständigkeit der jeweiligen Behörde fällt.

Die Bundesnetzagentur stellt grundsätzlich keine Bevorrechtigungsbescheinigungen aus.

Was versteht man unter dem Begriff lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben?

Die rechtliche Definition der Begriffe lebenswichtige Einrichtungen und verteidigungswichtige Einrichtungen ist im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG), in § 1 Absatz 5 zu finden. Daraus können lebenswichtige und verteidigungswichtige Aufgaben abgeleitet werden.

Gibt es einen Unterschied zwischen den Begriffen Telekommunikationssicherstellungspflicht und Telekommunikationsbevorrechtigung?

Mit der Telekommunikationssicherstellungspflicht werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, für jeden Telekommunikationsnutzer im Krisenfall eine Mindestversorgung mit den im Gesetz genannten Telekommunikationsdiensten aufrecht zu erhalten.

Mit der Telekommunikationsbevorrechtigung wird darüber hinaus einem bestimmten Teilnehmerkreis die bevorrechtigte Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Krisenfall ermöglicht.

Muss ich meinen Bevorrechtigungsauftrag an die Bundesnetzagentur senden?

Nein.
Die Beauftragung erfolgt nicht mehr über die Bundesnetzagentur sondern ist formlos und unmittelbar an das Telekommunikationsunternehmen zu richten, bei dem Sie für die betroffenen Anschlüsse oder Übertragungswege Kunde sind.

Wann wird die Bevorrechtigung für meinen Mobilfunkanschluss aktiv?

Das Telekommunikationsunternehmen, bei dem Sie den betroffenen Mobilfunkanschluss haben, hat Sie über den Abschluss der dafür getroffenen Vorkehrungen unverzüglich zu informieren. Ab diesem Zeitpunkt ist das bevorrechtigte Herstellen von Verbindungen für diesen Anschluss bei Kapazitätsengpässen in der Mobilfunkzelle möglich. Einer zusätzlichen Freischaltung der Vorrangfunktionalität in diesen Fällen durch den Netzbetreiber bedarf es nicht.

Kann ich meinen Mobilfunkanschluss auch bevorrechtigen lassen, wenn ich einen Prepaid - Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter habe?

Für Mobilfunkanschlüsse, die mit Prepaid-Karten realisiert werden, ist das Treffen von Vorkehrungen für vorrangige Verbindungen nicht vorgesehen. Hier ist nicht sichergestellt, dass im Notfall ausreichend Guthaben auf der Karte vorhanden ist.

Wie hoch sind die Kosten für die Beauftragung einer TK-Bevorrechtigung?

Die Kosten für die Bevorrechtigung bei der Entstörung von Festnetzanschlüssen und Übertragungswegen betragen einmalig 100 € je Anschluss oder Übertragungsweg. Das Entgelt für die Bevorrechtigung von Mobilfunkanschlüssen beträgt einmalig 50 € je Anschluss. Die anfallenden Entgelte sind unmittelbar an das vom Kunden beauftragte TK-Unternehmen zu entrichten. Weitere Kosten für die Beauftragung von TK-Bevorrechtigungen entstehen nicht.

Gibt es eine weitere Priorisierung innerhalb des Kreises der Bevorrechtigten?

Nein.
Alle TK-Bevorrechtigten werden gleich behandelt.

Wie ist das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Mobilfunkbetreibern geregelt?

Die unterschiedlichen Mobilfunknetze sind über Festnetze, so genannte "Backbones", zusammengeschaltet. Engpässe entstehen im Bereich des Mobilfunks jedoch in der Regel nur auf der Luftschnittstelle. Daher sind hier keine gesetzlichen Regelungen erforderlich.

Gilt die Bevorrechtigung in einem Netz auch bei einem anderen Netzbetreiber, falls das ursprüngliche Netz voll oder überlastet sein sollte?

Nein.
Die Priorisierung gilt nur bei dem Netzbetreiber, bei dem der TK-Kunde die Bevorrechtigung beauftragt hat. In Deutschland ist kein "nationales Roaming" vorgesehen.

Wenn ein Nichtbevorrechtigter einen Bevorrechtigten im Mobilfunknetz in einer "vollen" Funkzelle anrufen will, ist diese Verbindung dann ebenfalls bevorrechtigt?

Ja.
Das PTSG unterscheidet bei bevorrechtigten Teilnehmern nicht zwischen ankommenden und abgehenden Rufen.

Sind die TK-Unternehmen im Mobilfunkbereich während eines Krisenfalls auch bei einer großen Zahl an Bevorrechtigten leistungsfähig?

Ja, im Rahmen der vorhandenen Systemressourcen.

Welchen Stellenwert haben bevorrechtigte öffentliche Mobilfunkverbindungen nach PTSG im Vergleich zu den eigenen, speziellen Funkanwendungen der Hilfsdienste (z.B. BOS-Funk)?

Bevorrechtigte Anschlüsse im öffentlichen Mobilfunk sind als zusätzliches Angebot und somit als Ergänzung für die den Hilfsdiensten meist exklusiv zur Verfügung stehenden Telekommunikationsanschlüsse zu sehen!

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn bei meinem Mobilfunkanbieter Lücken in der Netzabdeckung auftreten und sich über meinen Mobilfunkanschluss keine Verbindung aufbauen lässt?

Aus dem PTSG leitet sich kein Anspruch auf eine Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen ab.

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Ihre Ansprechpartner bei der Bundesnetzagentur:
1. Allgemeine Fragen

Herrn Richard Evelt Telefon: 0175/5838920
E-Mail: Richard.Evelt@BNetzA.de

2. Technische Angelegenheiten

Herrn Peter Trautmann Telefon: 06131/18-1166
E-Mail: Peter.Trautmann@bnetza.de