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Sicherstellung der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on und des Postwesens

Das Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz

Seit dem 1. April 2011 ist das Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BGBl. l S. 506, 941) in Kraft.

Dieses Gesetz enthält auch in Artikel 1 das aktuelle Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post-und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG) vom 24. März 2011

Gleichzeitig sind außer Kraft getreten:

  • Das alte Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG) vom 14. September 1994,
  • die Postsicherstellungsverordnung (PSV) vom 23. Oktober 1996,
  • die Post- und Telekommunikations-Zivilschutzverordnung (PTZSV) vom 23. Oktober 1996,
  • die Feldpostverordnung vom 23. Oktober 1996,
  • die Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV) vom 26. November 1997 und
  • die Post- und Telekommunikationsauskunftsverordnung (PTAuskV) vom 22. April 2003

Zur Druckversion auf den Seiten http://www.gesetze-im-internet.de/ptsg_2011

Das PTSG enthält nachfolgende Übergangsvorschriften und Änderungen:

Telekommunikationssicherstellungsvorschriften

Festnetzanschlüsse

Technische Vorkehrungen für vorrangige Verbindungen in Festnetzen sind aufgrund der mittlerweile dort eingeführten hohen Übertragungskapazitäten nicht mehr erforderlich.
Die bisher für Festnetzanschlüsse von Telekommunikationsbevorrechtigten getroffenen technischen Vorkehrungen wurden zum 31. März 2013 aufgehoben.

Die bisher nach TKSiV getroffenen organisatorischen Vorkehrungen für vorrangige Entstörung von Festnetzanschlüssen Telekommunikationsbevorrechtigter wurden zum 31. März 2013 aufgehoben, es sei denn, der Betroffene war auch Telekommunikationsbevorrechtigter (Erläuterungen unten angegeben) nach dem "neuen" PTSG.

Mobilfunkanschlüsse

Die bisher nach der TKSiV getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen zur Einräumung von Vorrechten bei Mobilfunkanschlüssen wurden zum 31. März 2013 aufgehoben, es sei denn, es handelte sich um Telekommunikationsbevorrechtigte nach dem "neuen" PTSG.

Telekommunikationsbevorrechtigte

Nach § 6 Absatz 2 Satz 1 PTSG sind Telekommunikationsbevorrechtigte

  1. Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,
  2. Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
  3. Gerichte des Bundes und der Länder,
  4. Dienststellen der Bundeswehr und der stationierten Streitkräfte,
  5. Katastrophenschutz, Zivilschutz- und Hilfsorganisationen,
  6. Aufgabenträger im Gesundheitswesen,
  7. Hilfs- und Rettungsdienste,
  8. Rundfunkveranstalter,
  9. Teilnehmer, denen von einer Behörde nach Nummer 2 eine Bescheinigung darüber ausgestellt wurde, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf Telekommunikationsdienste nach Absatz 1 angewiesen sind.

Telekommunikationsbevorrechtigte nach Nummer 9 mussten vor dem 31. März 2013 ihrem Telekommunikationsunternehmen eine Bescheinigung über die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben vorlegen.

Neues Auftragsverfahren

Mit Inkrafttreten des "neuen" PTSG und gleichzeitigem Außerkrafttreten der TKSiV endet das bisherige Auftragsverfahren zur Einräumung von Vorrechten nach § 6 TKSiV unter Beteiligung der Bundesnetzagentur.

Ab diesem Zeitpunkt können Telekommunikationsbevorrechtigte ihrem Telekommunikationsunternehmen unmittelbar mitteilen, welche Anschlüsse und Übertragungswege gegebenenfalls vorrangig entstört und für welche Mobilfunkanschlüsse Vorkehrungen für vorrangige Verbindungen getroffen werden sollen. Telekommunikationsbevorrechtigte nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 PTSG sollen in der Mitteilung an das Telekommunikationsunternehmen die Nummer der entsprechenden Gruppe angeben. Telekommunikationsbevorrechtigte nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 PTSG müssen mit Ihrer Mitteilung eine Bescheinigung über die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben vorlegen.
Diese Bescheinigung muss von einer Behörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PTSG ausgestellt sein.

MUSTER einer TK-Bevorrechtigungsbescheinigung - Stand: 09.12.2015 (pdf / 11 KB) .

Vorkehrungen für vorrangige Entstörung (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 PTSG) und Vorkehrungen für vorrangige Verbindungen bei Mobilfunkanschlüssen (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 PTSG) können auch jeweils einzeln beauftragt werden. Dementsprechend ist auch lediglich der Anspruch der Telekommunikationsunternehmen auf Zahlung des dafür jeweils festgelegten Entgelts von 100 oder 50 Euro (§ 9 Absatz 1 Satz 1 PTSG) gerechtfertigt.

Die Telekommunikationsunternehmen haben die beauftragten Vorkehrungen unverzüglich zu treffen und sie nach Kündigung eines solchen Anschlusses oder nach Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung über die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben wieder aufzuheben.

Die Telekommunikationsunternehmen müssen die Telekommunikationsbevorrechtigten unverzüglich sowohl über den Abschluss als auch über die Aufhebung der getroffenen Vorkehrungen informieren.

Das PTSG verpflichtet aus Gründen der Verhältnismäßigkeit lediglich solche Telekommunikationsunternehmen, die sicherzustellende Telekommunikationsdienste anbieten und mehr als 100 000 Teilnehmer haben, Anschlüsse für diese Telekommunikationsdienste bereitstellen oder im Gesetz bezeichnete Übertragungswege bereitstellen.

Kontakt

Kontakt

Referat IS 16 Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens, technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Hausanschrift:
Canisiusstraße 21
55122 Mainz

Postanschrift:
Postfach 8001
55003 Mainz

Telefax: 06131 / 18-5632
E-Mail: PTSG.Postfach@BNetzA.de

Weiteres

Weitere Informationen zu Infrastrukturbetreibern

Informationen zum PTSG finden Sie auch auf den Seiten des Postbereichs.