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E-Mail-Über­wa­chung

Informationen für Betreiber von E-Mail-Servern

E-Mail im Rahmen von Hosting-Angeboten

Die Verpflichtung zur Vorhaltung von Überwachungstechnik gilt grundsätzlich auch für Betreiber, die E-Mail-Server der Öffentlichkeit zur Nutzung anbieten (Webhoster). Jeder Kunde des Webhosters, für den E-Mail-Accounts auf den Servern eingerichtet sind, zählt als ein Teilnehmer. Solange nicht mehr als 100.000 solcher Teilnehmer sowie sonstige Endnutzer angeschlossen sind, ist der Webhoster gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 6 der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Juni 2017 (BGBl. I S. 1657), in Kraft seit 21. Juni 2017) von der Vorhaltepflicht befreit.
Kunden des Webhosters, die selbst als E-Mail-Diensteanbieter für die Öffentlichkeit tätig werden (Reseller) und mehr als 100.000 eigene Teilnehmer oder sonstige Endnutzer bedienen, haben sich gemäß § 110 Absatz 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu vergewissern, dass ihr Webhoster Überwachungsmaßnahmen umsetzen kann. Für das Angebot solcher Kunden ist die Vorhaltung von Überwachungstechnik auch dann erforderlich, wenn der Webhoster selbst nicht mehr als eigene 100.000 Teilnehmer oder sonstige Endnutzer angeschlossen hat.

Technische Richtlinie

Die technischen Einzelheiten der Überwachungstechnik für E-Mail-Server sind in der Anlage F der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftsersuchen für Verkehrsdaten (TR TKÜV), Ausgabe 7.0, enthalten. Die Betreiber haben die Wahl zwischen einem national spezifizierten Übergabepunkt und einem Übergabepunkt nach der Spezifikation des Europäischen Standardisierungsinstituts, Technischer Standard (TS) 102 232-02. Es sind außerdem die Vorschriften zum Schutz des Internetprotokoll (IP)-basierten Übergabepunktes anzuwenden nach Anlage A.2 in der TR TKÜV.

Einzureichende Unterlagen

Zur Vereinfachung des Nachweises nach § 110 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) können die erforderlichen Unterlagen mittels eines speziellen elektronischen Formulars erstellt und bei der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung der Prüfungen eingereicht werden.
Dieses Formular ist in Abschnitte gegliedert und als Checkliste gestaltet. Wenn die Anforderungen erfüllt werden, ist dies mit einem "X" in der Spalte „Erfüllt“ zu bestätigen. Die Abschnitte, die Erklärungen und grafische Darstellungen erfordern, sind entsprechend zu ergänzen.
Es gibt einige Hersteller, die eine Typmusterprüfung gemäß § 110 Absatz 4 TKG bei der Bundesnetzagentur beantragt und einen Prüfbescheid erhalten haben. Sofern Ihre Firma die Überwachungstechnik dieser Hersteller verwenden möchte, können Sie dies in dem Formular angeben.
Des Weiteren ist ein Antrag auf Teilnahme am IP sec-VPN zum Schutz des IP-basierten Übergabepunktes zu stellen.

Antragsformulare und weitere Dokumente stehen im Downloadbereich zur Verfügung.

Prüfung der Überwachungstechnik

Nach der Prüfung der eingereichten Unterlagen führt die Bundesnetzagentur eine technische Prüfung der Überwachungslösung durch. Dafür werden in der Regel einige Wochen benötigt. Für die einzelnen Testszenarien werden die im Antragsformular genannten Accounts verwendet. Nach Abschluss der Tests erfolgt vor Ort die Prüfung der Schutzanforderungen gemäß Paragrafen (§§) 14 - 16 TKÜV.