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Über­wa­chungs­maß­nah­men und Aus­kunft­s­er­tei­lung

Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (§ 110 TKG),
Auskunftserteilung (§ 113 TKG)

Allgemeines

Gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich; Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Ein solches Gesetz ist zum Beispiel die Strafprozessordnung (StPO). In ihr sind insbesondere die Straftaten genannt, bei denen eine Überwachung der Telekommunikation oder die Erteilung einer Auskunft überhaupt in Frage kommt. Das Mittel der Überwachung der Telekommunikation darf demnach nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Die Überwachung der Telekommunikation ist allerdings nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Überwachungsmaßnahmen und Auskünfte über Verkehrsdaten werden nach der StPO in der Regel durch ein Gericht angeordnet. Für die Beauskunftung von Bestandsdaten ist die Textform einzuhalten.

Andere Gesetze auf Grund derer die Überwachung der Telekommunikation oder die Beauskunftung von Verkehrsdaten angeordnet werden kann, sind das Artikel 10-Gesetz, das Zollfahndungsdienstgesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung.

Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (§ 110 TKG)

Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, bei Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Anordnung den berechtigten Stellen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation eines Beschuldigten zu ermöglichen und polizeilich-präventive Auskünfte über Verkehrsdaten zu erteilen. Ob und in welchem Umfang die zur Mitwirkung verpflichteten Telekommunikationsunternehmen Vorkehrungen für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen oder die Erteilung von Auskünften treffen müssen, wird in § 110 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) geregelt. Die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Erarbeitung der technischen Vorgaben und die Kontrolle der entsprechenden technischen Einrichtungen und organisatorischen Maßnahmen.

Auskunftserteilung (§ 113 TKG)

Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat auf Verlangen der berechtigten Stellen, beispielsweise auf der Grundlage der StPO, Auskünfte über Bestands- und Vertragsdaten zu erteilen. Wer mehr als 100.000 Kunden hat, ist verpflichtet, für die Beauskunftung von Bestandsdaten eine gesicherte elektronische Schnittstelle zu betreiben. Die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Erarbeitung der technischen Vorgaben und die Kontrolle der entsprechenden technischen Einrichtungen. Mit der durch die Bundesnetzagentur vorgegebenen Schnittstelle ist es gleichermaßen möglich, Verkehrsdaten zu beauskunften.

Technische Richtlinie (TR TKÜV)

Die TR TKÜV wird gemäß § 110 Abs. 3 TKG i.V.m. § 36 TKÜV von der Bundesnetzagentur im Benehmen mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände der Verpflichteten und der Hersteller der Überwachungseinrichtungen und der Aufzeichnungs-und Auswertungseinrichtungen festgelegt.

Mit der Veröffentlichung der TR TKÜV, Ausgabe 7.1, auf der Internetseite und der Bekanntmachung der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 20/2018 der Bundesnetzagentur am 17.10.2018 trat die TR TKÜV, Ausgabe 7.1, in Kraft. Maßgeblich für die Anpassungen in der Technischen Richtlinie waren die Änderungen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 14.06.2017 (BGBl l S. 1657), die am 21.06.2017 in Kraft getreten ist.

TR TKÜV (pdf / 2 MB)
TR TKÜV Ausgabe 7.1 englisch (pdf / 2 MB)

Weitere Dokumente finden sie nachfolgend:

Musterkonzept Verkehrsdatenbeauskunftung Version 1.2 vom 21.02.2019 (docx / 64 KB)
Formular Quartalsmeldungen Verkehrsdatenbeauskunftung Version 1 vom 02.07.2018 (docx / 57 KB)

Musterkonzept-TKÜ Sprachtelefonie V1.0 (doc / 198 KB)

Musterkonzept-TKÜ Interconnection (docx / 126 KB)

Musterkonzept-TKÜ Internetzugangsdienst V.1 (docx / 152 KB)

Nationale ASN1-Version Version 25.04.2013 (pdf / 15 KB)

Musterdatensatz "Unified Messaging" Systeme (nicht paketiert) Version 29.07.2013 (pdf / 75 KB)
Musterdatensatz "Unified Messaging" Systeme (paketiert) Version 29.07.2013 (pdf / 119 KB)
Musterdatensatz E-Mail Kommunikation (nicht paketiert) Version 25.04.2013 (pdf / 53 KB)
Musterdatensatz E-Mail Kommunikation (paketiert) Version 25.04.2013 (pdf / 78 KB)

Informationen zur Vergabe eines Identifikationsmerkmals für berechtigte Stellen (bS) zur Gewährleistung von eindeutigen Referenznummern (TR TKÜV 7.1, Teil X Anlage X.2) (pdf / 104 KB)

Information zum Übermittlungsverfahren E-Mail-ESB (TR TKÜV 7.1, Teil B Anlage B) (pdf / 135 KB)

TKÜV-CA (Policy) (pdf / 271 KB)
Antrag SINA-VPN (docx / 455 KB)

Anforderungskatalog nach § 113f TKG für Verkehrsdatenspeicherung

Downloadbereich zum Übermittlungsverfahren ETSI-ESB:

Das im Teil B der TR TKÜV beschriebene Übermittlungsverfahren ETSI-ESB ist gemäß Teil 4 der TKÜV einzusetzen. Anwendbare Versionen werden nachfolgend bekanntgegeben:

Ausgabemonat bei
ETSI bzw. BNetzA
Version
von ETSI bzw. BNetzA
Wesentliche ÄnderungenGemäß
TR TKÜV
einsetzbar ab
März 2014ETSI TS 102 657 V1.14.1(2014-03) (pdf / 563 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Oktober 2014RDMessage Ver14 (pdf / 114 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Juni 2014Natparas2 Version Juni 2014 (pdf / 22 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Juni 2014Natparas3 Version Juni 2014 (pdf / 15 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Dezember 2015ETSI TS 102 657 V1.17.1 (2015-12) (pdf / 602 KB) 2. Version zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2016
Dezember 2015RDMessage Ver17 (FileTypexml / 128 KB) Aktualisierte Version, auf Grundlage der ETSI TS 102 657 V1.17.101.07.2016
Juli 2017Natparas2 Version 02 (txt / 31 KB)

Anpassungen basierend auf:

  • ETSI TS 102 657 V1.17.1
  • RDMessage ver17
  • TKÜV vom 14. Juni 2017
  • TR TKÜV 7.0
  • JVEG vom 05. Mai 2004
  • Gesetzliche Grundlagen
01.02.2018
Juli 2017Natparas3 Version 02 (txt / 5 KB)

Anpassungen basierend auf:

  • ETSI TS 102 657 V1.17.1
  • RDMessage ver17
  • TKÜV vom 14. Juni 2017
  • TR TKÜV 7.0
01.02.2018
Dezember 2018Natparas2 Version 01.17.01.07.1.01 (FileTypexml / 18 KB) Anpassungen zur TR TKÜV 7.1 und TR AAV sowie zu diversen Rechtsgrundlagen01.07.2019
Dezember 2018Natparas3 Version 01.17.01.07.1.01 (FileTypexml / 5 KB) Anpassungen zur TR TKÜV 7.1 und TR AAV sowie zu diversen Rechtsgrundlagen01.07.2019

Kontakt und PGP-Schlüssel

Kontakt

Referat Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens, technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Hausanschrift:
Canisiusstraße 21
55122 Mainz

Postanschrift:
Postfach 8001
55003 Mainz

Telefax: 06131 / 18-5632
E-Mail: IS16.Postfach@BNetzA.de

PGP-Schlüssel

Information zum Übermittlungsverfahren E-Mail-ESB (TR TKÜV 7.1, Teil B Anlage B) (pdf / 135 KB)

Meta-Informationen des PGP-Schlüssels:

Benutzerkennung: IS16.Postfach@BNetzA.de
Schlüssellänge: RSA 4096 Bit
Schlüssel-ID: 2BA1 5827 F495 8BCF, erzeugt am 23.10.2019
Fingerabdruck: FF96 64A9 0442 05CA ABF8 5B34 2BA1 5827 F495 8BCF

Wir bieten den Schlüssel in folgenden Versionen zum Download an:

ASCII-geschützt (.asc) Öffentlicher PGP-Schlüssel des Referates IS 16 (ASCII-geschützt) als Zip-Datei (zip / 3 KB)

PGP (.pgp) Öffentlicher PGP-Schlüssel des Referates IS 16 (PGP) als Zip-Datei (zip / 3 KB)