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Um­set­zung von Über­wa­chungs­maß­nah­men, Er­tei­lung von Aus­künf­ten (§§ 110, 113 TKG)

Allgemeines

Gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich; Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Ein solches Gesetz ist zum Beispiel die Strafprozessordnung (StPO). In ihr sind insbesondere die Straftaten genannt, bei denen eine Überwachung der Telekommunikation oder die Erteilung einer Auskunft überhaupt in Frage kommt. Das Mittel der Überwachung der Telekommunikation darf demnach nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Die Überwachung der Telekommunikation ist allerdings nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Überwachungsmaßnahmen und Auskünfte über Verkehrsdaten werden nach der StPO in der Regel durch ein Gericht angeordnet. Für die Auskünfte über Bestandsdaten ist die Textform vorgesehen.
Andere Gesetze auf Grund derer die Überwachung der Telekommunikation oder die Beauskunftung von Verkehrsdaten angeordnet werden kann, sind das Artikel 10-Gesetz, das Zollfahndungsdienstgesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG) sowie Gesetze nach Landesrecht / Polizeigesetze.

Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen (§ 110 TKG)

Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, bei Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Anordnung den berechtigten Stellen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation eines Beschuldigten zu ermöglichen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Ob und in welchem Umfang die zur Mitwirkung verpflichteten Telekommunikationsunternehmen Vorkehrungen für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen oder die Erteilung von Auskünften treffen müssen, wird in § 110 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) geregelt. Die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Erarbeitung der technischen Vorgaben und die Kontrolle der entsprechenden technischen Einrichtungen und organisatorischen Maßnahmen.

Auskunftserteilung (§ 113 TKG)

Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat auf Verlangen der berechtigten Stellen, beispielsweise auf der Grundlage der StPO, Auskünfte über Bestands- und Vertragsdaten zu erteilen. Wer mehr als 100.000 Kunden hat, ist verpflichtet, für die Beauskunftung von Bestandsdaten eine gesicherte elektronische Schnittstelle zu betreiben. Die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Erarbeitung der technischen Vorgaben und die Kontrolle der entsprechenden technischen Einrichtungen. Mit der durch die Bundesnetzagentur vorgegebenen Schnittstelle ist es gleichermaßen möglich, Verkehrsdaten zu beauskunften.

Technische Richtlinie (TR TKÜV)

Die TR TKÜV wird gemäß § 110 Abs. 3 TKG i.V.m. § 36 TKÜV von der Bundesnetzagentur im Benehmen mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände der Verpflichteten und der Hersteller der Überwachungseinrichtungen und der Aufzeichnungs-und Auswertungseinrichtungen festgelegt.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr.11/2017 der Bundesnetzagentur am 14.06.2017 trat die TR TKÜV , Ausgabe 7.0 in Kraft. Bei der Umsetzung der neuen Vorgaben aus Teil B der Technischen Richtlinie ist das Inkrafttreten der "Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung" (BR-Drucksachen 243/17 vom 23.03.2017 und 243/17(B) vom 12.05.2017 maßgeblich.

Downloadbereich


TR TKUEV Version 7.0 deutsch (docx / 2 MB)

TR TKUEV Version 7.0 deutsch (pdf / 2 MB)

TR TKUEV Version 7.0 englisch (doc / 3 MB)

TR TKUEV Version 7.0 englisch (pdf / 3 MB)

Vordruck Vorlage Betreiberkonzept E-Mail (docx / 51 KB)
Nationale ASN1-Version Version 25.04.2013 (pdf / 15 KB)

Musterdatensatz E-Mail Kommunikation (nicht paketiert) Version 25.04.2013 (pdf / 53 KB)
Musterdatensatz "Unified Messaging" Systeme (paketiert) Version 29.07.2013 (pdf / 119 KB)
Musterdatensatz E-Mail Kommunikation (nicht paketiert) Version 25.04.2013 (pdf / 53 KB)
Musterdatensatz E-Mail Kommunikation (paketiert) Version 25.04.2013 (pdf / 78 KB)

Informationen zur Vergabe von IDs für eindeutige Referenznummer Version 25.04.2013 (pdf / 23 KB)

Antrag-TKÜV-VPN_V6.1 Version 13.04.2015 (rtf / 4 MB)

Beschreibung Gesamtprozess Teilnahme am VPN-Verfahren Version vom 06.03.2014 (pdf / 29 KB)

Regelungen für die Registrierungs- und Zertifizierungsinstanz, TKÜV-CA (Policy), Vers.1.8, 09.05.17 (pdf / 287 KB)

Downloadbereich zum Übermittlungsverfahren ETSI-ESB:

Das im Teil B der TR TKÜV beschriebene Übermittlungsverfahren ETSI-ESB ist gemäß Teil 4 der TKÜV einzusetzen. Anwendbare Versionen werden nachfolgend bekanntgegeben:

Ausgabemonat bei
ETSI bzw. BNetzA
Version
von ETSI bzw. BNetzA
Wesentliche ÄnderungenGemäß
TR TKÜV
einsetzbar ab
März 2014ETSI TS 102 657 V1.14.1(2014-03) (pdf / 563 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Oktober 2014RDMessage Ver14 (pdf / 114 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Juni 2014Natparas2 Version Juni 2014 (pdf / 22 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Juni 2014Natparas3 Version Juni 2014 (pdf / 15 KB) Grundversion zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2014
Dezember 2015ETSI TS 102 657 V1.17.1 (2015-12) (pdf / 602 KB) 2. Version zur Nutzung der ETSI-ESB-Schnittstelle01.07.2016
Dezember 2015RDMessage Ver17 (FileTypexml / 128 KB) Aktualisierte Version, auf Grundlage der ETSI TS 102 657 V1.17.101.07.2016
April 2017ETSI TS 102 657 V1.18.1 (2015-12) (pdf / 537 KB) Aktualisierung01.11.2017
März 2017RDMessage Ver18 (FileTypexml / 142 KB) Aktualisierte Version, auf Grundlage der ETSI TS 102 657 V1.18.101.11.2017
Juli 2017Natparas2 Version 02 (txt / 31 KB)

Anpassungen basierend auf:

  • ETSI TS 102 657 V1.17.1
  • RDMessage ver17
  • TKÜV vom 14. Juni 2017
  • TR TKÜV 7.0
  • JVEG vom 05. Mai 2004
  • Gesetzliche Grundlagen
01.02.2018
Juli 2017Natparas3 Version 02 (txt / 5 KB)

Anpassungen basierend auf:

  • ETSI TS 102 657 V1.17.1
  • RDMessage ver17
  • TKÜV vom 14. Juni 2017
  • TR TKÜV 7.0
01.02.2018
Stand: 02.08.2017

Kontakt

Referat IS 16
Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens, technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

Bundesnetzagentur
Canisiusstraße 21
55122 Mainz
Telefax 06131 18 5632
E-Mail: IS16.Postfach@BNetzA.de