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Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung

Mitteilung zur Speicherverpflichtung nach § 113b TKG
 
Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste sind gemäß § 113b TKG zur Speicherung der dort genannten Verkehrsdaten ab dem 01.07.2017 von Gesetzes wegen verpflichtet.
 
Mit Beschluss vom 22.06.2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17). Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

Durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) sind Erbringer öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer verpflichtet worden, nach §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmte Verkehrsdaten für zehn bzw. vier Wochen zu speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der Behörden an diese zu übermitteln.

Nach § 113f TKG ist bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen nach den §§ 113b bis 113e TKG ein besonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG bestimmt die notwendigen Anforderungen; begründete Abweichungen von den im Katalog beschriebenen Maßnahmen sind zulässig, sofern ein besonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität nicht beeinträchtigt wird.

Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die Umsetzung dieser Vorgaben entstehen, sieht § 113a Abs. 2 TKG eine Entschädigung vor, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten scheint.

Nachfolgend unterrichtet die Bundesnetzagentur über ihre Zuständigkeiten und gesetzliche Einzelregelungen.

Grundsatzfragen der Verpflichtung, Übermittlung der Verkehrsdaten an Behörden

Das Referat IS 16 ist für die grundsätzliche Verpflichtung nach § 113a Abs. 1 TKG sowie für Einzelfragen zu speicherpflichtigen Verkehrsdaten zuständig. Darüber hinaus ist das Referat für Fragen der Übermittlung der Verkehrsdaten nach § 113c nach Maßgabe der Telekommunikations-Überwachungsverordnung nach § 110 Abs. 2 TKG sowie der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 TKG zuständig.

Kontaktstelle Referat IS16: is16.Postfach@bnetza.de

FAQ § 113a Verkehrsdatenspeicherung, Version 05.05.2017 (docx / 48 KB)

Sicherheitskonzept

Das Referat IS 17 ist zuständig, für die Entgegennahme und Bewertung des Sicherheitskonzeptes gemäß § 113g TKG.

Kontaktstelle Referat IS17: is17.Postfach@bnetza.de

FAQ Referat IS 17, Stand: 18.05.2017 (pdf / 141 KB)

Anforderungskatalog (pdf / 369 KB)

Hinweise für die Erstellung und Vorlage des Sicherheitskonzeptes (pdf / 15 KB)

Entschädigung

Für notwendige Aufwendungen zur Umsetzung der Anforderungen nach den §§ 113b, 113d bis 113g steht den Verpflichteten eine angemessene Entschädigung zu, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Für die Bemessung der Entschädigung sind die tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend. Über Anträge entscheidet die Beschlusskammer 2 der Bundesnetzagentur.

Kontaktstelle Beschlusskammer 2: BK2-Postfach@bnetza.de

FAQ Entschädigung VDS Beschlusskammer 2, Stand: 31.08.2017 (pdf / 104 KB)

EXCEL-Datei - Entschädigung Verkehrsdatenspeicherung, Stand: 31.08.2017 (xlsx / 136 KB)

OpenPGP Schlüssel des Beschlusskammer 2 Postfachs (FileTypejava / 1002 Byte)

Kontakt

Referat Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens, technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Hausanschrift:
Canisiusstraße 21
55122 Mainz

Postanschrift:
Postfach 8001
55003 Mainz

Telefax: 06131 / 18-5632
E-Mail: IS16.Postfach@BNetzA.de

PGP-Schlüssel

Information zum Übermittlungsverfahren E-Mail-ESB (TR TKÜV 7.1, Teil B Anlage B) (pdf / 135 KB)

Meta-Informationen des PGP-Schlüssels:

Benutzerkennung: IS16.Postfach@BNetzA.de
Schlüsselstärke: RSA 4096 Bit
Schlüssel-ID: 2BA1 5827 F495 8BCF, erzeugt am 23.10.2019
Fingerabdruck: FF96 64A9 0442 05CA ABF8 5B34 2BA1 5827 F495 8BCF

Wir bieten den Schlüssel in folgenden Versionen zum Download an:

ASCII-geschützt (.asc) Öffentlicher PGP-Schlüssel des Referates IS 16 (ASCII-geschützt) als Zip-Datei (zip / 3 KB)

PGP (.pgp) Öffentlicher PGP-Schlüssel des Referates IS 16 (PGP) als Zip-Datei (zip / 3 KB)