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Zu­satz­in­for­ma­tio­nen

Grundsatz

Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, bei Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Anordnung den berechtigten Stellen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen.

Technische und organisatorische Vorkehrungen der Betreiber von Telekommunikationsanlagen

Ob und in welchem Umfang Telekommunikationsunternehmen Vorkehrungen für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen treffen müssen, wird in Paragraf (§) 110 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) geregelt

Kreis der verpflichteten Betreiber

Gemäß § 110 TKG hat der Betreiber einer Telekommunikationsanlage, mit der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, unter anderem ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für die unverzügliche Umsetzung zu treffen.

Durch die TKÜV werden jedoch viele Betreiber von dieser Vorhalteverpflichtung befreit und zwar, wenn die Telekommunikationsanlage ein Telekommunikationsnetz ist, das keine unmittelbaren Teilnehmeranschlüsse aufweist (Verbindungsnetz).

Hinweise

Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 1 TKÜV müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit

  1. es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Teilnehmernetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
  2. sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,
  3. sie aus Übertragungswegen gebildet werden, es sei denn, dass diese dem unmittelbaren teilnehmerbezogenen Zugang zum Internet dienen,
  4. sie ausschließlich der Verteilung von Rundfunk oder anderen für die Öffentlichkeit bestimmten Diensten, dem Abruf von allgemein zugänglichen Informationen oder der Übermittlung von Messwerten, nicht individualisierten Daten, Notrufen oder Informationen für die Sicherheit und Leichtigkeit des See- oder Luftverkehrs dienen,
  5. an sie nicht mehr als 10 000 Teilnehmer oder sonstige Endnutzer angeschlossen sind oder
  6. mit ihnen ausschließlich Dienste der elektronischen Post oder ausschließlich nichtkennungsbezogene Internetzugangsdienste über ein drahtloses lokales Netzwerk erbracht werden und an sie nicht mehr als 100 000 Teilnehmer oder sonstige Endnutzer angeschlossen sind.

Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Telekommunikationsgesetzes.

Pflichten der Diensteanbieter

Fragen und Antworten

Diensteanbieter, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen, ohne hierfür eine Telekommunikationsanlage zu betreiben, haben sich gemäß § 110 TKG bei der Auswahl des Betreibers, der für das Diensteangebot genutzten Telekommunikationsanlage zu vergewissern, dass dieser Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation vorschriftsgemäß umsetzen kann und der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme des Dienstes unter anderem mitzuteilen, durch wen Überwachungsanordnungen, die seine Teilnehmer betreffen, umgesetzt werden.

Nachweis gegenüber der Bundesnetzagentur

Die zum Treffen von Vorkehrungen verpflichteten Betreiber müssen der Bundesnetzagentur den unentgeltlichen Nachweis erbringen, dass die technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen mit den Vorschriften der TKÜV und der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftersuchen (TR TKÜV) übereinstimmen. Dazu sind unverzüglich, spätestens ein Monat nach der Betriebsaufnahme der Bundesnetzagentur die erforderlichen Unterlagen zu übersenden und ein Prüftermin zu vereinbaren.

Die Hersteller oder Vertreiber von technischen Einrichtungen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen können diese im Rahmen einer Typmusterprüfung im Zusammenwirken mit bestimmten Telekommunikationsanlagen von der Bundesnetzagentur prüfen lassen. Diese berücksichtigt die Prüfergebnisse bei den von den Betreibern zu erbringenden Nachweisen.

Technische Richtlinie

Digitales Siegel

Technische Einzelheiten, die zur Sicherstellung einer vollständigen Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunfterteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, sind in der TR TKÜV festgelegt. Sie enthält im Wesentlichen Regelungen für die leitungsvermittelnden Netze (Public Switched Telephone Network (PSTN), Integrated Services Digital Network (ISDN), Global System for Mobile Communications (GSM) sowie für Voice over Internet Protocol (voip) und sonstige Multimediadienste, für General Packet Radio Service (GPRS), Universal Mobile Telecommunications System (UMTS), für elektronische Nachrichten (E-Mail) und für den Internetzugangsdienst.
Für andere Telekommunikationstechnologien ist die technische Gestaltung des Übergabepunktes mit der Bundesnetzagentur abzustimmen.

Außerdem enthält die TR TKÜV ein detailliertes Verfahren zum Schutz des IP-basierten Übergabepunktes (Teil A, Anlage A.2).

Ergänzungen oder Anpassungen der TR TKÜV an neue Anforderungen erarbeitet die Bundesnetzagentur im Benehmen mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände und der Hersteller. Dabei werden grundsätzlich vorhandene Standards sowie der Stand der Technik berücksichtigt.

Derzeit ist die TR TKÜV Ausgabe 7.1 in Kraft.

Kontakt

Referat Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens, technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Hausanschrift:
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55003 Mainz

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