Navigation und Service

Bei­hil­fen

Hinweise zur Vertragsgestaltung für den Breitbandausbau nach NGA-Rahmenregelung

Am 15.06.2015 wurde die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung" (kurz NGA-RR) von der Europäischen Kommission genehmigt. Die NGA-RR ist am Tag nach der Genehmigung in Kraft getreten und ersetzt die Bundesrahmenregelung Leerrohre (BRLR) vom 13.05.2014. Die NGA-RR ist bis zum 31.12.2021 befristet.

Nach § 7 Abs. 5 NGA-RR ist der Bundesnetzagentur der endgültige Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Betreiber und der öffentlichen Hand vor Abschluss schriftlich und vollständig zur Kenntnis zu geben. Die Stellungnahme der Bundesnetzagentur ergeht zu den Zugangsbedingungen einschließlich Preisen.

Um den Prüfrahmen und die Prüfkriterien der Bundesnetzagentur im Rahmen dieser Verfahren zu erläutern, hat die Bundesnetzagentur Hinweise erstellt. Diese beschreiben u. a. die notwendigen Zugangsvarianten sowie den Umfang der Zugangsverpflichtung. Darüber hinaus thematisieren sie die Vorleistungspreise sowie die Dokumentationspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur.

Mit den Hinweisen will die Bundesnetzagentur den Vertragsparteien Hilfestellungen bei der Ausgestaltung der Vereinbarungen geben. Dies dient der Planungssicherheit der beteiligten Parteien und dürfte die entsprechenden Verfahren beschleunigen.

Anträge auf Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach § 7 Abs. 5 NGA-RR sind schriftlich zu stellen bei der:

Bundesnetzagentur
- Referat 114 -
Postfach 8001
53105 Bonn

Hinweise zur Vertragsgestaltung für den Breitbandausbau nach NGA-Rahmenregelung (pdf / 45 KB)

Hinweise zur Vertragsgestaltung für den Breitbandausbau nach AGVO

Am 01.07.2014 ist die Verordnung Nr. 651/2014 der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) in Kraft getreten. Sie stellt staatliche Beihilfemaßnahmen unter bestimmten Bedingungen von der umfassend geltenden Anmeldungs- und Genehmigungspflicht der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 1 AEUV frei. Dies betrifft auch Förderungen im Rahmen des Breitbandausbaus. Die Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar. Daneben finden die Anforderungen der EU-Beihilfenleitlinien Anwendung.

Eine Voraussetzung für die Freistellung nach AGVO ist, dass die Bundesnetzagentur zu den Zugangsbedingungen zur geförderten Infrastruktur (einschließlich Preisen) sowie bei Streitigkeiten zwischen dem Zugangsinteressenten und dem Betreiber der geförderten Infrastruktur konsultiert wird. Um den Prüfrahmen und die Prüfkriterien der Bundesnetzagentur im Rahmen dieser Verfahren zu erläutern, hat die Bundesnetzagentur entsprechende Hinweise erstellt. Die Hinweise beschreiben u. a. die notwendigen Zugangsvarianten sowie den Umfang der Zugangsverpflichtung. Darüber hinaus thematisieren sie die Vorleistungspreise sowie die Dokumentationspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur.

Anträge auf Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach Art. 52 Nr. 6 AGVO sind schriftlich zu stellen bei der:

Bundesnetzagentur
- Referat 114 -
Postfach 8001
53105 Bonn

Hinweise zur Vertragsgestaltung für den Breitbandausbau nach AGVO (pdf / 40 KB)

Informationen hinsichtlich der Dokumentation der geförderten Infrastruktur beim Infrastrukturatlas sind unter Informationen für Infrastrukturinhaber veröffentlicht.

Stand: 21.02.2018