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Vec­to­ring-Aus­bau trotz Breit­band­för­de­rung

Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Breitbandförderung erreichen die Bundesnetzagentur regelmäßig Anfragen aus Gemeinden und Landkreisen in denen ein Markterkundungsverfahren im Rahmen einer beabsichtigten Breitbandfördermaßnahme stattgefunden hat, an dem sich aber ein Telekommunikationsanbieter entweder schon nicht beteiligt oder im Rahmen der Markterkundung jedenfalls keine Ausbauabsicht bekundet hat, und dieser anschließend nach Beendigung der Marktabfrage aber an den Fördergeber herantritt und eine eigenwirtschaftliche Erschließung ausgewählter Kabelverzweiger ankündigt bzw. eine entsprechende Ausbauabsicht bereits in die Vectoringliste hat eintragen lassen.

Nach den von der Beschlusskammer 3 festgelegten Regelungen für den Einsatz von Vectoring (im Außenbereich) kann sie eine bevorstehende Eintragung untersagen bzw. eine erfolgte Eintragung einer Erschließungsabsicht in die Vectoringliste für unwirksam erklären, wenn für die Erschließung des Kabelverzweigers mit DSL-Technik eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe genutzt werden soll oder worden ist und weder der Anzeigende im zugehörigen Markterkundungsverfahren eine beihilfenfreie Ausbauabsicht mitgeteilt hat noch die dort abgefragte Ausbaufrist abgelaufen ist.

Die Handlungsmöglichkeiten der Beschlusskammer dienen dem Schutz der Integrität des Vergabeverfahrens. Dadurch soll verhindert werden, dass erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens bekannt wird, dass bestimmte Kabelverzweiger eines Fördergebiets aufgrund eines bestehenden Vectoring-Schutzes nicht erschlossen werden können und dies sowohl die Wirtschaftlichkeit der Fördermaßnahme weiter reduziert als auch die Erfüllung der Fördervereinbarung zwischen öffentlicher Hand und gefördertem Unternehmen gefährdet.

Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass durch ein solches Vorgehen staatliche Mittel nicht die gewünschte Wirkung eines flächendeckenden Breitbandausbaus entfalten können oder der Förderaufwand unter Umständen sogar noch höher getrieben wird. Die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und des Betriebs eines Breitbandnetzes hängt häufig von der Gesamtheit des erschließbaren Gebietes ab, indem die lukrativeren Bereiche die weniger lukrativen mittragen. Grundsätzlich sollten alle Marktakteure darin übereinstimmen, dass mit Blick auf die Kosten eines flächendeckenden Breitbandausbaus die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden.

Für Fördermittelgeber wurden einige grundsätzliche Informationen zu diesem Kontext in folgendem Informationsblatt zusammengefasst:

Informationsblatt zu Fördersperren (pdf / 152 KB)

Stand: 26.04.2018