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Breit­band­aus­bau

Der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandanschluss-Infrastrukturen in der Fläche ist keine leichte Aufgabe für Wirtschaft und Gesellschaft.

Es gibt verschiedene Wege diesen Ausbau zu erleichtern:

  • Unternehmen unterschiedlichster Branchen können beim Ausbau kooperieren oder bestehende Infrastrukturen gemeinsam nutzen bzw. mitnutzen. Zur Hebung von Synergien durch das gleichzeitige Verlegen von Stromleitungen und TK-Infrastrukturen hat die Bundesnetzagentur einen Leitfaden für die Verlegung von Glasfaserkabeln oder Leerrohren bei notwendigen Arbeiten am Stromnetz erstellt.
  • Daneben kann der Staat durch öffentliche Fördergelder den Ausbau dort unterstützen, wo dies nicht mehr wirtschaftlich ist. Hierfür stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Ihnen allen gemeinsam ist, dass öffentlich geförderte Netze zugangsoffen gestaltet sein müssen.

Breitbandausbau nach NGA-Rahmenregelung

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Am 15.06.2015 wurde die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung" (kurz NGA-RR) von der Europäischen Kommission genehmigt. Die NGA-RR ist am Tag nach der Genehmigung in Kraft getreten und ersetzt die Bundesrahmenregelung Leerrohre (BRLR) vom 13.05.2014. Die NGA-RR ist bis zum 31.12.2021 befristet.

Nach § 7 Abs. 5 NGA-RR ist der Bundesnetzagentur der endgültige Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Betreiber und der öffentlichen Hand vor Abschluss schriftlich und vollständig zur Kenntnis zu geben. Die Stellungnahme der Bundesnetzagentur ergeht zu den Zugangsbedingungen einschließlich Preisen.

Um den Prüfrahmen und die Prüfkriterien der Bundesnetzagentur im Rahmen dieser Verfahren zu erläutern, hat die Bundesnetzagentur Hinweise erstellt. Diese beschreiben u. a. die notwendigen Zugangsvarianten sowie den Umfang der Zugangsverpflichtung. Darüber hinaus thematisieren sie die Vorleistungspreise sowie die Dokumentationspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur.

Mit den Hinweisen will die Bundesnetzagentur den Vertragsparteien Hilfestellungen bei der Ausgestaltung der Vereinbarungen geben. Dies dient der Planungssicherheit der beteiligten Parteien und dürfte die entsprechenden Verfahren beschleunigen.

Anträge auf Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach § 7 Abs. 5 NGA-RR sind schriftlich zu stellen bei der:

Bundesnetzagentur
- Referat 120 -
Postfach 8001
53105 Bonn

Breitbandausbau nach AGVO

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Am 01.07.2014 ist die Verordnung Nr. 651/2014 der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) in Kraft getreten. Sie stellt staatliche Beihilfemaßnahmen unter bestimmten Bedingungen von der umfassend geltenden Anmeldungs- und Genehmigungspflicht der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 1 AEUV frei. Dies betrifft auch Förderungen im Rahmen des Breitbandausbaus. Die Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar. Daneben finden die Anforderungen der EU-Beihilfenleitlinien Anwendung.

Eine Voraussetzung für die Freistellung nach AGVO ist, dass die Bundesnetzagentur zu den Zugangsbedingungen zur geförderten Infrastruktur (einschließlich Preisen) sowie bei Streitigkeiten zwischen dem Zugangsinteressenten und dem Betreiber der geförderten Infrastruktur konsultiert wird. Um den Prüfrahmen und die Prüfkriterien der Bundesnetzagentur im Rahmen dieser Verfahren zu erläutern, hat die Bundesnetzagentur entsprechende Hinweise erstellt. Die Hinweise beschreiben u. a. die notwendigen Zugangsvarianten sowie den Umfang der Zugangsverpflichtung. Darüber hinaus thematisieren sie die Vorleistungspreise sowie die Dokumentationspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur.

Anträge auf Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach Art. 52 Nr. 6 AGVO sind schriftlich zu stellen bei der:

Bundesnetzagentur
- Referat 120 -
Postfach 8001
53105 Bonn

Informationen hinsichtlich der Dokumentation der geförderten Infrastruktur beim Infrastrukturatlas sind unter Informationen für Infrastrukturinhaber veröffentlicht.

Vectoring-Ausbau trotz Breitbandförderung

Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Breitbandförderung erreichen die Bundesnetzagentur regelmäßig Anfragen aus Gemeinden und Landkreisen in denen ein Markterkundungsverfahren im Rahmen einer beabsichtigten Breitbandfördermaßnahme stattgefunden hat, an dem sich aber ein Telekommunikationsanbieter entweder schon nicht beteiligt oder im Rahmen der Markterkundung jedenfalls keine Ausbauabsicht bekundet hat, und dieser anschließend nach Beendigung der Marktabfrage aber an den Fördergeber herantritt und eine eigenwirtschaftliche Erschließung ausgewählter Kabelverzweiger ankündigt bzw. eine entsprechende Ausbauabsicht bereits in die Vectoringliste hat eintragen lassen.

Nach den von der Beschlusskammer 3 festgelegten Regelungen für den Einsatz von Vectoring (im Außenbereich) kann sie eine bevorstehende Eintragung untersagen bzw. eine erfolgte Eintragung einer Erschließungsabsicht in die Vectoringliste für unwirksam erklären, wenn für die Erschließung des Kabelverzweigers mit DSL-Technik eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe genutzt werden soll oder worden ist und weder der Anzeigende im zugehörigen Markterkundungsverfahren eine beihilfenfreie Ausbauabsicht mitgeteilt hat noch die dort abgefragte Ausbaufrist abgelaufen ist.

Die Handlungsmöglichkeiten der Beschlusskammer dienen dem Schutz der Integrität des Vergabeverfahrens. Dadurch soll verhindert werden, dass erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens bekannt wird, dass bestimmte Kabelverzweiger eines Fördergebiets aufgrund eines bestehenden Vectoring-Schutzes nicht erschlossen werden können und dies sowohl die Wirtschaftlichkeit der Fördermaßnahme weiter reduziert als auch die Erfüllung der Fördervereinbarung zwischen öffentlicher Hand und gefördertem Unternehmen gefährdet.

Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass durch ein solches Vorgehen staatliche Mittel nicht die gewünschte Wirkung eines flächendeckenden Breitbandausbaus entfalten können oder der Förderaufwand unter Umständen sogar noch höher getrieben wird. Die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und des Betriebs eines Breitbandnetzes hängt häufig von der Gesamtheit des erschließbaren Gebietes ab, indem die lukrativeren Bereiche die weniger lukrativen mittragen. Grundsätzlich sollten alle Marktakteure darin übereinstimmen, dass mit Blick auf die Kosten eines flächendeckenden Breitbandausbaus die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden.

Für Fördermittelgeber wurden einige grundsätzliche Informationen zu diesem Kontext in folgendem Informationsblatt zusammengefasst:

Informationsblatt zu Fördersperren (pdf / 152 KB)

Wegerecht nach § 68 Telekommunikationsgesetz (TKG)

Vor der Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast (i.d.R. Stadt/Gemeinde) erforderlich, § 68 Abs. 3 TKG. Die Erteilung einer solchen Zustimmung wird durch die Übertragung der Nutzungsberechtigung nach § 68 Abs. 1 TKG - im Folgenden „Wegerecht“ genannt - vom Bund auf ein Unternehmen erleichtert. Das Wegerecht kann bei der Bundesnetzagentur beantragt werden.

Übertragung von Wegerechten nach § 69 Abs. 1 TKG

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) am 10. November 2016 wurde das TKG geändert. Das bisherige Antragsverfahren wurde deshalb angepasst und die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 01/2013 vom 16.01.2013 veröffentlichte Mitteilung Nr. 08/2013 aufgehoben und durch die Mitteilung Nr. 22/2018 vom 24.01.2018 ersetzt.

Nach § 69 Abs. 1 TKG überträgt der Bund sein Recht, Verkehrswege (öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichen Gewässer) für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien. Entsprechend der Gesetzesbegründung gilt dies auch für die Errichtung von reinen Leerrohranlagen, sofern sie für öffentliche Telekommunikationsnetze genutzt werden sollen.

Antragsformular

Die Anforderungen an die Antragstellung auf Übertragung des Wegerechts entnehmen Sie bitte dem anliegenden Antragsformular das Ihnen die Antragstellung erleichtern soll.

Antragsformular (pdf / 129 KB)
Antragsformular (docx / 65 KB)

Anträge auf Übertragung von Wegerechten können bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen elektronisch und/oder unter folgender Anschrift gestellt werden:

wegerecht@bnetza.de

oder postalisch an

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Referat 215
Canisiusstraße 21
55122 Mainz

Hinweise zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren:

  1. Die Bundesnetzagentur überträgt das Wegerecht nach § 68 Abs. 1 TKG gemäß der zuvor nach § 69 TKG geprüften Voraussetzungen für konkrete Ausbauvorhaben.
  2. Die Übertragung des Wegerechts nur zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren ist nicht vorgesehen.
    Zum Zeitpunkt des Markterkundungsverfahrens ist nicht absehbar, ob das Vorhaben durchgeführt wird und welches Unternehmen den Breitbandausbau vornehmen wird. Es ist daher möglich, dass ein Unternehmen, das deswegen vorab Wegerechte beantragt hat, diese weder wahrnehmen noch tatsächlich benötigen würde. Die Übertragung des Wegerechts würde in diesem Fall dem gesetzlich normierten Nutzungszweck „für die Dauer der öffentlichen Tätigkeit“ widersprechen.
    Sofern ein Antragsteller plant, den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise durch die Verwendung von Fördermitteln zu belegen, die zum Zeitpunkt des Markterkundungsverfahrens noch nicht verbindlich zugesagt und damit nachgewiesen werden können, kann eine Übertragung der Nutzungsberechtigung nach § 68 Abs. 1 TKG mangels nicht ausreichend nachgewiesener Leistungsfähigkeit nicht erfolgen.
  3. Auch die Vorlage einer Meldebescheinigung nach § 6 TKG ist nicht als Voraussetzung zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren geeignet.
    Es ist grundsätzlich keine Marktzutrittserlaubnis (Genehmigung/Lizenz) zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen oder dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten erforderlich. Durch Abgabe einer solchen Meldung werden keine über die gesetzlichen Rechte des TKG hinaus gehenden Rechte gewährt. Die Meldepflicht dient lediglich der Marktbeobachtung und erleichtert die Überwachung der Tätigkeit auf dem Markt, d. h. die Einhaltung und Auferlegung von Verpflichtungen aus dem TKG. Die Pflicht zur Meldung besteht frühestens ab dem Zeitpunkt des Beginns der meldepflichtigen Tätigkeit (gewerbliches Betreiben eines öff. Telekommunikationsnetz oder gewerbliches Erbringen öff. zugänglicher Telekommunikationsdienste).
  4. Weder die Errichtung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationslinien noch das bloße Eigentum an Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationslinien sind eine nach § 6 TKG meldepflichtige Tätigkeit.

Information der Wegebaulastträger

Die Bundesnetzagentur stellt den Wegebaulastträgern Informationen über die Inhaber von Wegerechten, insbesondere Beginn und Beendigung der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenänderungen und Identitätswahrende Umwandlungen der Unternehmen zur Verfügung. Dies erfolgt online.

Wegebaulastträger

Liste der Inhaber von Wegerechten

Die Inhaber von Wegerechten und die Gebiete, für die eine Nutzungsberechtigung erteilt wurde, sind folgender Liste zu entnehmen.

Liste der Wegerechtsinhaber (pdf / 509 KB)

Energie-Leitfaden für die Verlegung von Glasfaserkabeln bei Arbeiten am Stromnetz

Die Bundesnetzagentur hat einen Leitfaden für die Verlegung von Glasfaserkabeln oder Leerrohren bei notwendigen Arbeiten am Stromnetz erstellt. Durch das gleichzeitige Verlegen von Stromleitungen und TK-Infrastrukturen sollen Synergien gehoben und der Breitbandausbau beschleunigt werden. Der Leitfaden thematisiert insbesondere die Frage, ob und wie die dabei entstehenden Kosten der Stromnetzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung berücksichtigt werden.

Der Leitfaden ist unter folgendem Link einsehbar: Energie-Leitfaden