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Mit­tei­lung zu Ab­wei­chun­gen bei Breit­band­ge­schwin­dig­kei­ten im Fest­netz

Nach Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2015/2120 u. a. über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (im Folgenden: VO (EU) 2015/2120) gilt jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a - d angegebenen Leistung für die Auslösung der Rechtsbehelfe, die dem Verbraucher nach nationalem Recht zustehen, als nicht vertragskonforme Leistung, sofern die rechtserheblichen Tatsachen durch einen von der nationalen Regulierungsbehörde zertifizierten Überwachungsmechanismus festgestellt wurden.

Gemäß BEREC-Leitlinien gilt ein Überwachungsmechanismus, den eine nationale Regulierungsbehörde zur Verfügung stellt und der für diesen Zweck eingeführt wurde, als zertifizierter Überwachungsmechanismus.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 („erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“) werden durch die folgende Mitteilung der Bundesnetzagentur für Breitbandanschlüsse im Festnetz hinsichtlich der Downloadgeschwindigkeit konkretisiert. So wird die in Art. 4 Abs. 4 enthaltende Beweiserleichterung für den Endnutzer gegenüber dem Anbieter handhabbar gemacht. Die Bundesnetzagentur zielt dabei auf die seitens der Anbieter vertraglich in Aussicht gestellten Geschwindigkeiten ab.

Die Konkretisierung betrifft zum einen die inhaltlichen Aspekte der unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2015/2120, zum anderen enthält er Vorgaben zum Nachweisverfahren mittels Breitbandmessung.

Mitteilung zu Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz (pdf / 11 KB)

Vor Erlass dieser Mitteilung wurde eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf der Konkretisierung sowie der zugrundeliegenden Begründung durchgeführt. Im Rahmen der Anhörung hatten alle interessierten Kreise die Gelegenheit, zum Entwurf der Mitteilung schriftlich Stellung zu nehmen.

Entwurf der Mitteilung (pdf / 92 KB)

Durch die Bundesnetzagentur wurde eine Zusammenfassung und Bewertung der Stellungnahmen erstellt:

Zusammenfassung und Bewertung der Stellungnahmen (pdf / 78 KB)

Im Einzelnen sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

1&1 Telecom GmbH (pdf / 752 KB)
1&1 Versatel Deutschland GmbH (pdf / 238 KB)
Gemeinsame Stellungnahme von ANGA, BITKOM, BREKO, BUGLAS, ECO und VATM (pdf / 467 KB)
MdB Katharina Dröge (pdf / 541 KB)
Prof. Dr. Gerpott, Mercator School of Management (pdf / 150 KB)
QSC AG (pdf / 789 KB)
Verbraucherzentrale Bundesverband (pdf / 255 KB)
wilhelm.tel GmbH (pdf / 1 MB)

Die Bundesnetzagentur hat am 25.07.2017 in Bonn einen Workshop zur installierbaren Version mit den Marktteilnehmern durchgeführt.

Stand: 26.07.2017