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Ent­gelt­maß­stä­be Di­gi­NetzG – Ver­öf­fent­li­chung ei­nes Kon­sul­ta­ti­ons­do­ku­men­tes

Veröffentlichung eines Konsultationsdokuments zu Fragen der Entgeltbestimmung im Hinblick auf die Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze und die Koordinierung von Bauarbeiten auf Grundlage des DigiNetzG.

Das am 10. November 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hat der Bundesnetzagentur zahlreiche Aufgaben übertragen bzw. bestehende Aufgaben erweitert. Insbesondere die nationale Streitbeilegungsstelle (Beschlusskammer 11) übernimmt in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle. Sie schlichtet unter anderem bei Streitigkeiten über die Mitnutzung oder die Koordinierung von Bauarbeiten bzw. Mitverlegung und trifft ggf. verbindliche Entscheidungen, insbesondere auch hinsichtlich der entsprechenden Entgelte.

Das hier veröffentlichte Konsultationsdokument soll als Startpunkt für eine Diskussion über die Bestimmung der Entgelte für die im DigiNetzG normierten Ansprüche der Mitnutzung und der koordinierten Mitverlegung dienen. Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Bundesnetzagentur in Bezug auf die koordinierte Mitverlegung gemäß § 77i Abs. 4 TKG explizit beauftragt, Grundsätze der Kostenumlegung oder -teilung zu veröffentlichen. Die vorliegende Konsultation soll auch diesbezüglich als Ausgangspunkt dienen.

Das Konsultationsdokument soll das allgemeine Verständnis aller beteiligten Parteien hinsichtlich der anzuwendenden Maßstäbe und Prinzipien fördern und einen möglichst strukturierten und zielgerichteten Dialog anstoßen. Übergeordnetes Ziel ist es, mit Hilfe der im Konsultationsdokument angestellten ökonomischen Überlegungen freiwillige Verhandlungen über Mitnutzung oder Mitverlegung zwischen beteiligten Marktakteuren zu erleichtern und ggf. notwendige Entgeltentscheidungen der nationalen Streitbeilegungsstelle zu unterstützen.

In diesem Sinne wurde ein Konsultationsdokument zu Fragen der Entgeltbestimmung auf Grundlage des DigiNetzG veröffentlicht:

Konsultationsdokument zu den Entgeltmaßstäben des DigiNetzG (pdf / 2 MB)

Alle interessierten Kreise konnten zu den im Dokument adressierten Fragestellungen Stellung nehmen. Insgesamt sind 51 Stellungnahmen eingegangen:

Stellungnahmen Entgeltmaßstäbe DigiNetzG Stand 20.04.2018 (zip / 85 MB)

Im Einzelnen haben sich folgende Marktakteure beteiligt:

1&1 Versatel GmbH
ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO)
Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. (BUGLAS)
Deutsche Bahn AG
Deutsche Telekom AG
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA)
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städtetag
DNS:NET internet service GmbH
E.ON SE
EGT Energie GmbH
EWE TEL GmbH
EWR GmbH
FAST OPTICOM AG
GasLINE GmbH & Co. KG
IKbit - Interkommunales Breitbandnetz Fürth
inetz GmbH
innogy SE
Landeshauptstadt Dresden Straßen- und Tiefbauamt, Stadtentwässerung Dresden GmbH, Dresdner Verkehrsbetriebe AG & DREWAG NETZ GmbH
Leipziger Stadtwerke
Leipziger Verkehrsbetriebe
Leipziger Wasserwerke
M-net Telekommunikations GmbH & NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH
Netzgesellschaft Gütersloh mbH
nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH
ONTRAS Gastransport GmbH
ovag Netz AG
R-KOM GmbH & Co. KG
Stadtwerke Bochum Netz GmbH
Stadtwerke Crailsheim GmbH
Stadtwerke Detmold GmbH
Stadtwerke Eschwege GmbH
Stadtwerke Herborn GmbH
Stadtwerke Kaltenkirchen GmbH
Stadtwerke Menden GmbH
Stadtwerke Neustadt in Holstein
Stadtwerke Sangerhausen GmbH
Stadtwerke Schweinfurt GmbH
Stadtwerke Steinburg GmbH
Stromnetz Berlin GmbH
SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH
TEN Thüringer Energienetze GmbH & Co. KG
Teutoburger Energie Netzwerk eG
Unitymedia GmbH
Unterfränkische Überlandzentrale eG
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
vitronet Projekte GmbH
Vodafone GmbH
WEMAG Netz GmbH

Die eingegangenen Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet.

Stand: 20.04.2018