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Netz­neu­tra­li­tät

Netzneutralität in Deutschland – Jahresbericht 2017/2018

Die Bundesnetzagentur hat ihren zweiten Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Netzneutralität in Deutschland vorgelegt. Der Jahresbericht 2017/2018 umfasst den Berichtszeitraum von Mai 2017 bis April 2018.

Zero Rating: Entscheidung zu "StreamOn"

Die Bundesnetzagentur hat am 15.12.2017 Teilaspekte der Zubuchoption „StreamOn“ der Mobilfunktarife „MagentaMobil“ der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) untersagt. Mit der Entscheidung wird sichergestellt, dass die europäischen Vorschriften über das Roaming und die Netzneutralität eingehalten werden. Die Entscheidung im Volltext (bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Telekom Deutschland GmbH) ist hier abrufbar:

Die wesentlichen Gründe der Entscheidung sind in der Pressemitteilung zusammengefasst.

Netzneutralität in Deutschland – Jahresbericht 2016/2017

Die Bundesnetzagentur hat ihren ersten Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Netzneutralität in Deutschland vorgelegt. Der Jahresbericht 2016/2017 umfasst den Berichtszeitraum von Mai 2016 bis April 2017.

Die Vorschriften über die Netzneutralität sind in der Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet niedergelegt. Diese Verordnung zielt darauf ab, gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer zu schaffen. Mit der Verordnung sollen die Endnutzer geschützt und es soll gleichzeitig gewährleistet werden, dass das „Ökosystem“ des Internets weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann.

In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet zuständig.

Der Jahresbericht 2016/2017 konzentriert sich auf die folgenden Themen: Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet, Transparenzmaßnahmen, Aufsicht und Durchsetzung sowie Sanktionen.  Er deckt die wichtigsten Aktivitäten der Bundesnetzagentur in Bezug auf die folgenden Themen ab:

  • Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der großen Anbieter von Internetzugangsdiensten im Hinblick auf wesentliche Verstöße gegen die Netzneutralität;

  • Verbraucherbeschwerden betreffend Verkehrsmanagementmaßnahmen und geringe Datenübertragungsraten;

  • Verabschiedung einer Mitteilung, die die Begriffe “erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung” in Bezug auf die Geschwindigkeitsparameter nach Art. 4 Abs. 4 konkretisiert;

  • Betrieb der Breitbandmessung, mit der Verbraucher eigenständig ihre tatsächliche Datenübertragungsrate messen und  mit der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate vergleichen können.
Eine nicht-autorisierte Übersetzung des Jahresberichts in englischer Sprache kann hier heruntergeladen werden:
Net Neutrality in Germany Annual Report 2016/2017 (pdf / 659 KB)

BEREC veröffentlicht Leitlinien zur Netzneutralität

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Vorausgegangen war eine sechswöchige Konsultationsphase, die am 18. Juli um 14:00 Uhr (MEZ) endete.

Die im November 2015 in Kraft getretene Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (Verordnung 2015/2120) legt die Grundlage für die Wahrung der Netzneutralität. Die nationalen Regulierungsbehörden sind nach der Verordnung verpflichtet, die Einhaltung der Regelungen genau zu überwachen und die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten zu fördern. Sie sieht eine Verpflichtung von BEREC zur Herausgabe von Leitlinien zur Netzneutralität vor.

Die BEREC-Leitlinien konkretisieren die Vorschriften der Verordnung, um sie in der Praxis möglichst einheitlich anwenden zu können. Wichtige Themenbereiche sind Zero-Rating, Regelungen zum Verkehrsmanagement, Bedingungen für die Erbringung von Spezialdiensten sowie die erweiterten Transparenzverpflichtungen für die Anbieter von Internetzugangsdiensten.

Umfassende Informationen sind unter http://www.berec.europa.eu/eng/netneutrality/ zu finden (Leitlinien sowie Konsultationsbericht).

Eine nicht-autorisierte Übersetzung der Leitlinien kann hier heruntergeladen werden:
Leitlinien (deutsch) (pdf / 351 KB)
Die wesentlichen Punkte der Leitlinien können zudem in deutscher Sprache dem Factsheet entnommen werden:
BEREC Factsheet (pdf / 82 KB)

Workshop der Bundesnetzagentur zu den Regelungen zur Netzneutralität in der Verordnung 2015/2120

Die Bundesnetzagentur hat am 12. Februar 2016 einen Workshop zu den Regelungen zur Netzneutralität in der Verordnung 2015/2120 in Bonn durchgeführt. Die Verordnung zielt insbesondere auf die Sicherstellung von Netzneutralität ab.

Im Hinblick auf die praktische Umsetzung der Verordnung sind eine Reihe von Fragen zu konkretisieren. Themen sind insbesondere Netzneutralität und Vertragsfreiheit, Verkehrsmanagement sowie Spezialdienste. BEREC soll gemäß Verordnung bis zum 30. August 2016 Leitlinien für die Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden festlegen. In diesem Rahmen wirkt die Bundesnetzagentur mit.

Vor dem Hintergrund der intensiven Diskussion des Themas Netzneutralität hat die Bundesnetzagentur jedoch wesentliche Aspekte der Verordnung im Rahmen des Workshops mit wichtigen Akteuren bereits im nationalen Rahmen erörtert. Im Vorfeld des Workshops wurden den Teilnehmern Fragen zur Strukturierung der Diskussion zur Verfügung gestellt. Die Fragen dienten als Leitfaden und greifen aus Sicht der Bundesnetzagentur die wichtigsten Inhalte der Verordnung 2015/2120 bezüglich der Regelungen zur Netzneutralität auf, sodass sich die Diskussion im Rahmen des Workshops auch konkret auf diese Fragen fokussierte.

Diskussionsfragen des Workshops zur Netzneutralität (pdf / 27 KB)

Im Nachgang zum Workshop hatten die Teilnehmer bis zum 29. Februar 2016 die Gelegenheit, ihre Argumente zu den Diskussionsfragen noch einmal schriftlich darzulegen. Insgesamt sind die folgenden zehn Antworten eingegangen:

ANGA (Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.) (pdf / 179 KB)

ARD und ZDF (pdf / 147 KB)

Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V.) (pdf / 109 KB)

Bundesverband Deutsche Startups e.V. (pdf / 125 KB)

Digitale Gesellschaft e.V. (pdf / 80 KB)

MdB Herbert Behrens (pdf / 511 KB)

Medienanstalten (pdf / 156 KB)

VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.) (pdf / 403 KB)

VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) (pdf / 68 KB)

ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.) (pdf / 38 KB)

Netzpolitik.org verwies auf die schriftliche Stellungnahme des europäischen Dachverbands European Digital Rights zum BEREC-Stakeholder-Dialog.

Eine Zusammenfassung aller Antworten finden Sie hier:

Zusammenfassung der Stellungnahmen des Workshops zur Netzneutralität (pdf / 63 KB)

2013: Geplante Tarifänderung der Deutschen Telekom für Internetzugänge

Die von der Deutschen Telekom geplante Änderung der Tarifstruktur für Internetanschlüsse im Festnetz vom 2. Mai 2013 hatte ein intensives Echo in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Ein Kernelement der Tarifänderungen für neu abgeschlossene Verträge war die Einführung einer Volumenobergrenze, ab deren Erreichen die Bandbreite der Endkundenanschlüsse auf 2 MBit/s reduziert wird. Ein Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzneutralität ergab sich dadurch, dass geplant war, bestimmte Dienste von der Volumengrenze auszunehmen.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesnetzagentur am 26. April 2013 detaillierte Fragen an die Deutsche Telekom zu ihren Volumentarifen und zur Netzneutralität gerichtet. Diese Fragen sind am 15. Mai von der Deutschen Telekom beantwortet worden. Da sich hieraus weitere Fragen ergaben, wurde der Deutschen Telekom am 28. Mai 2013 ein weiterer Fragenkatalog vorgelegt, der am 7. Juni 2013 von ihr beantwortet wurde.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Bundesnetzagentur gebeten, zu den Ergebnissen dieses Austausches zeitnah einen Bericht vorzulegen. Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der ersten Antwort der Deutschen Telekom am 6. Juni 2013 einen vorläufigen Bericht vorgelegt. Am 14. Juni 2013 hat die Bundesnetzagentur einen um die Antworten der Deutschen Telekom vom 7. Juni 2013 ergänzten Bericht übersandt.

In diesem Bericht werden jeweils die Antworten der Deutschen Telekom kurz zusammengefasst, anschließend unter besonderer Berücksichtigung der Forderung nach Netzneutralität im Sinne strikter Gleichbehandlung bewertet und dann ein vorläufiges Fazit gezogen sowie das weitere Vorgehen skizziert. Dabei adressiert Abschnitt 2 die Rahmenbedingungen des Tarifmodells (Fragen 5, 6, 7 und 9), Abschnitt 3 die Transparenzfragen (Fragen 8, 10 und 11) und Abschnitt 4 die Fragen mit Netzneutralitätsbezug i.e.S. (Fragen 1 bis 4). In Abschnitt 5 werden noch offene Fragen und kritische Punkte zu diesen Themenbereichen aufgelistet. Die Antwort der Deutschen Telekom vom 7. Juni 2013 sind in Abschnitt 5.4 des Berichts kurz zusammengefasst und bewertet.

Die geplante Änderung wurde letztlich von der Deutschen Telekom nicht umgesetzt.

Bericht der Bundesnetzagentur vom 14. Juni 2013 zur Tarifänderung der Deutschen Telekom AG für Internetzugänge vom 2. Mai 2013 (pdf / 75 KB)

Anlagen zu diesem Bericht:

Fragen Bundesnetzagentur 26. April 2013 (pdf / 2 MB)

Antwort Deutsche Telekom 15. Mai 2013 (pdf / 95 KB)

Fragen Bundesnetzagentur 28. Mai 2013 (pdf / 590 KB)

Antwort Deutsche Telekom 7. Juni 2013 (pdf / 2 MB)

Stand: 29.01.2018