We­ge­recht

Vor der Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast (i.d.R. Stadt/Gemeinde) erforderlich (§ 68 Abs. 3 TKG). Die Erteilung einer solchen Zustimmung wird durch die Übertragung der Nutzungsberechtigung nach § 68 Abs. 1 TKG - im Folgenden „Wegerecht“ genannt - vom Bund auf ein Unternehmen erleichtert. Das Wegerecht kann bei der Bundesnetzagentur beantragt werden.

Übertragung von Wegerechten

(nach § 69 Abs. 1 TKG)

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) am 10. November 2016 wurde das TKG geändert. Das bisherige Antragsverfahren wurde deshalb angepasst und die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur 01/2013 vom 16.01.2013 veröffentlichte Mitteilung Nr. 08/2013 aufgehoben und durch die Mitteilung Nr. 22/2018 vom 24.01.2018 ersetzt.

Der Bund überträgt sein Recht, Verkehrswege (öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichen Gewässer) für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien. Entsprechend der Gesetzesbegründung gilt dies auch für die Errichtung von reinen Leerrohranlagen, wenn sie für öffentliche Telekommunikationsnetze genutzt werden sollen.

Antragsformular

Die Anforderungen an die Antragstellung zur Übertragung des Wegerechts entnehmen Sie bitte dem Antragsformular, das Ihnen die Antragstellung erleichtern soll.

Anträge auf Übertragung von Wegerechten können bei der Bundesnetzagentur elektronisch per E-Mail an wegerecht@bnetza.de oder postalisch an folgende Anschrift gestellt werden:

Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Referat 215
Canisiusstraße 21
55122 Mainz

Hinweise zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren:

  1. Die Bundesnetzagentur überträgt das Wegerecht nach § 68 Abs. 1 TKG gemäß der zuvor nach § 69 TKG geprüften Voraussetzungen für konkrete Ausbauvorhaben.
  2. Die Übertragung des Wegerechts nur zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren ist nicht vorgesehen.
    Zum Zeitpunkt des Markterkundungsverfahrens ist nicht absehbar, ob das Vorhaben durchgeführt wird und welches Unternehmen den Breitbandausbau vornehmen wird. Es ist daher möglich, dass ein Unternehmen, das deswegen vorab Wegerechte beantragt hat, diese weder wahrnehmen noch tatsächlich benötigen würde. Die Übertragung des Wegerechts würde in diesem Fall dem gesetzlich normierten Nutzungszweck „für die Dauer der öffentlichen Tätigkeit“ widersprechen.
    Sofern ein Antragsteller plant, den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise durch die Verwendung von Fördermitteln zu belegen, die zum Zeitpunkt des Markterkundungsverfahrens noch nicht verbindlich zugesagt und damit nachgewiesen werden können, kann eine Übertragung der Nutzungsberechtigung nach § 68 Abs. 1 TKG mangels nicht ausreichend nachgewiesener Leistungsfähigkeit nicht erfolgen.
  3. Auch die Vorlage einer Meldebescheinigung nach § 6 TKG ist nicht als Voraussetzung zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren geeignet.
    Es ist grundsätzlich keine Marktzutrittserlaubnis (Genehmigung/Lizenz) zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen oder dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten erforderlich. Durch Abgabe einer solchen Meldung werden keine über die gesetzlichen Rechte des TKG hinaus gehenden Rechte gewährt. Die Meldepflicht dient lediglich der Marktbeobachtung und erleichtert die Überwachung der Tätigkeit auf dem Markt, d.h. die Einhaltung und Auferlegung von Verpflichtungen aus dem TKG. Die Pflicht zur Meldung besteht frühestens ab dem Zeitpunkt des Beginns der meldepflichtigen Tätigkeit (gewerbliches Betreiben eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder gewerbliches Erbringen öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste).
  4. Weder die Errichtung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationslinien noch das bloße Eigentum an Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationslinien sind eine nach § 6 TKG meldepflichtige Tätigkeit.

Information der Wegebaulastträger

Die Bundesnetzagentur hat gemäß § 69 Abs. 3 TKG Informationen über den Beginn und die Beendigung der Nutzung der Wegerechte sowie über Namensänderungen, Anschriftenänderungen und identitätswahrende Umwandlungen der Inhaber von Wegerechten den Wegebaulastträgern zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesnetzagentur nach, in dem sie diese Informationen allen Wegebaulastträgern über eine geschlossene Benutzergruppe online zur Verfügung stellt.

Welche Daten werden zur Verfügung gestellt?

  • vollständige Liste der aktuellen Wegerechtsinhaber mit dem Gebiet der Nutzungsberechtigung. In der der Allgemeinheit zugänglichen Liste sind Unternehmen, die personenbezogene Daten betreffen, nicht genannt. Es sei denn, diese haben einer Veröffentlichung zugestimmt. Für Wegebaulastträger steht im Rahmen der geschlossenen Benutzergruppe eine vollständige Liste aller Inhaber von Wegerechten zur Verfügung.
  • Liste der Unternehmensänderungen (Namensänderungen, Anschriftenänderungen und identitätswahrende Formwechsel)
  • Liste der ungültigen Lizenzbescheide
  • Liste der ungültigen Wegerechtsbescheide
  • informative Hinweise (z.B. ausschließliches Nutzungsrecht durch den Inhaber)

Wie kann man Zugang zu den Daten erhalten?

Der Zugang zur GBG Wegebaulastträger wird auf Antrag erteilt. Dieser ist an folgende Adresse zu richten:
Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Referat 215
Canisiusstraße 21
55122 Mainz

Der Wegebaulastträger erhält nach Eingang und Prüfung des Antrags eine E-Mail mit einer zeitlich befristet gültigen TAN-Nummer, die zur Online-Registrierung dient. Erfolgt die Registrierung nicht rechtzeitig, kann unter Angabe der vom Wegebaulastträger im Antrag benannten E-Mail eine neue TAN angefordert werden.

Inhaber von Wegerechten

Die Inhaber von Wegerechten und die Gebiete, für die eine Nutzungsberechtigung erteilt wurde, sind folgender Liste zu entnehmen.

Liste der Wegerechtsinhaber (Stand 12.10.21) (pdf / 530 KB)