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Geo­blocking

Wenn Kunden aus dem EU-Ausland nicht (oder nicht zu den gleichen Bedingungen wie für Inländer) in der Lage sind, grenzüberschreitend Waren oder Dienstleistungen europäischer Anbieter zu erwerben, spricht man von Geoblocking. Seit dem 03.12.2018 gilt die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung der sog. Geoblocking-Verordnung zuständig.

Geoblocking123RF / avemario

Beschwerdeformular
In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung zuständig. Sie kann gegen Anbieter, die gegen die Geoblocking-Verordnung verstoßen, Anordnungen erlassen und Bußgelder verhängen.
Wenn Sie sich über einen Anbieter wegen Verletzung der Vorschriften der Geoblocking-Verordnung beschweren wollen, nutzen Sie unser Online-Formular.

Was ist Geoblocking?

Der Anbieter „erkennt“ einen ausländischen Käufer z. B. an der Adresse, an der Kreditkarte, an der IP-Adresse oder an der Telefonnummer. Teilweise werden Waren und Dienstleistungen zu anderen Preisen und Konditionen an Kunden im EU-Ausland als an inländische Kunden verkauft. Geoblocking kann auf unterschiedlichste Weise erfolgen.

Kunden aus dem EU-Ausland werden z.B. daran gehindert,

  • eine Bestellung online abzugeben,
  • eine Ware in den Warenkorb zu legen
  • oder mit ihrer Kreditkarte zu zahlen.

Ähnliche Diskriminierungen können aber auch bei Einkäufen „vor Ort“ vorkommen – z.B. wenn für Touristen andere Eintrittspreise als für Einheimische verlangt werden.

Was ist nicht erlaubt?

Kunden im EU-Ausland sollen grenzüberschreitend wie Inländer einkaufen können („shop like a local“). Allerdings ist beim Warenverkauf zu beachten, dass ein Kunde nicht notwendigerweise den Versand an seine Heimatadresse verlangen kann. Für die Einhaltung der Verordnung in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig.

Grundsätzlich unzulässig sind folgende Verhaltensweisen, die an den Wohnsitz, den Ort der Niederlassung oder die Staatsangehörigkeit des Kunden anknüpfen:

Sperrung oder Beschränkung des Zugangs von Kunden zu Online-Benutzeroberflächen (Internetseiten und Anwendungen)
Beispiel: Sie möchten von Ihrem PC aus etwas bei einem Onlineshop in Frankreich
bestellen und werden automatisch auf die deutsche Internetseite umgeleitet.
Diskriminierende allgemeine Geschäftsbedingungen für Zugang zu Waren oder Dienstleistungen;
Beispiel: Eine Autovermietung hat unterschiedliche Bedingungen je nach Herkunftsland des Vertragspartners.
Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Zahlung
Beispiel: Ein Online Händler bietet die Zahlungsmöglichkeit per Kreditkarte an. Dies gilt allerdings ausschließlich für Kunden aus dem Heimatland des Onlinehändlers.

Kunden, die Waren und Dienstleistungen im Inland bestellen wollen, können sich nicht auf die Vorschriften der Geoblocking-Verordnung berufen. Hierfür ist eine grenzüberschreitende Bestellung erforderlich.

Die EU-Kommission hat drei spezifische Situationen definiert, bei denen eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts ungerechtfertigt sein kann:

Mögliche Diskriminierungen beim Verkauf von physischen Waren
Beispiel: Ein Kunde aus Österreich möchte sich einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Webseite. Dem Kunden wird entweder nicht ermöglicht, die Ware zu bestellen und/oder ihm wird nicht ermöglicht, dass er sie von den Räumlichkeiten des Anbieters oder durch organisierten Transport abholt. Nach der Geoblocking-Verordnung ist ein solches Verhalten des Anbieters unzulässig. Dem Anbieter steht es jedoch weiterhin frei, sein Tätigkeits- und damit Versandgebiet zu bestimmen. Wenn der Anbieter sein Versandgebiet einschränkt, muss er hierüber eindeutig informieren. Der Kunde kann also nicht notwendigerweise den Versand der Ware an seine Heimatadresse verlangen, sondern nur an einen Ort, an den der Anbieter auch liefert (z.B. an einen Ort an die Grenze).
Mögliche Diskriminierungen beim Verkauf von elektronisch erbrachten Leistungen.
Beispiel: Eine Verbraucherin aus Deutschland möchte für ihre Homepage einen Hosting-Service von einem spanischen Hosting-Anbieter beziehen. Der Anbieter hat seine Internetseite so eingerichtet, dass sie sich nicht auf der Seite vom Hosting-Anbieter anmelden kann und/oder erbringt den Service nur zu einem höhere Preise als für seine spanischen Kunden. Hier muss es aufgrund der Geoblocking-Verordnung der Verbraucherin ermöglicht werden, den Hosting-Service zu den gleichen Konditionen wie für inländische Kunden zu bestellen.
Mögliche Diskriminierungen beim Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort angeboten werden.
Beispiel: Eine Familie aus Deutschland besucht einen Freizeitpark in Frankreich und möchte von der Familienermäßigung beim Onlinekauf der Eintrittskarten profitieren. Aufgrund ihrer Nationalität bekommt die deutsche Familie keine Ermäßigung. Dies ist unzulässig.

Welche Rechte haben Anbieter/Verkäufer?

Grundsätzlich ist jeder Anbieter frei, sein Tätigkeitsgebiet und damit auch das Gebiet, in das er Waren versendet, zu bestimmen. Sofern der Anbieter den Versand in weitere EU-Staaten anbietet, können hierdurch höhere Versandkosten als bei dem Inlandsversand entstehen. Befindet sich die Heimatadresse des Kunden außerhalb des Tätigkeitsgebietes des Anbieters, kann der Kunde aus dem betroffenen EU-Staat nur verlangen, dass der Anbieter die Waren an einen Ort liefert, der im Tätigkeitsgebiet des Anbieters liegt (z.B. an einen Ort an der Landesgrenze). Dort kann der Kunde die Waren dann abholen oder die Abholung durch ein Logistikunternehmen organisieren lassen. Dies stellt einen Kompromiss zwischen der unternehmerischen Freiheit des Anbieters sowie den Rechten des Kunden auf grundsätzlich freien Zugang zu Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU dar. Der Anbieter muss den Kunden jedoch klar und deutlich über sein Liefergebiet informieren. Dies bedeutet, dass Kunden keinen Anspruch auf Lieferung im gesamten EU-Gebiet haben, d. h. die Kunden haben keinen Anspruch darauf, die Waren auch an ihre Heimatadresse gesendet zu bekommen.

Den Anbietern steht es zudem frei, ihre Waren und Dienstleistungen für verschiedene Kundengruppen bzw. in verschiedenen Länder zu unterschiedlichen Preisen und Konditionen anzubieten und hierbei auch verschiedene Kundengruppen über unterschiedliche Webseiten in den jeweiligen Ländern und insbesondere auch in unterschiedlichen Sprachen anzusprechen. Allerdings muss der Anbieter einem Kunden aus dem EU-Ausland die gleichen Preise und Konditionen anbieten, wenn dieser über eine inländische Webseite bestellen möchte (z.B. ein französischer Kunde bestellt nicht über die „eigentlich“ für ihn gedachte französische Homepage, sondern über die deutsche Homepage).

Welche Ausnahmen gibt es?

Die Geoblocking-Verordnung hat zahlreiche Ausnahmen, sowohl hinsichtlich bestimmter Arten von Dienstleistungen als auch hinsichtlich bestimmter gerechtfertigter Ungleichbehandlungen (z.B. aufgrund gesetzlicher Vorschriften):

Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen (z.B. Finanzierungsleasing);
Telekommunikationsdienstleistungen, d.h. Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste;
Verkehrsdienstleistungen (u.a. Eisenbahn/Flugverkehr) einschließlich Hafendienste; hierunter fallen keine Pauschalreisen.
Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;
Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt;
audiovisuelle Dienste (z.B. Streaming-Dienste);
Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;
Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;
private Sicherheitsdienste;
Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.
nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Freier Binnenhandel - warum gibt es die Verordnung?

Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet. Staatliche Beschränkungen wie Zölle und sonstige Handelshemmnisse sind grundsätzlich abgeschafft. Innerhalb des freien Binnenmarktes können Anbieter ihre Waren und Dienstleistungen frei verkaufen.

Damit Kunden die Vorteile des freien Binnenmarktes vollumfänglich nutzen können, genügt jedoch nicht der Abbau staatlicher Handelschranken. Auch private Anbieter können Geschäftspraktiken an den Tag legen, durch die Kunden aus anderen EU-Ländern ein grenzüberschreitender Einkauf unmöglich gemacht wird. Hierbei sind einige Geschäfspraktiken zulässig (so kann ein Anbieter v.a. sein Tätigkeits- und Versandgebiet frei bestimmen), andere jedoch unzulässig (z.B. Beschränkungen von Internetseiten, Diskriminierung von Kunden aus anderen EU-Ländern). Die Vorschriften hierzu sind nun in der Geoblocking-Verordnung klar geregelt.

Beschwerde

In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung zuständig. Sie kann gegen Anbieter, die gegen die Geoblocking-Verordnung verstoßen, Anordnungen erlassen und Bußgelder verhängen.

Wenn Sie sich über einen Anbieter wegen Verletzung der Vorschriften der Geoblocking-Verordnung beschweren wollen, nutzen Sie unser Online-Formular.

Stand: 24.07.2019

Service Informationen

Geoblocking-Verordnung