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För­der­pro­gramm

Das Förderprogramm „Modellregionen der Intelligenten Vernetzung“ des BMWi unterstützt die Digitalisierung in Ländern, Regionen und Kommunen

Die Alltagstauglichkeit, den Nutzen und die Vorteile aufzeigen, die mittels einer durchdachten Anwendung von Digitalisierung und Vernetzung ermöglicht werden – das ist das Ziel des Förderprogramms „Modellregionen der Intelligenten Vernetzung – Konzepte und erste Umsetzungsschritte“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Gefördert werden sektorübergreifende und -verknüpfende Konzepte und erste Umsetzungsschritte zur regionalen Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Anwendungsbereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Verwaltung. Im zweiten Förderaufruf steht hierfür insgesamt rund eine Mio. Euro zur Verfügung. Adressaten des Programms sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften, Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Förderprojekte sollen dabei systemisch, integrativ, alltagstauglich und marktorientiert sein, einen gesellschaftlichen Mehrwert liefern sowie möglichst bundesweit übertragbar sein. Durch eine sichtbare Demonstration der regionalen Vernetzung sollen erfolgreiche Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, um Impulse für weitere Nachfrage nach Intelligenter Vernetzung zu generieren.

Die Förderbekanntmachung finden Sie hier:
Förderbekanntmachung (pdf / 454 KB)

Den zweiten Förderaufruf einschließlich Ergänzungen, Änderungen bzw. Präzisierungen finden Sie hier:
Zweiter Förderaufruf (pdf / 275 KB)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will mit diesem Förderprogramm die Verbreitung von Anwendungen der Intelligenten Vernetzung stärker unterstützen. Laut einer Fraunhofer ISI-Studie ("Gesamtwirtschaftliche Potentiale Intelligenter Netze in Deutschland", 2012) beträgt der potentielle Gesamtnutzen der Intelligenten Vernetzung rund 56 Mrd. Euro pro Jahr. Zur Hebung dieser Potentiale wurde im Herbst 2015 im Rahmen der Digitalen Agenda 2014-2017 die ressortübergreifende Strategie "Intelligente Vernetzung" der Bundesregierung beschlossen, dessen Federführung das BMWi übernommen hat. Das Förderprogramm „Modellregionen der Intelligente Vernetzung – Konzepte und erste Umsetzungsschritte“ ergänzt dabei weitere Aktivitäten des BMWi, wie z. B. die Initiative Intelligente Vernetzung.

Das Förderverfahren für Modellregionen ist zweistufig angelegt. Im ersten Schritt wird ein Ideenwettbewerb stattfinden. Teilnehmer sind jederzeit eingeladen, Projektskizzen mit Konzepten für ihre Modellregion einzureichen. Aus organisatorischen Gründen wird der Zuwendungsgeber die Skizzen gebündelt bewerten. Voraussichtliche Zeitpunkte hierzu sind Mitte Juni und Anfang September 2017. Im IV. Quartal 2017 eingereichte Projektskizzen können für die Förderrunde im Jahr 2017 voraussichtlich nicht mehr berücksichtigt werden. Die Projektskizzen werden in Bezug auf Modellcharakter und Realisierungschancen evaluiert. Antragsteller mit vielversprechenden Projektskizzen werden nach der Bewertung in einem zweiten Schritt gebeten, formale Förderantrage zu stellen. Vorbehaltlich der Haushaltsmittelverfügbarkeit soll im Jahr 2018 eine weitere Förderrunde durchgeführt werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernimmt die Verantwortung für die Steuerung des Verfahrens und die Auswahl der Projekte.

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Förderbekanntmachung in Form von häufig gestellten Fragen (Frequently Asked Questions, FAQ) erläutert.

FAQ zur Förderbekanntmachung "Modellregionen der Intelligenten Vernetzung – Konzepte und erste Umsetzungsschritte"

01. Was wird gefördert?

Mit der Förderbekanntmachung "Modellregionen der Intelligenten Vernetzung – Konzepte und erste Umsetzungsschritte" unterstützt das BMWi die Entwicklung digitaler Geschäftsideen. Die Förderung soll die systematische Digitalisierung der "Basissektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Verwaltung" sowie die branchenübergreifende Vernetzung der Akteure vorantreiben. Ziel ist es, Leistungssteigerungen, Effizienzgewinne und unternehmerisches Wachstum zu erzielen, um so einen gesellschaftlichen Mehrwehrt zu schaffen. Dies soll durch die Weiterentwicklung und Nutzung innovativer IKT bzw. IKT-gestützter Infrastrukturen bei gleichzeitig stärkerer Nutzerorientierung gelingen.

Um eine Intelligente Vernetzung zu erreichen, sollen im Rahmen regionaler Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften, Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft innovative, sektorübergreifende und vernetzte Lösungskonzepte in Modellregionen entwickelt werden.

Als Innovation ist dabei die Entwicklung neuartiger Produkte zu sehen, wenn diese für Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert bieten, indem sie beispielsweise die Lebensqualität nachhaltig erhöhen oder kostengünstige Zusatzleistungen bieten. Ebenso gelten Produktverbesserungen (z. B. ressourcen- und umweltschonendere Herstellung) durch die Optimierung von Prozess- und Organisationsverfahren mittels IKT-Einsatz als innovativ, wenn die Lösungsansätze mit einem deutlichen gesellschaftlichen Mehrwert verbunden sind.

Für Modellregionen entwickelte Konzepte sowie erste Umsetzungsschritte müssen grundsätzlich bundesweit übertragbar und skalierbar sein. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Ideen marktorientiert, technologieoffen und systematisch integriert sind. IKT-Lösungen können dabei in Form von Standardsoftware, Eigenentwicklungen oder kundenspezifischer Software (Customizing von Standardsoftware) zum Einsatz kommen.

Die Öffentlichkeit soll die Digitalisierung und Vernetzung bereits während der Projektlaufzeit als alltagstauglich und nutzbringend unmittelbar erleben können. Reine Konzeptstudien sind daher nicht förderfähig.

02. Wer kann die Förderung beantragen?

Regionale Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften, Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft (öffentliche Verwaltung, Unternehmen, Organisationen und Forschungseinrichtungen), sowie bedarfsgerecht auch Vertreter von Nutzergruppen (z. B. Vertreter schwerbehinderter Menschen oder Senioren, wie Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Genossenschaften, aber auch privatrechtliche Akteure) in einem Gebiet, das geographisch oder administrativ eine Einheit bildet, können eine Förderung beantragen.

03. Was wird unter dem Begriff "Intelligente Vernetzung" verstanden?

Der Begriff "Intelligente Vernetzung" steht für eine Weiterentwicklung und optimierte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in diesen Bereichen. Diese Sektoren bilden Kernbereiche unserer Volkswirtschaft ab. Die Leistungsfähigkeit dieser Systeme hilft, gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel, zunehmende Mobilität und die Energiewende zu meistern. Durch eine nahtlose Vernetzung von Geräten, Abläufen und Diensten werden die dort eingesetzten IKT-Infrastrukturen zu „Intelligenten Netzen“. Dieser Effekt kann durch eine sektorübergreifende Vernetzung verstärkt werden.

IKT können einerseits die Leistungsfähigkeit der Basissysteme unseres Gemeinwesens steigern. Andererseits schafft eine IKT-gestützte, effizientere Nutzung bestehender Infrastrukturen mehr Sicherheit und dämpft die Kosten für private und öffentliche Haushalte. Mit einem übergreifenden strategischen Ansatz können Wachstumspotenziale für die Gesamtwirtschaft erschlossen und Impulse zur gesellschaftlichen Entwicklung gegeben werden.

04. Was wird unter Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) verstanden?

Antragsteller können sich beispielsweise an der nachstehenden Definition der OECD orientieren:

"IKT-Güter müssen dafür gedacht sein, auf elektronischem Weg die Funktion der Informationsverarbeitung und -verbreitung, einschließlich Übertragung und Anzeige, zu erfüllen oder elektronische Verfahren zu nutzen, um physische Phänomene zu erfassen, zu messen und/oder aufzuzeichnen bzw. um einen physischen Prozess zu steuern" (vgl. https://stats.oecd.org/glossary/detail.asp).

05. Was wird unter einer Modellregion verstanden?

Modellregionen zeichnen sich durch die Integration unterschiedlicher Stakeholder zur Umsetzung von Konzepten und ersten Umsetzungsschritten aus. Um der Vielfältigkeit der Aufgaben zu entsprechen, soll der Kooperations- und Vernetzungsgedanke gefördert werden. Gefördert werden ausschließlich Verbundvorhaben mit mindestens drei Verbundpartnern. Die Anzahl an assoziierten Partnern liegt im Ermessen des Konsortiums. Assoziierte Projektpartner schließen ebenfalls die Kooperationsvereinbarung mit ab, erhalten aber keine Förderung des BMWi. Unter allen geförderten Modellregionen wird angestrebt, dass räumlich sowohl ländliche wie auch urbane Gebiete und thematisch alle fünf Basissektoren vertreten sind. Ferner wird in mindestens einem Projekt ein Bezug zur grenzüberschreitenden deutsch-französischen Kooperation avisiert.

06. In welcher Beziehung sollte/muss ein förderfähiges Wirtschaftsunternehmen zur Modellregion stehen?

Unternehmen können im Rahmen einer Modellregion sowohl selber Fördernehmer sein wie auch im Unterauftrag von anderen Fördernehmern wie Gebietskörperschaften und Organisationen stehen oder der Modellregion aus Eigeninitiative assoziiert sein, z. B. über die Kooperationsvereinbarung bzw. eine Absichtserklärung (ohne mittelbare Bundesförderung).

Als Fördernehmer kann ein förderfähiges Wirtschaftsunternehmen Konsortialführer oder ohne Führungsfunktion Bestandteil der Kooperation sein.

07. Gibt es thematische Felder, die verbindlich bearbeitet und daher in der Projektskizze dargelegt werden müssen?

Die Förderkonzepte müssen im Rahmen des sektorübergreifenden Ansatzes mindestens drei der fünf Basissektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Verwaltung abdecken. Dabei muss zwischen diesen Sektoren eine klare konzeptionelle Verbindung bestehen, die ein System entstehen lässt, in das sich sektorübergreifende Daten und Funktionen integrieren lassen, um Redundanzen zu vermeiden oder die Anzahl der Schnittstellen zu verringern [Beispiele: Entwicklung/Umsetzung eines IKT-basierten multimodalen Reiseplaners (Basissektor Verkehr), der auf intelligente Weise auch Informationen zur Elektromobilität (Basissektor Energie), wie Ladesäulen, einbindet und beispielsweise für ein effizienteres und umweltfreundliches Management eines Fuhrparks in der öffentlichen Verwaltung genutzt wird (Basissektor öffentliche Verwaltung); IKT-gestützte, sektorübergreifende Integration von Daten, die im Rahmen einer service-orientierten IKT-Anwendung von öffentlicher Verwaltung oder Bürgerinnen und Bürgern für mehrwertschaffende Zwecke genutzt werden können].

Es wird erwartet, dass die Antragsteller dokumentieren und begründen, warum die Geschäfts- bzw. Anwendungsmodelle im Zusammenhang mit der Modellregion hierzu geeignet sind. Der Mehrwert, der sich aus der systemischen Vernetzung ergibt, muss dabei deutlich erkennbar sein. Ein Zusammenspiel von unterschiedlichen Basissektoren ohne einen sich daraus logisch ergebenen Mehrwert ist für die Förderung nicht ausreichend.

08. Wie sollte die Attraktivität des Lösungsansatzes dargestellt werden?

Es wird erwartet, dass die Skizze der Zuwendungsgeber eine klare Darstellung (idealerweise quantifiziert) des Mehrwerts der Projektidee sowie eine Abgrenzung von bestehenden Lösungen enthält.

09. Wie sollen die Projektergebnisse verwertet werden?

Die spätere (wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche) Verwertung der Projektergebnisse spielt eine wesentliche Rolle im Förderverfahren. Hierzu sollen bereits in der Skizze nachvollziehbare Planungen präsentiert werden.

10. Was ist bezüglich der De-minimis-Beihilfen zu beachten?

Die Zuwendungen erfolgen ausnahmslos als De-minimis-Beihilfen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Das bedeutet, dass die Zuwendung des Bundes pro Zuwendungsempfänger auf 200.000 Euro innerhalb von drei Kalenderjahren beschränkt ist. Bereits anderweitig erhaltene De-minimis-Beihilfen werden angerechnet. Diese Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung, da eine beihilferechtliche Einzelfallprüfung (ggf. mit entsprechenden Rechtsgutachten) im Verfahren mit Blick auf das Fördervolumen nicht wirtschaftlich darstellbar ist.

11. Ist eine Förderung für Körperschaften des öffentlichen Rechts möglich?

Aufgrund der föderalen Aufgabenteilung sind Körperschaften öffentlichen Rechts nur in begründeten Ausnahmefällen für projektbezogene Tätigkeiten förderfähig (vgl. Nr. 3 Abs. 4 der Förderbekanntmachung). Die Förderung ist möglich, wenn die betroffene Körperschaft die Kooperation mehrerer Kommunen bzw. Landkreise durch eine dezidierte Arbeitseinheit selbst organisiert, diese Organisationsform von den Akteuren, insbesondere betroffenen Gebietskörperschaften, bevorzugt wird und während der Projektlaufzeit externe Expertise aus den Bereichen Wissenschaft, Prozess- oder Organisationsinnovationen (z. B. durch Projektpartner oder Unterauftragnehmer) einbezieht.

Der Passus „Die betroffene Körperschaft organisiert die Kooperation mehrerer Kommunen bzw. Landkreise durch eine dezidierte Arbeitseinheit“ ist dort wie folgt zu verstehen:

  • Landkreise als kommunale Gemeindeverbände erfüllen grundsätzlich die ersten beiden Spiegelstriche in Nr. 3 Abs. 4 der Bekanntmachung.
  • Im Falle einer Kommune sind mind. zwei Kommunen am Projekt beteiligt und genau eine Kommune ist Zuwendungsempfänger (die übrigen Kommunen nehmen als assoziierte Projektpartner teil).
  • „Dezidierte Arbeitseinheit“ bedeutet bspw., dass die Tätigkeit in der institutionellen Struktur des Zuwendungsempfängers ausgewiesen wird (eigenes Referat, Arbeitsgruppe, Aufbaustab o.ä.)

12. Ist die Einbindung von Partnern aus der Wissenschaft eine Voraussetzung des Förderantrages?

Je nach Projektinhalt kann die Einbindung von wissenschaftlichen Partnern wie Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sinnvoll sein. Eine Zusammenarbeit mit derartigen Partnern wird aber keinesfalls zwingend vorausgesetzt. Die Hochschulen sind nur mittelbar im Rahmen von Unteraufträgen förderfähig.

13. Müssen Antragsteller in Deutschland ansässig sein?

Förderantragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung und einer sichtbaren Wertschöpfung in Deutschland. Selbstverständlich muss die Wertschöpfung nicht auf Deutschland beschränkt sein.

14. Ist dem Förderantrag ein Memorandum of Understanding beizufügen?

Bei einer Modellregion im Kontext der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird der Nachweis einer Verständigung mit den französischen Partnern, zum Beispiel in Form eines Memorandum of Understanding bzw. einer Absichtserklärung, erwartet. In anderen Fällen ist dies nicht zwingend erforderlich.

15. Müssen die Teilnehmer eines Verbundprojekts eine Kooperationsvereinbarung vorlegen?

Die Teilnehmer eines Verbundprojektes sind nicht zur Vorlage einer abzuschließenden Kooperationsvereinbarung verpflichtet. Gleichwohl müssen sie im Rahmen des Förderantrags eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde.

16. Kann ein Antragssteller auch mehrere Anträge gleichzeitig stellen?

Ja, es ist grundsätzlich möglich, dass ein Antragssteller mehrere Förderanträge gleichzeitig stellt, solange es sich hierbei um unterschiedliche, voneinander unabhängige Vorhaben handelt.

17. Wird eine Selbstauskunft der Zuwendungsinteressenten erwartet?

Der Zuwendungsgeber erwartet im Rahmen der Projektskizze eine Selbstauskunft für jeden einzelnen Zuwendungsinteressenten, insbesondere zur Art und Struktur des Unternehmens bzw. der Organisation. So ist bereits für die erste Einordnung von Unternehmen mit Blick auf die Relevanz für das Vorhaben, die mögliche Förderintensität und eine standortreziproke Verwertung (d. h. Verwertung möglichst mit Wertschöpfung in Deutschland) der Projektergebnisse von Interesse:

  • ob es sich um ein kleines bzw. mittleres Unternehmen (KMU) gemäß EU-Definition handelt
  • Überblick über Tätigkeitsfeld, Umsatz, Beschäftigtenzahl, Standorte, Eigentumsverhältnisse (insb. etwaiger ausländischer Mehrheitsbesitz)

Bei themenbezogenen Vertretungen der durch die Digitalisierung betroffenen Interessengruppen ist insbesondere

  • die Rechtsform und Organisation
  • Überblick über Tätigkeitsfeld, Mitgliederzahl und Größe der vertretenen Interessensgruppe sowie die Finanzkraft und personelle Ausstattung

relevant.

18. Besteht ein Anspruch auf Förderung?

Nein. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht – weder mit Einreichen einer Projektskizze noch mit Stellung eines formalen Förderantrags. Die Behörde übt das ihr zustehende Ermessen bzgl. der Entscheidung über die Fördermittelgewährung pflichtgemäß unter Abwägung aller Informationen und Förderrichtlinienvorgaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aus.

19. Unterscheidet sich die Förderquote je nach Art der Kosten (Personalkosten, Sachkosten, Reisebudget, Unteraufträge etc.)?

Nein, sie ist für alle Kostenarten des Fördernehmers gleich.

"Bei gleicher Punktzahl gemäß Bewertungsmatrix wird Projektskizzen mit einer über alle potentiellen Antragsteller ¬summiert höheren Eigenbeteiligung (maßgeblich ist das Verhältnis der Eigenmittel zu den Projektaufwendungen) Vorrang gegeben."

20. Wie wird die Projektevaluation durchgeführt?

Im Rahmen der Förderung wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller bzw. ein Konsortium plausible Indikatoren zur Messung der Zielerreichung bzw. zur Wirkungsanalyse (Eigenevaluation) in der Modellregion vorschlägt.

Im Rahmen einer Gesamtevaluation bewertet ein externer Evaluator zusätzlich den Erfolg der gesamten Förderbekanntmachung ausgehend von den Eigenevaluationen der einzelnen Modellregionen.

21. Welche Vorgaben müssen hinsichtlich Ergebnisveröffentlichung und Demonstration vom Fördernehmer beachtet werden?

Projektergebnisse sollen nicht nur fachöffentlich werden (z. B. in einschlägigen wissenschaftlichen Publikationen), sondern grundsätzlich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein. Dies kann insbesondere durch Artikel in der (zumindest lokalen/regionalen) Presse oder öffentliche Veranstaltungen der Gebietskörperschaften (z. B. Bürgerversammlung, Tag der offenen Tür, Ausstellungen) erreicht werden.

Wird ein neues Konzept für eine Modellregion entwickelt, reicht es für die Förderfähigkeit, wenn eine Beurteilung der Funktionsweise des geplanten Projekts auf Basis erster Demonstrationsschritte möglich ist.

Wenn es im Vorhaben um die Umsetzung eines bereits bestehenden Konzepts geht, sind weitergehende Demonstrationsschritte, also eine überwiegende praktische Umsetzung der Planung, gefordert.

22. Was bedeutet räumliche und zeitliche Fokussierung?

Die räumliche Fokussierung beschreibt die geographische Abgrenzbarkeit der Wirksamkeit der Maßnahmen. Zeitliche Fokussierung bedeutet eine ununterbrochene Projektbearbeitung beginnend ab der Förderperiode.

23. Welche Laufzeit haben die Projekte der Modellregionen der Intelligenten Vernetzung??

Das Förderprogramm ist bis 2019 befristet, d. h. nach 2019 können keine neuen Anträge bewilligt werden. Mittelabruf für die im laufenden Jahr bewilligte Projekte ist bis Ende 2020 möglich. Bestandteil des Förderbescheides ist ein Zahlungsplan, der die Aufteilung der Förderung auf die Jahre 2016 bis 2020 darstellt. Dieser wird zuvor mit dem Fördernehmer abgestimmt und im Projektverlauf ständig aktualisiert. Der Fördernehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Gesamtfördersumme nach Abschluss des Projekts, aber nicht auf die einzelnen Jahrestranchen.

24. Wann sollen die Vorhaben beginnen?

Es gibt kein vorgegebenes Datum für den Start der Vorhaben. Dieses ist individuell anzugeben und wird im Zuge der Bewilligungsphase bedarfsgerecht festgelegt. Der Maßnahmenbeginn darf jedoch immer erst nach der Bewilligung liegen.

25. Können Fördermittel auch rückwirkend beantragt werden?

Nein. Grundsätzlich können nur Projekte gefördert werden, die noch nicht begonnen haben. Eine rückwirkende Finanzierung, bspw. für das vorangegangene Jahr, ist nicht möglich.

26. Sind Ausgaben für die Antragsstellung förderfähig?

Ausgaben, die vor bzw. durch die Antragstellung entstanden sind bzw. entstehen, können bei der Zuwendung nicht berücksichtigt werden

27. Welche Reisen können abgerechnet werden und auf welcher Kalkulationsgrundlage?

Reisen, die in unmittelbarem Projektkontext stehen und für das Vorhaben erforderlich sind, können als förderfähige Kosten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes und der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz können zur Ermittlung förderfähiger Kosten herangezogen werden.

28. Was passiert, wenn die gewährten Fördermittel für andere als in der Finanzplanung ausgewiesene Posten verwendet werden?

Die Fördermittel dürfen ausschließlich für den im Förderbescheid angegebenen Zweck verwendet werden. Auch die vom Fördernehmer eingereichte Finanzplanung ist verbindlich, wobei Abweichungen von max. 20 v.H. bei einzelnen Posten bei gleichzeitiger entsprechender Reduzierung/Aufstockung anderer Posten zulässig sind. Werden die Mittel für andere Zwecke verwendet, so wird die Behörde den Widerruf des Förderbescheides prüfen und ggf. veranlassen. Gewährte Fördermittel sind dann regelmäßig zurückzuerstatten.

29. Welche Folgen hat die Einstellung der Arbeiten an einem Projekt?

Werden die Arbeiten an einem Projekt vorzeitig eingestellt, ist dies dem Projektträger unverzüglich mitzuteilen und hinreichend zu begründen. Fördermittel werden nur für den im Förderbescheid angegebenen Zeitraum und bei tatsächlicher nachzuweisender Arbeit an einem Projekt in Form von Projektstatusberichten gewährt.

30. Wie wird über das Ergebnis der Auswahl informiert?

Die Teilnehmer werden über das Ergebnis der Auswahl schriftlich informiert. Eine Benachrichtigung erfolgt sowohl im Falle einer Zusage als auch im Falle einer Absage.

31. Können die Bewertungsgutachten eingesehen werden?

Nein, die Bewertungsgutachten können grundsätzlich nicht eingesehen werden.

Stand: 24.04.2017