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Fre­quenz­zu­tei­lung

Die Zuteilung von Frequenzen ist eine zentrale Aufgabe der Bundesnetzagentur. Den normativen Rahmen für die Zuteilung von Frequenzen setzt § 55 TKG.

Jede Frequenznutzung bedarf gemäß § 55 Absatz 1 TKG einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Die Frequenzzuteilung erfolgt zweckgebunden nach Maßgabe des Frequenzplanes und diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren.

Gemäß § 55 Absatz 2 TKG werden Frequenzen in der Regel von Amts wegen als Allgemeinzuteilungen durch die Bundesnetzagentur für die Nutzung durch die Allgemeinheit oder einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis zugeteilt.

Ist eine Allgemeinzuteilung nicht möglich, werden Frequenzen gemäß § 55 Absatz 4 TKG auf Antrag einzeln zugeteilt. Frequenzen werden insbesondere dann einzeln zugeteilt, wenn eine Gefahr von funktechnischen Störungen nicht anders ausgeschlossen werden kann oder wenn dies zur Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung notwendig ist, § 55 Absatz 3 TKG.

Der Antrag auf Einzelzuteilung ist gemäß § 55 Absatz 4 TKG in Textform zu stellen. In dem Antrag ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem die Frequenz genutzt werden soll. Die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen für die Frequenzzuteilung ist im Hinblick auf eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung und weitere Bedingungen nach Anhang B der Richtlinie 2002/20/EG darzulegen.

Gemäß § 55 Absatz 5 TKG werden Frequenzen zugeteilt, wenn

  1. sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenzplan ausgewiesen sind,
  2. sie verfügbar sind,
  3. die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist und
  4. eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch den Antragsteller sichergestellt ist.

Eine Frequenzzuteilung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung mit den Regulierungszielen nach § 2 TKG nicht vereinbar ist.

Stand: 24.06.2013