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450 MHz

Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang

Konsultationsentwurf

Konsultationsentwurf einer Entscheidung der Präsidentenkammer über die Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe sowie zu den Festlegungen und Regeln im Einzelnen (Vergaberegeln) und über die Festlegungen und Regelungen für die Durchführung des Verfahrens (Ausschreibungsregeln) von Frequenzen in dem Bereich 450 MHz für den drahtlosen Netzzugang
-Aktenzeichen: BK1-20/001-

Die Frequenznutzungsrechte im Frequenzbereich 450 MHz (451,00 – 455,74 MHz / 461,00 – 465,74 MHz) laufen zum 31. Dezember 2020 aus und werden im Rahmen der Widmung für den drahtlosen Netzzugang vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitgestellt. Ziel ist es, die Frequenzen nach Ablauf der derzeit bestehenden Befristung erneut zuzuteilen.

Betreibern kritischer Infrastrukturen stehen bisher keine alternativen Breitbandfrequenzen und auch keine exklusiven Frequenzbereiche zur Verfügung. Mit der Bereitstellung der 450-MHz-Frequenzen für kritische Infrastrukturen können die Weichen für die Digitalisierung der Energiewende gestellt werden. Diese Frequenzen eignen sich besonders gut, um damit eine flächendeckende, hochverfügbare und zugleich schwarzfallsichere Funknetzinfrastruktur unter anderem in den Bereichen Strom, Gas, Wasser und Fernwärme aufzubauen.

Der Entwurf sieht vor, dass ein Zuteilungsnehmer verpflichtet werden soll, nachfragegerecht die Funknetzinfrastruktur für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Damit können den nachfragenden Betreibern kritischer Infrastrukturen fertige Funkanwendungen angeboten oder Möglichkeiten zu Kooperationen beim Netzaufbau unterbreitet werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, diesen auf Nachfrage Frequenzen zu überlassen und somit die Möglichkeit zur Eigennutzung oder auch Weiternutzung von bereits bestehenden Funknetzinfrastrukturen zu eröffnen.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass den Betreibern kritischer Infrastrukturen bisher keine alternativen Breitbandfrequenzen und auch keine exklusiven Frequenzbereiche zur Verfügung stehen. Daher kann die Bereitstellung der Frequenzen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten und sollen schnellstmöglich für die Digitalisierung der Energiewende eingesetzt werden.

Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen und Bedarfsanmeldungen wurde der Entwurf einer Vergabeentscheidung gefertigt und öffentlich zur Kommentierung gestellt. Die interessierten Kreise waren bis zum 28. August 2020 zur Stellungnahme zu dem Konsultationsentwurf aufgerufen.

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass das Verfahren unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung der Bundesregierung steht.

Konsultationsentwurf Präsidentenkammerentscheidung (pdf / 2 MB)

Die eingegangenen Stellungnahmen zu dem Konsultationsentwurf sind unter folgendem Link abrufbar:

Stellungnahmen Konsultationsentwurf (Stand 17.09.2020) (zip / 164 MB)

Bisheriges Verfahren

Zur Strukturierung des weiteren Vorgehens waren die interessierten Kreise bis zum 28. Februar 2020 aufgerufen, ihre prognostizierten Bedarfe für Anwendungen kritischer Infrastrukturen in dem Frequenzbereich 450 MHz anzumelden. Gleichzeitig hatten sie die Möglichkeit zu den Eckpunkten Stellung zu nehmen.

Frequenzbedarfsermittlung und Eckpunkte (pdf / 105 KB)

Die eingegangenen Stellungnahmen zu den Eckpunkten sind unter folgendem Link abrufbar:

Stellungnahmen Eckpunkte (Stand 26.05.2020) (zip / 106 MB)

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass sowohl die Bedarfsermittlung als auch die Eckpunkte unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung stehen. Sollte eine anderslautende Entscheidung der Bundesregierung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) getroffen werden, werden diese Bedarfsermittlung und die Eckpunkte gegenstands- und somit rechtsfolgenlos.