Grund­ver­sor­gung/Uni­ver­sal­dienst

Die Bundesnetzagentur erhält durch die Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) in nationales Recht Aufgaben im Bereich der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Ziel ist die Sicherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe. Es muss allen privaten und geschäftlichen Nutzern ein angemessener Internetzugangsdienst und Sprachkommunikationsdienst zur Verfügung stehen, und zwar jeweils an einem festen Standort. Für Verbraucher gilt dies unter der zusätzlichen Maßgabe eines erschwinglichen Preises. Prinzipiell sind sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien zulässig, um den angemessenen Internetzugangsdienst zu verwirklichen.

In den Ende 2021 in Kraft tretenden Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG-2021; hier abrufbar) ist unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten für private und geschäftliche Nutzer normiert. Dieses Recht umfasst neben Sprachkommunikationsdiensten auch einen schnellen Internetzugangsdienst.

Inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf den Internetzugangsdienst

Der Internetzugangsdienst, der eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe sicherstellen soll, hat verschiedene Anforderungen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang werden unterschiedliche Qualitätsparameter zu bestimmen sein. Es ist sicherzustellen, dass die in Anhang V des EKEK aufgeführten Dienste (wie E-Mail, soziale Medien, Suchmaschinen, Online-Banking, elektronische Behördendienste, Online-Arbeitssuche, Online-Einkauf oder Videoanrufe in Standardqualität) genutzt werden können. Des Weiteren sind Teleheimarbeit einschließlich Verschlüsselungsverfahren in üblichem Umfang sowie die für Verbraucher marktübliche Nutzung von Online-Inhaltediensten (z.B. Videostreaming) zu ermöglichen (Dienstekriterium).

Ferner sind insbesondere die von mindestens 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzte Mindestbandbreite, Uploadrate und Latenz zu berücksichtigen (Mehrheitskriterium). Auch weitere nationale Gegebenheiten, wie die Auswirkungen der festgelegten Qualität auf Anreize zum privatwirtschaftlichen Ausbau und zu Breitbandfördermaßnahmen, sind einzubeziehen. Uploadrate und Latenz können niedriger bzw. höher als die von 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet genutzten Werte sein, wenn tatsächlich nachgewiesen ist, dass die sicherzustellenden Dienste auch bei qualitativ geringeren Vorgaben beim Endnutzer funktionieren.

Formale Vorgaben im Hinblick auf die Mindestanforderungen

Die Anforderungen an den Internetzugangsdienst sowie den Sprachkommunikationsdienst sind in einer Rechtversordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) festzulegen, die des Einvernehmens mit dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bedarf. Die Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin bis zum 1. Juni 2022, zu erlassen. Das BMVI hat die festgelegten Anforderungen jährlich zu überprüfen und den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über das Ergebnis zu unterrichten. Die Ermächtigung, die Rechtsverordnung zu erlassen und die Pflicht zur jährlichen Überprüfung, können auf die Bundesnetzagentur übertragen werden. Hierbei ist sowohl im Hinblick auf die Rechtsverordnung als auch auf das Ergebnis des Prüfberichts Einvernehmen mit dem BMVI und dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages herzustellen.

Erschwinglichkeit der bereitzustellenden Dienste

Zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gehört auch, dass die angebotenen Produkte zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Die Bundesnetzagentur hat nach § 158 Abs. 1 TKG-2021 sechs Monate nach Inkrafttreten des novellierten TKG und nach Anhörung der betroffenen Kreise Grundsätze für die Erschwinglichkeit von Universaldiensten zu veröffentlichen.

Vorbereitende Tätigkeiten der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat bereits damit begonnen, inhaltliche und organisatorische Vorbereitungen zu treffen. Inhaltlich werden Sachverständigengutachten zu den Themenbereichen Mindestanforderungen und Leistungsfähigkeit drahtloser Realisierungsoptionen eingeholt. Zudem sind die größten Anbieter von Internetzugangsdiensten um Daten im Hinblick auf die Ermittlung des Mehrheitskriteriums und im Hinblick auf die Erschwinglichkeit gebeten worden.

In organisatorischer Hinsicht wird die derzeitige Cottbuser Außenstelle erweitert und den Status einer Zentrale der Bundesnetzagentur erhalten. An diesem Ort entstehen u.a. drei Referate, die sich mit den vielfältigen technischen, ökonomischen und juristischen Gesichtspunkten des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten befassen und die entsprechenden Aufgaben in operativer Hinsicht wahrnehmen werden.

Ausblick

Die im Zusammenhang mit dem Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten auftretenden Fragen – so beispielsweise die Konkretisierung der Anforderungen an den Internetzugangsdienst sowie Grundsätze zur Erschwinglichkeit – werden Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsprozesses sein.

An dieser Stelle wird die Bundesnetzagentur laufend über die weiteren Arbeiten und die zeitlichen Perspektiven zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten berichten und die Website um entsprechende Texte sowie Links sukzessive erweitern.

Kundenschutzthemen im Kontext des aktuellen Rechtsrahmens

Informationen zu allen anderen relevanten Kundenschutzthemen auf Grundlage der derzeit geltenden Bestimmungen des TKG – wie beispielsweise Breitband- bzw. Internetanschluss, Versorgung mit Mobilfunk sowie Kontaktformulare zum Thema „Versorgung“ – sind hier zu finden.