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Grund­ver­sor­gung/Uni­ver­sal­dienst

Im Zuge der Umsetzung der Regelungen des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) in nationales Recht werden im Hinblick auf die geplanten Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Fragen im Zusammenhang mit Festlegungsbefugnissen seitens der Bundesnetzagentur zu klären sein. Ein angemessener Internetzugangsdienst muss eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass allen Endnutzern ein angemessener Internetzugangsdienst und Sprachkommunikationsdienst zur Verfügung steht, und zwar jeweils an einem festen Standort. Für Verbraucher gilt dies unter der zusätzlichen Maßgabe eines erschwinglichen Preises. Prinzipiell sind sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien zulässig.

Im vorliegenden Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes der Bundesregierung (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum TKMoG – Bundesratsdrucksache vom 01.01.2021 (29/21), hier abrufbar) ist ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten für Endnutzer vorgesehen. Dieses Recht umfasst neben Sprachkommunikationsdiensten auch einen schnellen Internetzugangsdienst.

Der Internetzugangsdienst hat verschiedene Anforderungen zu erfüllen: Im Hinblick auf die festzulegende Datenübertragungsrate hat er sich zum einen daran zu orientieren, welche Mindest-Datenübertragungsrate mindestens 80% der Verbraucher nutzen. In der zugehörigen Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass hierbei nicht die (vermarkteten) Maximal-Datenübertragungsraten zugrunde zu legen sind. Entscheidend sei vielmehr die mehrheitlich genutzte Mindest-Datenübertragungsrate. Als Anknüpfungspunkt für deren Ermittlung könne die von den Telekommunikationsanbietern für jedes Internetzugangsprodukt im Festnetz festzulegende minimale Datenübertragungsrate herangezogen werden.

Zum anderen ist sicherzustellen, dass die in Anhang V des EKEK aufgeführten Dienste (wie E-Mail, soziale Medien, Suchmaschinen, Online-Banking, elektronische Behördendienste, Online-Arbeitssuche, Online-Einkauf oder Videoanrufe in Standardqualität) genutzt werden können. Des Weiteren sind Teleheimarbeit und die Nutzung von Online-Inhalte-Diensten (z.B. Videostreaming) zu ermöglichen; die Teleheimarbeit sei für die wirtschaftliche Teilhabe von Bedeutung.

Zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gehört auch, dass die angebotenen Produkte zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Die Bundesnetzagentur hat nach dem Diskussionsentwurf des TKMoG sechs Monate nach Inkrafttreten des novellierten TKG Grundsätze für die Erschwinglichkeit von Universaldiensten zu veröffentlichen.

Die im Zusammenhang mit dem Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten auftretenden Fragen – so beispielsweise die Konkretisierung der Anforderungen an den Internetzugangsdienst sowie Grundsätze zur Erschwinglichkeit – werden Gegenstand eines transparenten Konsultationsprozesses sein.

Informationen zu in diesem Kontext relevanten Kundenschutzthemen – wie beispielsweise Breitband- bzw. Internetanschluss, Versorgung mit Mobilfunk sowie Kontaktformulare zum Thema „Versorgung“ – sind hier zu finden.

An dieser Stelle werden wir laufend über die weiteren Arbeiten zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten berichten und die Website um entsprechende Texte sowie Links sukzessive erweitern.