Markt­de­fi­ni­ti­on und Markt­ana­ly­se­ver­fah­ren

Gemäß §§ 10 und 11 TKG

In der Empfehlung vom 18. Dezember 2020 über relevante Produkt- und Dienstemärkte des elektronischen Kommunikationssektors hat die EU-Kommission diejenigen Märkte definiert, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Hierbei handelt es sich um solche Märkte, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstemärkte der EU-Kommission.

Die folgenden Märkte kommen nach der derzeit gültigen Märkte-Empfehlung der EU-Kommission von 2020 für eine Vorabregulierung in Betracht:

Markt Nr. 1: Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang

Markt Nr. 2: Vorleistungsmarkt für dedizierte Kapazitäten

Darüber hinaus werden auch diejenigen Märkte weiterhin von der Bundesnetzagentur überprüft, die noch auf Basis vorhergehender Märkte-Empfehlungen als regulierungsbedürftig eingestuft wurden.

Die aktuellen Festlegungen der derzeit regulierungsbedürftigen Märkte sind als Link in der unten stehenden Tabelle hinterlegt.

Märkte-Empfehlung 2014Märkte-Empfehlung 2020
Nr.MarktbezeichnungNr.Marktbezeichnung
1Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (pdf / 11 MB) 1
2Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen Mobilfunknetzen (pdf / 7 MB) 1
3aAuf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang (pdf / 9 MB) 21Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang
3bFür Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang (pdf / 6 MB) 1
4Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten bereitgestellter Zugang von hoher Qualität (pdf / 11 MB) 22Vorleistungsmarkt für dedizierte Kapazitäten

1 Markt ist nicht mehr in der aktuellen Märkte-Empfehlung vom 18. Dezember 2020 enthalten; wurde jedoch noch auf Basis vorhergehender Märkte-Empfehlungen als regulierungsbedürftig eingestuft.

2 Diese beiden Märkte sind zwar in die neue Märkte-Empfehlung 2020 übernommen worden, jedoch noch unter der alten Märkte-Empfehlung 2014 überprüft worden. Die Festlegungen hierzu behalten bis zur Veröffentlichung aktueller Festlegungen im Zuge einer erneuten Überprüfung dieser Märkte ihre Gültigkeit.

Der ehemalige Markt Nr. 18 der Märkte-Empfehlung 2003 sowie die ehemaligen Märkte Nr. 1 und Nr. 2 der Märkte-Empfehlung 2007 unterliegen hingegen nicht mehr der Marktregulierung:

Bei den nach § 10 TKG festgelegten, für eine Regulierung nach Teil 2 des TKG in Betracht kommenden Märkten prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem zu untersuchenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksamer Wettbewerb besteht nicht, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen. Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern und Endnutzern zu verhalten. Verfügt ein Unternehmen auf einem relevanten Markt über beträchtliche Marktmacht, so kann es auch auf einem benachbarten, nach § 10 Abs. 2 TKG bestimmten relevanten Markt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht angesehen werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, dies von dem einen auf den anderen Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken.

Zusätzlich zu der auf der “Einheitlichen Informationsstelle“ erfolgten Veröffentlichung der Konsultationsentwürfe und endgültigen Festlegungen als Teil der Regulierungsverfügung werden hier nochmals die aktuellen endgültigen Festlegungen der Präsidentenkammer zur Marktdefinition und Marktanalyse veröffentlicht.