Web­sei­ten­sper­ren we­gen Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung

Internetauftritte, die das Urheberrecht strukturell verletzen, dürfen gesperrt werden. Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ist eine gemeinsame Initiative von Unternehmen, Branchenverbänden und Internetzugangsanbietern. Sie prüft, ob für Webseiten, die das Urheberrecht strukturell verletzen, eine Domain-Name-System-Sperre (DNS-Sperre) eingerichtet werden darf. Die Sperre sorgt dafür, dass illegale Webseiten nicht mehr aufgerufen werden können.

DNS-Sperre und Netzneutralität

DNS-Sperren sind Verkehrsmanagementmaßnahmen, die in die Netzneutralität eingreifen. Sie sind jedoch zulässig, wenn die Voraussetzungen der europäischen Telecom-Single-Market-Verordnung (TSM-Verordnung) erfüllt sind.

Weil die EU-Netzneutralitätsverordnung verbietet, dass Provider willkürlich Angebote sperren, überprüft die Bundesnetzagentur, ob die Sperre zur Durchsetzung von nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist und ob dabei die Vorgaben zur Netzneutralität eingehalten werden.

Dabei bewertet die Behörde keine Inhalte, sondern prüft, ob eine DNS-Sperre ausnahmsweise zulässig ist.

Das ist der Fall,

1. wenn ein Rechteinhaber sein Urheberrecht belegen kann,

2. seine Werke ohne seine Zustimmung im Netz veröffentlicht werden,

3. er keine andere Möglichkeit hat, der Rechtsverletzung abzuhelfen,

4. wenn die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist.

Erst, wenn die Bundesnetzagentur die Sperre für gerechtfertigt hält, setzen die Internetzugangsanbieter sie um.

Eine gerichtliche Überprüfung oder eine erneute Überprüfung durch die Bundesnetzagentur ist jederzeit möglich.

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Websitensperren wegen Urheberrechtsverletzung

Fiete Wulff, Leiter der Pressestelle der Bundesnetzagentur, beantwortet drei Fragen zum Thema DNS-Sperren.

Illegale Webseiten: Urheberrechtsverletzung

Rechteinhaber wie beispielsweise Musik- oder Filmstudios, können so schneller gegen Betreiber von Webseiten vorgehen, deren Geschäftsmodell auf Urheberrechtsverletzungen aufbaut. Gesperrt wurden in diesem Zusammenhang ein illegales Streamingportal, das aktuelle Serien kostenlos zur Verfügung stellte.

Illegale Webseiten werden häufig aus nicht-europäischen Ländern betrieben, die eine behördliche Zusammenarbeit verweigern oder erschweren.

Häufig gestellte Fragen

Muss die Bundesnetzagentur jede DNS-Sperre überprüfen?

Wenn die Bundesnetzagentur Informationen erhält, dass eine DNS-Sperre gegen die TSM-Verordnung verstoßen könnte, muss sie überprüfen, ob ein Verstoß vorliegt. Die Bundesnetzagentur stellt nach Artikel 5 Absatz 1 TSM-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/2120) sicher und überwacht, dass die Vorgaben zum Zugang zum offenen Internet eingehalten werden. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob eingerichtete DNS-Sperren mit den Vorgaben der TSM-Verordnung in Einklang stehen.

Welche Vorgaben macht die europäische TSM-Verordnung?

Grundsätzlich gilt, dass alle Daten im Netz gleichbehandelt werden müssen und keine Inhalte gesperrt werden dürfen.

Verkehrsmanagementmaßnahmen sind ausnahmsweise erlaubt

  • zur Einhaltung von Rechtsvorschriften,
  • im Fall einer Anordnung durch Gericht oder Behörde,
  • zum Schutz der Netzintegrität und –sicherheit sowie
  • zur Verhinderung drohender bzw. der Abmilderung außergewöhnlicher oder vorübergehender Netzüberlastungen.

Verkehrsmanagementmaßnahmen, zu denen auch die Sperrung von Internetseiten gehört, sind nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 a TSM-VO erlaubt, solange und soweit sie erforderlich sind, um nationalen Rechtsvorschriften zu entsprechen, denen der Internetzugangsanbieter unterliegt.

Welche Aufgaben hat die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)?

Mit der Einrichtung der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) auf Initiative von Rechteinhabern und Internetzugangsanbietern wurde ein Prüfausschuss unter Beteiligung ehemaliger BGH-Richter etabliert.

Der Ausschuss prüft die Anträge der Rechteinhaber darauf, ob die rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Einrichtung der Sperre vorliegen. Der Prüfausschuss stützt sich bei seiner Beurteilung auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für Sperransprüche.

Mit dem Verfahren der Clearingstelle können DNS-Sperren schneller und von allen beteiligten Internetzugangsanbietern umgesetzt werden.

Welche Seiten werden mit dem Verfahren der CUII gesperrt? Können Privatunternehmen einfach entscheiden, welche Webseiten gesperrt werden?

Mit dem Verfahren der CUII sollen nur strukturell urheberrechtswidrige Seiten gesperrt werden.

So werden Internetseiten bezeichnet, die gezielt auf die Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke ausgerichtet sind. Bei solchen Internetseiten fallen in Bezug auf das Gesamtverhältnis von rechtmäßigen zu rechtswidrigen Inhalten die legalen Inhalte größenmäßig nicht ins Gewicht.

In der Praxis fehlen Rechteinhabern - wie beispielsweise Musik- oder Filmstudios - effiziente Zugriffsmöglichkeiten, um gegen Betreiber von Webseiten vorzugehen, deren Geschäftsmodell auf Urheberrechtsverletzungen aufbaut. Illegale Streaming-Seiten werden häufig aus nicht-europäischen Ländern betrieben, die eine behördliche Zusammenarbeit verweigern oder erschweren. Diese Seiten sind aber aus Deutschland zu erreichen.

Rechteinhaber können die Sperrung solcher Webseiten durch den Internetzugangsanbieter verlangen, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, der Rechtsverletzung abzuhelfen und die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist.

Wie arbeiten Bundesnetzagentur und CUII zusammen?

  1. Der Prüfausschuss der CUII leitet sein Prüfergebnis in Form einer Empfehlung der Bundesnetzagentur zu. Dies geschieht auf freiwilliger Basis. Auch die von der Bundesnetzagentur durchgeführte Prüfung beziehungsweise Stellungnahme erfolgt zu diesem Zeitpunkt formlos. Denn die TSM-VO sieht keine Ex-ante-Prüfung, keine Genehmigungs- oder Anzeigepflichten für DNS-Sperren der Internetzugangsanbieter bei der Bundesnetzagentur vor.
  2. Die Bundesnetzagentur beurteilt die Empfehlung der CUII zugunsten der jeweilig beantragten DNS-Sperre im Hinblick auf die Netzneutralitätsvorgaben und übermittelt ihre Einschätzung an die CUII.
  3. Erst wenn keine Netzneutralitätsbedenken bestehen, richten die Internetzugangsanbieter eine DNS-Sperre ein.

Was genau prüft die Bundesnetzagentur?

Die Bundesnetzagentur prüft in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 a TSM VO vorliegen. Die Einrichtung einer DNS-Sperre ist mit den Vorgaben zur Netzneutralität dann vereinbar, wenn sie zur Durchsetzung von nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften erforderlich ist.

Solche nationalen Rechtsvorschriften sind zum Beispiel § 7 Abs. 4 Telemediengesetz (TMG) / § 7 Abs. 4 TMG analog sowie § 109 Abs. 3 Medienstaatsvertrag (MStV), beziehungsweise als europäische Vorschrift Art. 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG.

Nach dem Urheberrecht kann allein der Rechteinhaber entscheiden, wann, wo und wie seine rechtlich geschützten Werke veröffentlicht werden. § 7 Abs. 4 TMG gibt dem Rechteinhaber deshalb einen Anspruch gegen den Internetzugangsanbieter auf Sperrung der Nutzung von Informationen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Rechteinhaber sein Urheberrecht belegen kann, er keine andere Möglichkeit hat, der Rechtsverletzung abzuhelfen und dass die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist.

Der Rechteinhaber muss zunächst erfolglos versucht haben, gegen den rechtsverletzenden Webseitenbetreiber vorzugehen. Außerdem muss „Overblocking“ vermieden werden. Das heißt, es muss sich bei den betroffenen Internetseiten um strukturell urheberrechtsverletzende Seiten handeln, bei welchen legale Inhalte in Bezug auf das Gesamtverhältnis von rechtmäßigen und rechtswidrigen Inhalten der Internetseite nicht ins Gewicht fallen.

Zu beiden Aspekten existiert einschlägige Rechtsprechung des BGH und des EuGH, die zugrunde gelegt wird.

Wie wird sichergestellt, dass die Grundrechte aller Betroffenen ausreichend berücksichtigt werden?
Handelt es sich bei diesen Sperren nicht um Zensur?

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit muss zwischen den betroffenen Grundrechten des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber und der Informationsfreiheit und informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer abgewogen werden. Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung ist immer vorzunehmen, wenn Grundrechte betroffen sind. Das gilt sowohl für Gerichte, als auch für Behörden wie die Bundesnetzagentur.

Internetnutzer haben trotz der Sperre von Internetseiten weiterhin die Möglichkeit, in rechtmäßiger Weise die urheberrechtlich geschützten Inhalte zum Beispiel bei kommerziellen Streamingdiensten zu erlangen. Durch die Sperre strukturell urheberrechtswidriger Internetseiten werden nicht die urheberrechtlich geschützten Inhalte dieser Seiten „verboten“ oder „zensiert“, sondern es wird die rechtswidrige Veröffentlichung dieser Inhalte ohne die Zustimmung des Rechteinhabers unterbunden. Der Anbieter eines auf Rechtsverletzungen angelegten Geschäftsmodells soll sich nicht hinter wenigen legalen Angeboten verstecken können. Deshalb ist eine Sperrung laut BGH nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden.

Wie können unrechtmäßige DNS-Sperren vermieden werden?

Im Verfahren der CUII sollen nur eindeutig strukturell urheberrechtswidrige Internetseiten gesperrt werden. Eine Sperrung erfolgt deshalb nur, wenn aus Sicht der Bundesnetzagentur keine Netzneutralitätsbedenken bestehen.

Das freiwillige Verfahren der CUII hat keine präjudizielle Wirkung auf die Sach- und Rechtslage. Das heißt, wenn sich nach Einrichtung einer Sperre die Sachlage ändert oder die Betreiber von Internetseiten Beschwerde einreichen, überprüft die Bundesnetzagentur nachträglich erneut die DNS-Sperre.
Sollten Internetzugangsanbieter Verkehrsmanagementmaßnahmen entgegen Artikel 3 TSM-Verordnung anwenden (§ 149 Abs. 1b Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 TKG), kann die Bundesnetzagentur eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro verhängen.

Müssen nicht die Gerichte eingebunden werden?

Wenn sich ein Sperranspruch bereits aus einer Rechtsvorschrift ergibt, ist keine (zusätzliche) gerichtliche Anordnung oder Bestätigung notwendig. Inzwischen gibt es gefestigte Rechtsprechung des BGH und des EuGH zur Sperrung strukturell urheberrechtswidriger Internetseiten. Deshalb sind Rechteinhaber für die Durchsetzung einer DNS-Sperre nicht mehr auf die gerichtliche Auseinandersetzung angewiesen.

Eine gerichtliche Überprüfung der DNS-Sperre ist jedoch jederzeit möglich, zum Beispiel auf Veranlassung des Internetseitenbetreibers.

EuGH zur Sperrung von Internetsseiten durch den Internetzugangsanbieter
BGH zur Störerhaftung des Internetzugangsanbieters

Wo kann ich erfahren, welche Internetseiten gesperrt wurden?

Die CUII veröffentlicht alle Empfehlungen auf dieser Seite.