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Rechts­grund­la­gen

Seit dem 30. April 2016 gelten europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (Telekom-Binnenmarkt-Verordnung) niedergelegt. Diese wurde nach langer und kontrovers geführter Debatte verabschiedet und gilt seit dem 30.04.2016.

Die Verordnung zielt darauf ab, gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer zu schaffen. Mit der Verordnung sollen die Endnutzer geschützt werden. Vereinfacht ausgedrückt gibt die Verordnung den Endnutzern das Recht, das Internet so zu nutzen, wie sie es wollen, z.B. Informationen abzurufen oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen. Dabei sind unter dem Begriff „Endnutzer“ sowohl Verbraucher und Unternehmen, die Internetzugangsdienste nutzen, als auch Anbieter von Inhalten und Anwendungen zu verstehen. Gleichzeitig soll mit der Verordnung gewährleistet werden, dass das „Ökosystem“ des Internets weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann.

Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen nach der Verordnung (EU) 2015/2120 grundsätzlich den gesamten Verkehr gleich behandeln. Insofern verankert die Verordnung Netzneutralität als Grundprinzip. Im Hinblick auf Verkehrsmanagement sind unterschiedliche Verkehrskategorien zulässig, vorausgesetzt, es gibt objektiv unterschiedliche technische Anforderungen für die Qualität eines Dienstes. Dies wird als „angemessenes Verkehrsmanagement“ bezeichnet. Ein solches Verkehrsmanagement muss transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und darf nicht aus kommerziellen Interessen erfolgen. Eine spezielle Verkehrskategorie gegen Bezahlung ist somit nicht erlaubt. Es darf auch nicht der konkrete Inhalt überwacht werden, und die Maßnahmen dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.

Des Weiteren gibt es Ausnahmen für außerordentliche Verkehrsmanagementmaßnahmen. Sie sind erlaubt im Fall einer Anordnung durch Rechtsvorschrift, Gericht oder Behörde, zum Schutz der Netzintegrität und –sicherheit sowie zur Verhinderung drohender bzw. der Abmilderung außergewöhnlicher oder vorübergehender Netzüberlastungen.

Die Verordnung schafft unter eng gefassten Bedingungen auch Spielraum für das Angebot von Spezialdiensten. Diese können kostenpflichtig neben dem Internetzugang erbracht werden, wenn eine Optimierung der Daten-übertragung objektiv erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu genügen. Dies kann der Fall sein, wenn der Dienst garantierte und stabile Übertragungsbedingungen benötigt.

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August 2016 Leitlinien für die Umsetzung der europäischen Netzneutralitätsregeln durch die nationalen Regulierungsbehörden vorgelegt.

Weitere Informationen zu den BEREC-Leitlinien befinden sich hier.

Stand: 05.10.2018
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