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Verlagerung in den Ruf­num­mern­be­reich (0)500 oder Ver­bleib im Be­reich (0)137; An­hö­rung

Amtsblatt Nr.24, Mitteilung Nr. 718/2008 v. 17.12.2008

I. Sachstand

Massenverkehrsdienste sind gemäß § 3 Nr. 11d Telekommunikationsgesetz (TKG) Dienste, die charakterisiert sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen in einem oder mehreren kurzen Zeitintervallen mit kurzer Belegungsdauer zu einem Ziel mit begrenzter Abfragekapazität. Rufnummern für Massenverkehrsdienste werden aus dem Rufnummernbereich (0)137 bereitgestellt. Die Festlegung, diesen Rufnummernbereich für Massenverkehrsdienste zu nutzen sowie die wesentlichen Randbedingungen wie etwa die Verkehrsdrosselungsfaktoren und die Preise für Anrufe stammen aus Zeiten der Deutschen Bundespost. Bis ins Jahr 2002 wurden die Nummern exklusiv von der Deutschen Telekom AG genutzt. Um das aufkommende Interesse anderer Marktteilnehmer am Angebot von Massenverkehrsdiensten – im Sinne der Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs – rasch befriedigen zu können, teilte die damalige Regulierungsbehörde diesen Rufnummernblöcke aus dem Bereich (0)137 für das Angebot von Massenverkehrsdiensten zu, wenn sie geltend machten, kurzfristig einen Massenverkehrsdienst anbieten zu wollen. Dem antragstellenden Unternehmen wurde das Nutzungsrecht an (0)137er-Rufnummern aber nur zur Überbrückung des Zeitraums eingeräumt, am Ende dessen die Rufnummern aller Anbieter von Massenverkehrsdiensten in einen anderen Rufnummernbereich verlagert werden.

Eine Zuteilung aus dem Rufnummernbereich (0)137 wurde insofern von Anfang an als Übergangslösung betrachtet. Insbesondere aus Gründen diskriminierungsfreien Wettbewerbs war es vorgesehen und von den Wettbewerbern gewünscht, die Massenverkehrsdienste in einen anderen Rufnummernbereich zu verlagern. Denn mit einer solchen Verlagerung würden bei der Neuzuteilung der Rufnummern für alle Antragsteller die gleichen Ausgangsbedingungen geschaffen; die Deutsche Telekom AG, welche bis heute abgeleitete Zuteilungen aus dem Altbestand vornimmt, würde den Wettbewerbern also gleichgestellt. Aber auch andere Randbedingungen, wie etwa die Blockgröße bei Zuteilungen und die Entgelthöhe sollten mit der Umstellung an die gegenwärtigen Regulierungs- und Marktanforderungen angepasst werden und die derzeit nach Aussage der Marktteilnehmer unbefriedigende Portierungslösung sollte grundlegend verbessert werden.

Die Regulierungsbehörde erarbeitete daher für den vorgesehenen neuen Rufnummernbereich (0)500 Regelungen für die Zuteilung von Nutzungsrechten an Rufnummern für Massenverkehrsdienste.

Die Einführung des neuen Rufnummernbereichs für Massenverkehrsdienste scheiterte zuletzt an einer – für den Markt befriedigenden – Lösung des Portierungsdatenaustausches, welche von den Unternehmen zur Voraussetzung für eine Verlagerung erklärt wurde. Seit dem Jahre 2006 wurde von den Unternehmen mehrfach der Wunsch an die Bundesnetzagentur herangetragen, im Rahmen der ohnehin von der Bun¬desnetzagentur für den Rufnummernbereich (0)500 einzurichtenden Zuteilungsdatenbank auch eine zen¬trale Portierungsdatenbank einzurichten, weil es für den Markt der Massenverkehrsdienste aufgrund seiner Heterogenität sehr schwierig sei, diese auf Seiten der Marktteilnehmer selbst zu realisieren. Die Bundesnetzagentur wies diese Bitten anfänglich insbesondere mit dem Hinweis auf die nach § 46 TKG bestehende Verpflichtung der Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Sicherstellung der Rufnummernübertragbarkeit ab.

Auf ein wiederholtes Ersuchen erklärte sie sich Anfang dieses Jahres bereit, dem Markt entgegenzukommen und eine Portierungs- und Schaltungsdatenbank bereitzustellen, wenn dies für sie finanziell vertretbar sei und der effizienteren Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben diene. Ein vor diesem Hintergrund von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenes IT- Konzept lehnten die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) organisierten Unternehmen und die Deutsche Telekom AG jedoch letztendlich ab. Sie griffen stattdessen den im Rahmen der Gespräche von der Bundesnetzagentur als ultima ratio für den Fall des Scheiterns einer Portierungslösung geäußerten Gedanken auf, möglicherweise im Rufnummernbereich (0)137 zu verbleiben.

Es wurde vorgetragen, die Verlagerung der Massenverkehrsdienste in einen neuen Rufnummernbereich sei wirtschaftlich nicht sinnvoll. Dem Aufwand der Verlagerung stehe kein ausreichend hoher Nutzen gegenüber. Das wirtschaftliche Interesse an einer Verlagerung sei durch die Entwicklungen des Marktes überholt. Der Verbleib im Rufnummernbereich (0)137 sei finanziell betrachtet für den Markt die beste Lösung, auch wenn sich die Rahmenbedingungen bei einem Verbleib aus regulatorischen Gründen ändern sollten.

II. Bisherige Planungen für den Rufnummernbereich (0)500

Die insbesondere mit dem Unterarbeitskreis für Massenverkehrsdienste des "Arbeitskreises für technische und betriebliche Fragen der Nummerierung und der Netzzusammenschaltung" (AKNN) vorabgestimmten bisherigen Planungen für den Rufnummernbereich (0)500 sehen u.a. Folgendes vor:

  • Die Anzahl der unterschiedlichen Anrufratenobergrenzen soll von derzeit 5 Typen auf 3 Typen reduziert werden (Grund: für die restlichen 2 Typen besteht im Markt kein Bedarf). 
  • Die Tarifstufen sollen teilweise geändert werden. Insbesondere soll die Tarifstufe "1 Euro/Anruf" entfallen. Ein Teilbereich für das Offline-Billing ist nicht vorgesehen (Heute gibt es im Teilbereich (0)137 Zuteilungen für Offline-Billing-Dienste, jedoch keine entsprechenden Nutzungen). 
  • Die Teilbereiche -0 und -1 sollen frei bleiben (Grund: Offenhalten z.B. der Möglichkeit, zu anderen Tarifen oder im Offline-Billing abzurechnen).
  • Zuteilungen erfolgen in 1.000er- statt wie bisher in 10.000er-Blöcken. 
  • Es wird ein förmliches Antragsverfahren eingeführt. Zuteilungsnehmer, die über (0)137er-Massenverkehrsrufnummern verfügen, sollen im Sinne des Bestandsschutzes in einem Tag-Eins-Verfahren genauso viele Rufnummern beantragen können, wie sie bereits verfügbar haben.

Die Verlagerung in einen neuen Rufnummernbereich löst darüber hinaus die Altbestandsproblematik. Es ist vorgesehen, dass alle Zuteilungen im Bereich (0)137 widerrufen werden und der Deutschen Telekom AG aufgegeben wird, die Nutzung der nicht zugeteilten Rufnummern aus dem Bereich (0)137 einzustellen. Bei der Antragstellung auf Vornahme von Zuteilungen von Rufnummernblöcken aus dem neuen Rufnummernbereich sind alle Anbieter gleichgestellt.

III. Bewertung und Fragen

Die Bundesnetzagentur ist nach wie vor der Ansicht, dass die Verlagerung der Massenverkehrsdienste in den Rufnummernbereich (0)500 regulatorisch und ordnungspolitisch eine konsequente Maßnahme zur Erreichung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs darstellt. Es ist ihr aber auch wichtig, diese unter Berücksichtigung der tatsächlichen, nunmehr bestehenden Marktbedürfnisse umzusetzen. Vor diesem Hintergrund erwägt sie als Alternative zur Verlagerung der Massenverkehrsdienste in den Rufnummernbereich (0)500 unter Vornahme der notwendigen Regulierungsmaßnahmen auch den Verbleib im Rufnummernbereich (0)137. Um ihre Entscheidung marktorientiert treffen zu können, bittet die Bundesnetzagentur um schriftliche Stellungnahmen zu folgenden Fragen:

  1. Besteht aus Sicht der Marktbeteiligten weiterhin Interesse an der Verlagerung der Massenverkehrsdienste in den Rufnummernbereich (0) 500? Wenn ja, welche konkreten Gründe sprechen dafür? Wenn nein, welche konkreten Gründe sprechen dagegen?
  2. Besteht Interesse an der Erbringung unentgeltlicher Massenverkehrsdienste?
  3. Besteht derzeit Interesse an der Erbringung von Massenverkehrsdiensten im Offline-Billing?
    Hintergrund: Die vorgenommenen Zuteilungen in diesem Bereich erfolgten vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Bedarfs der Abrechnung im Offline-Billing. Dieser Bedarf hat sich bis jetzt nicht konkretisiert. Es wird deshalb erwogen, diese Zuteilungen zu widerrufen.
  4. Gibt es im Rufnummernteilbereich (0)137-7 (1 Euro pro Anruf) Anwendungen im Sinne des legaldefinierten Nutzungszwecks der Massenverkehrsdienste nach § 3 Nr. 11d TKG? Falls ja, wird um die Nennung konkreter Beispiele gebeten.
    Hintergrund: Die Bundesnetzagentur hat den Eindruck, dass in diesem Bereich durchweg Dienste erbracht werden, die keinen Massenverkehr erzeugen, sondern von ihrem Verwendungszweck her dem Bereich (0)900 zuzuordnen sind. Sie erwägt vor diesem Hintergrund für den Fall des Verbleibs im Rufnummernbereich (0)137, den Teilbereich (0) 137-7 zu schließen und in diesem Zusammenhang die dafür erfolgten Zuteilungen zu widerrufen.
  5. Sollte im Falle des Verbleibs im Rufnummernbereich (0)137 eine Änderung der heute gültigen Anrufratenobergrenzen vorgenommen werden? Wenn ja, welche konkreten Änderungen sollten erfolgen? 
  6. Sprechen im Falle des Verbleibs im Rufnummernbereich (0)137 zwingende technische Gründe dagegen, von einer Zuteilung von 10.000er-Blöcken auf eine Zuteilung von 1.000er-Blöcken überzugehen?

Es wird gebeten, Stellungnahmen zu den Fragen 1 bis 6 bis zum 30.01.2009 an folgende Adresse zu senden:

Bundesnetzagentur
Referat 117
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefax: 0228 14-6117

Die Stellungnahmen sollten zusätzlich als editierbare Datei an folgende Adresse übersandt werden:

referat117@bnetza.de

Die Bundesnetzagentur behält sich vor, die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen (in einer zusammengefassten Form oder vollständig). Ausführungen, bei denen es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, sind entsprechend zu kennzeichnen. Gegebenenfalls wird eine Fassung der Stellungnahme veröffentlicht, bei der die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichneten Ausführungen nicht enthalten sind.

IV. Weiteres Vorgehen

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen darüber zu entscheiden, ob eine Verlagerung der Massenverkehrsdienste in den Rufnummernbereich (0)500 oder ein Verbleib im jetzigen Rufnummernbereich erfolgt und wie die regulatorischen Rahmenbedingungen im Falle des Verbleibs im Rufnummernbereich (0)137 umzugestalten sind. Auf der Grundlage dieser Entscheidung beabsichtigt sie, einen Nummernplan im Sinne der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung zu erarbeiten und zu diesem eine Anhörung durchzuführen.

Stand: 18.12.2008