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Auf­ga­ben von Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­stel­len (CAB's) im Rah­men von Dritt­staa­ten­ab­kom­men (MRA's)

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Ländern außerhalb Europas ist eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union. Der Abbau von Handelshemmnissen ist daher eine der Aufgaben. An die Stelle der früher notwendigen Zulassung vor dem Inverkehrbringen von Telekommunikationsgeräten ist heute die Konformitätserklärung des Herstellers getreten, die zwingend erforderlich ist, bevor ein Gerät auf den Markt gebracht werden kann (CE-Kennzeichnung). Mit ihr erklärt der Hersteller die Übereinstimmung mit allen für sein Gerät relevanten europäischen Richtlinien.

Die zur Konformitätserklärung notwendigen Konformitätsbewertungsverfahren sind innerhalb Europas weitestgehend harmonisiert; bezogen auf die Märkte von Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union) ist dieses Ziel jedoch teilweise noch in weiter Ferne.

Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren außerhalb Europas

Zur Verbesserung der Situation laufen zwei voneinander unabhängige Prozesse parallel:

Zum einen bemühen sich Industrie und staatliche Einrichtungen in internationalen Normungsinstituten um die Erarbeitung gemeinsamer, allgemein gültiger technischer Regeln (z.B. CEN/CENELEC und ETSI auf europäischer Ebene, ISO/IEC und ITU auf internationaler Ebene), zum anderen bemühen sich die Staaten direkt untereinander (so zum Beispiel hier die Europäische Union mit Drittstaaten) um die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformitätsbewertungsverfahren. Letzteres ist dann besonders wichtig, wenn gemeinsame Regelungen nicht erreicht werden konnten oder aus anderen Gründen in absehbarer Zeit nicht erreicht werden können.

Diese gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren ("Mutual Recognition Agreement" (MRA)) bewirkt, dass ein Land die Konformitätsbewertungsverfahren nach den Regeln des anderen Landes innerhalb seiner eigenen nationalen Grenzen durchführt und das andere Land das Verfahren anerkennt, als ob dieses das Verfahren selbst durchgeführt hätte.

MRA in der Praxis

Eine in Deutschland anerkannte Konformitätsbewertungsstelle ("Conformity Assessment Body" (CAB)) spricht Zulassungen aus mit Rechtswirkung für die USA, wie sie bisher nur durch die amerikanische Regulierungsbehörde (Federal Communications Commission (FCC)) oder von ihr anerkannte amerikanische Telekommunikations-Zertifizierungsstellen (Telecommunication Certification Bodies (TCB)) ausgesprochen werden durften.

Hier wird noch einmal der Unterschied zur technischen Harmonisierung deutlich: Während ein internationaler Standard jahrelanger Beratungen bedarf, um letztlich von allen Seiten akzeptiert und umgesetzt zu werden, ist es das Ziel gegenseitiger Anerkennungsvereinbarungen, bereits im Vorgriff hierzu eine funktionierende Basis zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren zu schaffen, jeweils auf der Grundlage der im jeweiligen Partnerland geltenden Regelungen.

Hieraus erklärt sich auch, dass die Anerkennungsvereinbarungen zwar in ihren Grundzügen ähnlich sind, sich aber in der praktischen Umsetzung nicht nur von Land zu Land, sondern auch innerhalb eines Landes von Sektor zu Sektor (Sektoren sind beispielsweise: Telekommunikation, EMV, elektrische Sicherheit, Medizingeräte, Lebensmittel, Druckbehälter u.v.a.m.) erheblich unterscheiden.

Die Aufgabe einer Konformitätsbewertungsstelle ist also die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren für ein bestimmtes Land und einen bestimmten Sektor nach den Regeln dieses Landes.

Z. Zt. gibt es MRAs der EU (EG) mit: Australien, Neuseeland, USA, Kanada, Israel, Japan, Schweiz.


Zu den von der Bundesnetzagentur anerkannten CAB’s in den Sektoren EMV und Telekommunikation siehe beigefügte Amtsblattmitteilungen.

Bekanntmachung der deutschen Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen des MRA EG-Japan
Mitteilung Nr. 38 im Amtsblatt 03/2020 (pdf, 172 KB).

Bekanntmachung der deutschen Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen des MRA EG-Kanada
Mitteilung Nr. 316 im Amtsblatt 06/2017 (pdf, 2048 KB).

Bekanntmachung der deutschen Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen des MRA EG-USA
Mitteilung Nr. 199 im Amtsblatt 14/2020 (pdf, 104 KB).