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Koordinierungs­plattform

Geschäftsstelle für die Koordinierungsplattform für die Befugnis erteilenden Behörden (BeB) in Deutschland (D)

Auf der Grundlage der EG-Verordnung 765/2008 (Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung) und nach dem Inkrafttreten des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) am 07.08.2009 wurde die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) zum 01.01.2010 mit der Aufgabe der Durchführung aller Akkreditierungen im Geltungsbereich der o.g. EG-Verordnung beliehen.

Das AkkStelleG geht von einer funktionalen Trennung zwischen der in Rechtsvorschriften vorgesehenen Entscheidung über die Befugnis, dass eine Konformitätsbewertungsstelle als solche tätig werden darf (= rechtliches Dürfen) und einer vorgelagerten, als technisches Können zu umschreibenden Bestätigung der Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle (Akkreditierung) aus.

In diesem Zusammenhang sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Notwendigkeit, dass alle betroffenen Befugnis erteilenden Behörden (BeB) die Entwicklung des deutschen Akkreditierungswesens auf einer gemeinsamen Koordinierungsplattform effizient begleiten sollen. Darüber hinaus sollen der Erfahrungsaustausch und Abstimmung zwischen den BeB sowie mit Vertretern der zuständigen Ressorts die Verfahren der Anerkennung, Benennung und Notifizierung optimieren.

Die Bundesnetzagentur wurde vom BMWi beauftragt, die Geschäftsführung der Koordnierungsplattform zu übernehmen.

Vorsitzender der Koordinierungsplattform ist Herr Theo Metzger, Bundesnetzagentur, stellvertretende Vorsitzende ist Frau Heidelinde Fiege vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt). Die Geschäftsführung wird von Herrn Franz Müller, Bundesnetzagentur, wahrgenommen.

Die folgenden Schaubilder zeigen die zuständigen Ressorts sowie BeB von Bund und Ländern in Deutschland, die in der Koordinierungsplattform mitarbeiten.

Anerkennungs-, Benennungs- und Notifizierungsverfahren im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Allgemeine Darstellung (pdf / 19 KB)

Anerkennungs-, Benennungs- und Notifizierungsverfahren im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Bundes- und Landesstellen (pdf / 13 KB)

Legende zu den Schaubildern der Koordinierungsplattform (pdf / 91 KB)

Die Koordinierungsplattform arbeitet auf Grundlage einer Geschäftsordnung.

Wesentliche Aufgaben und Ziele der Koordinierungsplattform

Die Koordinierungsplattform kann in folgenden Bereichen tätig werden:

Zusammenarbeit BeB / DAkkS

  1. Zuarbeiten für die BeB-Vertreter im Akkreditierungsbeirat (AKB) des BMWi und seinen Gremien
  2. Unterstützung der Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen BeB und DAkkS (§ 2 Abs. 3 AkkStelleG Sätze 1 und 2, Begutachterbestellung, Dienstleistungsüberlassung, Nebentätigkeit, Unterauftragsvergabe u.a. juristische Hürden, gemeinsame Sektorkomitee-/Gremienarbeit, Leistungsabrechnung/Kostenerstattung etc.).
  • Unterstützung bei der Abstimmung relevanter Prozesse zwischen den BeB und DAkkS, Gestaltung effizienter Lösungen für kombinierte und komplexe Begutachtungsverfahren mit Beteiligung einer oder mehrerer BeB.
  • Koordinierung der BeB zur Klärung operativer Probleme zwischen BeB und DAkkS.
  • Unterstützung bei der Beteiligung von Experten der BeB als Evaluatoren in DAkkS- und EA-Peer-Assessments in Harmonisierungsrechtsbereichen (insbesondere in anderen Mitgliedstaaten der EU).

Befugniserteilung

  1. Plattform für den Erfahrungsaustausch der BeB; Austausch über nationale und internationale Aktivitäten und Entwicklungen.
  2. Meinungsbildung der BeB zur Harmonisierung von Anerkennungs-/Benennungsregeln.
  3. Meinungsbildung der BeB zur Harmonisierung und ggf. Evaluation von Verfahren zur Befugniserteilung.
  4. Konsultation und Erfahrungsaustausch in Umsetzung der Drittstaatenabkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.

Notifizierung

  1. Koordinierung der BeB zur Harmonisierung und Optimierung von Notifizierungsverfahren im Rahmen der europäischen Richtlinien zur technischen Harmonisierung von Konformitätsbewertungsstellen.
  2. Koordinierung von Stellungnahmen zu SOGS-Dokumenten im Bereich der Notifizierung.

Mitgliedschaft und Gäste in der Koordinierungsplattform

Die Mitgliedschaft in der Koordinierungsplattform ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 AkkStelleG. Alle Behörden, die in Rechtsvorschriften Zuständigkeiten zugewiesen bekommen haben, Stellen die Befugnis zu erteilen, als Konformitätsbewertungsstelle im Geltungsbereich der EG-Verordnung 765/2008 tätig zu werden, können die Koordinierungsplattform nutzen und in der Gruppe mitwirken.
Die Fachaufsicht über die DAkkS führenden sowie die für die Rechtsgebiete der BeB fachlich zuständigen Ressorts können - soweit Sie nicht selbst BeB oder Mitglied sind - als Gäste an den Sitzungen der Koordinierungsplattform teilnehmen.

Stand: 17.01.2019