Navigation und Service

Deut­sches Markt­über­wa­chungs­fo­rum (DMÜF)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) koordiniert innerhalb der Bundesregierung federführend die sektorübergreifende Marktüberwachung als gesetzliche Aufgabe. Es vertritt Deutschland in Fragen der Marktüberwachung auch auf europäischer Ebene bei Legislativmaßnahmen und bei den in den europäischen Rechtsvorschriften festgelegten Vollzugsaspekten. Nach Abstimmung zwischen den Bundesressorts und den Bundesländern wurde beim BMWi das Deutsche Marktüberwachungsforum (DMÜF) eingerichtet, welches die Bundesregierung in Fragen der Marktüberwachung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 berät und unterstützt.

Das DMÜF trägt insbesondere dazu bei, gemeinsame Rechtsauslegungen zur Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über alle mit Marktüberwachung befassten Rechtsbereiche und harmonisierten Rechtsvorschriften der europäischen Union hinweg (wie z. B. Medizinprodukte, Bauprodukte, Maschinen, Aufzüge, Pyrotechnik, Funkanlagen Kraftfahrtzeuge und Traktoren, Sportboote, Düngemittel, Kosmetik, Spielzeug, etc.) weiter zu entwickeln. Weiterhin werden im DMÜF sektorübergreifende Fragestellungen bzw. aktuelle Themen erörtert und abgestimmt und so der Informationsfluss auf Bund- Länderebene intensiviert.

Geschäftsstelle

Aufgaben

Die Geschäftsführung für das DMÜF wurde vom BMWi mit folgenden Schwerpunktaufgaben auf die Bundesnetzagentur übertragen.

  • Organisation und Vorbereitung der unterjährig stattfindenden Sitzungen des DMÜF und seiner Facharbeitsgruppen.
  • Vorbereitung der zahlreichen gegenüber der EU – Kommission zu erstattenden Berichte sowie in diesem Zusammenhang die Beiträge von Bundesressorts und Ländern abzufragen, zu ordnen und zu strukturieren.
  • Jährliche Organisation einer Deutschen Marktüberwachungskonferenz mit dem Ziel, aktuelle Entwicklungen in der Marktüberwachung aufzuzeigen.
  • Übernahme der Funktion eines permanenten Ansprechpartners für die Mitglieder des DMÜF sowie Sicherstellung der Arbeitskommunikation zwischen den Ebenen der EU Generaldirektionen, Bundesministerien und Marktüberwachungsbehörden von Bund und Ländern.
  • Entwicklung von Leitlinien für die wirkungsvolle und einheitliche Durchführung der Marktüberwachung in Deutschland.
  • Austausch / Abstimmung von sektorübergreifenden horizontalen Fragestellungen über nichtkonforme Produkte, Produktbewertungen einschl. Risikobewertungen.
  • Organisation und Durchführung von sektorübergreifenden Schulungs- und Austauschprogrammen.
  • Förderung der Zusammenarbeit sowie Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den Marktüberwachungsbehörden und dem Zoll.
  • Unterstützung bei der Harmonisierung der Vorgehensweisen in der Marktüberwachung in Deutschland in Bezug auf die derzeit bekannten (34) Produktsektoren im europäischen Binnenmarkt.
  • Unterstützung und Beratung des BMWi sowie der Mitglieder bei Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des RAPEX-Systems (Schnellwarnsystem der Europäischen Union).
  • Unterstützung bei der Entwicklung einer sektorübergreifenden einheitlichen Verwaltungspraxis bei der Marktüberwachung in Deutschland.

Zusammensetzung DMÜF

Das DMÜF setzt sich wie folgt zusammen:

  • Vertreter der koordinierenden Kreise in der Marktüberwachung in Deutschland mit Vollzugsaufgaben im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
  • Experten, die eine zentrale Aufgabe im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Deutschland wahrnehmen
  • Ressorts im Zuständigkeitsbereich der (34) Produktsektoren im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Rechtsgrundlagen

Europäische Grundlage der Marktüberwachung ist derzeit die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die auch in Deutschland anzuwenden ist.
VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008 (pdf / 177 KB)

Ab dem 16. Juli 2021 gilt die neue Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020.
Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020 (pdf / 674 KB)

Dokumente (geschlossener Bereich)

LOGIN für die Mitglieder des DMÜF
Zugang

Veröffentlichte Dokumente

Die folgenden Schaubilder zeigen Marktüberwachungsbehörden / Gremien / Institutionen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die im DMÜF mitarbeiten sowie des Weiteren die Zuständigkeiten in der Marktüberwachung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Deutschland.

Marktüberwachungsbehörden / Gremien / Institutionen in Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (pdf / 435 KB)
Marktüberwachung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (pdf / 457 KB)

Deutsche Marktüberwachungskonferenz

Die Deutsche Marktüberwachungskonferenz findet im Herbst eines jeden Jahres in Berlin bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) statt. Organisiert wird die Konferenz von der Geschäftsstelle des DMÜF.
Die Konferenz bietet allen mit Marktüberwachungsfragen befassten Organisationen und Interessierten aller Branchen ein Informations- und Diskussionsforum. Durch Impulsreferate und Diskussionen werden Themen aus allen Bereichen der Marktüberwachung behandelt.

Pflichten der Mitgliedsstaaten

Das BMWi koordiniert innerhalb der Bundesregierung die Aufgaben der Marktüberwachung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Aufgaben umfassen u.a. auch Informationspflichten nach Artikel 17 sowie organisatorische Verpflichtungen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Informationspflichten nach Artikel 17

Um den Informationspflichten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nachzukommen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission (DG Growth) ihre zuständigen Marktüberwachungsbehörden und deren Zuständigkeiten über alle Produktsektoren und harmonisierte Rechtsvorschriften der EU hinweg mit.

Die Kommission stellt diese Mitteilungen allen Mitgliedstaaten unter „List of national market surveillance authorities“ zum Download zur Verfügung.

List of national market surveillance authorities

Die Informationspflichten nach Artikel 17 von Deutschland an die Kommission werden künftig von der Geschäftsstelle des DMÜF wahrgenommen.

Organisatorische Verpflichtungen nach Artikel 18

Entsprechend Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 haben die Mitgliedsstaaten Marktüberwachungsprogramme zu erstellen und diese regelmäßig zu aktualisieren. Erstmalig wurde hier im Jahre 2017 mit Unterstützung der Bundesnetzagentur ein Marktüberwachungsprogramm über alle Produktsektoren hinweg erstellt und an die Kommission gesandt. 2018 erfolgte dann ein Update des Marktüberwachungsprogramms, welches bei DG Growth unter „National market surveillance programmes“ zum Download eingestellt ist.

National market surveillance programmes

Geschäftsstellen bzw. Institutionen

Informationen zu Geschäftsstellen bzw. Instuitionen für Produktsektoren in der Martküberwachung in Deutschland

Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME)
http://www.agme.de

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC)
https://www.blac.de

Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt)
https://www.dibt.de/de/Geschaeftsfelder/GF-Marktüberwachung.html

Europäische Kommission
https://ec.europa.eu/growth/index_de

Erfahrungsaustausch Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte (ERFA-MÜoD)
https://netzwerke.bam.de/Netzwerke/Navigation/DE/Geschaeftsstellen/MOD/mod.html

Ökodesign / Energielabel (EVPG/EnVKG)
https://netzwerke.bam.de/Netzwerke/Navigation/DE/Evpg/evpg.html

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)
https://www.laga-online.de

Geschäftsstelle der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) 2018
https://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de

Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
https://www.zlg.de

Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
http://www.zls-muenchen.de

Bekanntmachungen der Europäischen Kommission

Relevante Dokumente der Kommission für die Marktüberwachung

Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016XC0726%2802%29

Bewährte Verfahren für die Marktüberwachung
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/23041             

Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1576750210978&uri=CELEX:52017XC0801(01)

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/417 DER KOMMISSION (RAPEX)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32019D0417

Richtlinien, Verordnungen, Gesetze

Informationen zu den Produktsektoren in der Marktüberwachung in Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und deren nationale Umsetzung. Diese Zusammenstellung ist ohne Gewähr.

ProduktsektorenGeltende RechtsvorschriftenNationale Rechtssetzung
1.      Medizinprodukte (einschließlich In-vitro-Diagnostika und aktive implantierbare medizinische Geräte)

Richtlinien

 

Verordnungen

 

 

2.      Kosmetische Mittel

Verordnung

 

3.      Spielzeug

Richtlinie

4.      Persönliche Schutzausrüstungen

Verordnung

5.      Bauprodukte

Verordnung

6.      Aerosolpackungen

 

Richtlinien

7.      Druckbehälter und Druckgeräte

Richtlinien

 

8.      Ortsbewegliche Druckgeräte

Richtlinie

9.      Maschinen

Richtlinie

 

 

10.  Aufzüge

Richtlinie

 

11.  Seilbahnen

Richtlinie

 

Landesrechtliche Regelungen sind zu beachten
12.  Umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

Richtlinie

 

 

13.  Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Richtlinie

 

14.  Pyrotechnische Gegenstände

Richtlinie

 

15.  Explosivstoffe für zivile Zwecke

Richtlinie

 

 

16.  Gasverbrauchseinrichtungen

Verordnung

 

17.  Messgeräte, nichtselbsttätige Waagen, Erzeugnisse in Fertigpackungen und Maßeinheiten

Richtlinien

18.  Elektrogeräte nach der EMV-Richtlinie

Richtlinie

 

 

19.  Funkanlagen

Richtlinie

 

20.  Elektrische Betriebsmittel nach der Niederspannungs-richtlinie

Richtlinie

 

 

21.  Elektro- und Elektronikgeräte nach den Richtlinien über die Beschränkung gefährlicher Stoffe darin, über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und über Batterien

Richtlinien

 
22./A Chemische Stoffe nach der REACH- Verordnung und der Verordnung über die Einstufung und Kennzeichnung

Verordnungen

 

 

22./B Andere chemische Stoffe (Detergenzien, Farben, persistente organische Schadstoffe, fluorierte Treibhausgase, ozonabbauende Stoffe usw.)

Richtlinie

Verordnungen

23. Ökodesign und Energieeffizienzkennzeichnung

Richtlinie

Verordnung

24. Kennzeichnung von Reifen

Verordnung

 
25. Sportboote

Richtlinie

 

26. Schiffsausrüstung

Richtlinie

Verordnung

27. Kraftfahrzeuge und Zugmaschinen

Richtlinie

Verordnung

 

28. Mobile Maschinen und Geräte

Verordnung

 

29. Düngemittel

Verordnung

 

 

30. Andere unter die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit fallende Verbraucherprodukte (fakultativ)

Richtlinie

31. Biozide

Verordnung

 
32. Kennzeichnung von Textilien und Schuhwaren

Verordnung

Richtlinie

33. Kristallglas

Richtlinie

 

Kontakt

Deutsches Marktüberwachungsforum (DMÜF)

Telefon: 06131 / 18 - 0

E-Mail: DMUEF-Geschaeftsstelle@bnetza.de