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Eu­ro­päi­sche Ver­triebs­ver­bo­te

Die Bundesnetzagentur ist nach § 26 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) und § 29 des Gesetzes über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG) für die Prüfung der Notifizierungen von Schutzklauselverfahren zuständig. Diese Verfahren haben zum Ziel, europaweite Maßnahmen durchzusetzen.

Im Allgemeinen fordert die Bundesnetzagentur den verantwortlichen Wirtschaftsakteur (Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler) zunächst auf, festgestellte Mängel zu beseitigen, es sei denn, die Art des Risikos ist „ernst“, so das eine unmittelbar markteinschränkende Maßnahme (z.B. Vertriebsverbot) vorzunehmen ist. Die Bewertung des Risikos in den Produktsektoren EMV und Funk wird von der Bundesnetzagentur vorgenommen.

Folgt der verantwortliche Wirtschaftsakteur dieser Aufforderung nicht, erlässt die Bundesnetzagentur alle notwendigen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes einzuschränken, zu unterbinden oder rückgängig zu machen.

Beschränkt sich die Maßnahme nicht auf das Hoheitsgebiet Deutschlands, so informiert die Bundesnetzagentur alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mittels ICSMS (Information and Communication System on Market Surveillance) und CIRCABC. CIRCABC ist eine Plattform der Europäischen Kommission, die eine einfache Verteilung und Verwaltung von Dokumenten bietet.

Das ICSMS ist ein Instrument, mit dem Marktüberwachungsbehörden sowie Hersteller, Händler, Käufer technischer Produkte Informationen im Sinne des Arbeits- und Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs austauschen können.

Der Grund für restriktive Maßnahmen kann sich beispielsweise aus Unterschieden oder Fehlern bei der Umsetzung der wesentlichen Anforderungen, der nicht korrekten Anwendung harmonisierter Normen oder aus Lücken in den Normen ergeben. Der öffentliche Teil von ICSMS dient den Herstellern, Händlern und Verbrauchern. Er bietet u. a. offizielle Informationen zu gefährlichen Produkten, freiwillige Rückrufe von Unternehmen oder auch Hinweise auf Produktfälschungen. Nutzer können zudem nach der in ihrer Region für die Produktsicherheit zuständigen Länderbehörden suchen. Bürgerinnen und Bürger können Meldungen über unsichere Produkte über das ICSMS an die Behörden weitergeben. Diese Datenbank ist unter folgenden Link aufzurufen:

Datenbank ICSMS

Ergänzend dazu gibt es eine Übersicht der auffälligen Produkte in Deutschland:

Europäische Vertriebsverbote

Stand: 17.03.2017