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Rund­funk­über­tra­gung

Die Vorschriften des Teils 4 'Rundfunkübertragung' des TKG weisen der Bundesnetzagentur verschiedene Aufgaben im technischen und telekommunikationsrechtlichen Bereich zu, insbesondere hinsichtlich Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) und Zugangsberechtigungssystemen.

Verbraucherfreundliche Fernsehempfangsgeräte

§§ 48 bis 50 TKG enthalten Vorschriften zur Interoperabilität von Fernsehempfangsgeräten. Verbraucher wollen solche Endgeräte im Handel erwerben, an alle Netze wenigstens eines Übertragungswegs anschließen und das dort vorhandene Diensteangebot im Rahmen der erworbenen Nutzungsrechte uneingeschränkt nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier.

Aufgaben und Verfahren der Bundesnetzagentur gemäß Teil 4 (Rundfunkübertragung) TKG

Im Rahmen der §§ 48 ff. TKG wird aber auch auf die Zuständigkeit der Bundesländer Bezug nehmend auf die Aufgaben "der zuständigen Stelle nach Landesrecht" im medienrechtlichen Bereich verwiesen. Die Einzelheiten sind der tabellarischen Übersicht zu entnehmen.

Aufgaben und Verfahren (pdf / 46 KB)

Am 19.12.2005 waren Eckpunkte für das gemeinsame Verfahren zwischen Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten nach § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 4 und § 51 Abs. 3 TKG zur Zugangsoffenheit von Anwendungsprogrammierschnittstellen und Zugangsberechtigungssystemen unterzeichnet worden.

Eckpunkte (pdf / 21 KB)

Die Gemeinsame Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten hat der Bundesnetzagentur am 08.04.2010 folgendes mitgeteilt: "Gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit § 36 Abs. 2 RStV dient die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) den Landesmedienanstalten als Organ in Fragen der Plattformregulierung nach den §§ 50 ff. RStV. Als Ansprechpartner der Bundesnetzagentur in diesen Fragen und insbesondere den Fragen und Verfahren nach §§ 48 ff. TKG dient die Gemeinsame Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten, die ihren Sitz in Berlin hat."

Hier werden die beiden mit der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten abgestimmten und bereits angepassten Verfahrensbeschreibungen veröffentlicht:

Verwaltungsverfahren nach Anrufung der Bundesnetzagentur gemäß § 49 Abs. 3 und 4 TKG.

Verfahrensbeschreibung (§ 49 TKG) (pdf / 32 KB)

Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Anzeige nach § 50 Abs. 3 Nr. 4 TKG gemäß § 50 Abs. 4 TKG.

Verfahrensbeschreibung (§ 50 TKG) (pdf / 32 KB)

Mit der Mitteilung Nr. 265/2010 im Amtsblatt 8/2010 der Bundesnetzagentur werden außerdem Änderungen für die Schlichtungsstelle nach § 51 TKG bekannt gegeben.

Die Anschrift lautet:
Bundesnetzagentur
Schlichtungsstelle nach § 51 TKG
Seidelstraße 49
13405 Berlin

Für die Streitschlichtung gemäß § 51 TKG wurde eine neue Verfahrensordnung verkündet.

Verfahrensordnung für die Streitschlichtung gemäß § 51 TKG.

Verfahrensordnung (pdf / 19 KB)

Mit der Mitteilung Nr. 1106/2016 im Amtsblatt 16/2016 der Bundesnetzagentur wird die Besetzung der Schlichtungsstelle neu geregelt.

Die Schlichtungsstelle ist personell wie folgt besetzt:
FunktionName, Vorname, AmtsbezeichnungVertreterin/Vertreter
VorsitzenderFeller, Martin
Leitender Regierungsdirektor

Kübler-Bork, Annegret

Leitende Regierungsdirektorin

Beisitzerin

Kübler-Bork, Annegret

Leitende Regierungsdirektorin

Schwarz, Michael Julius

Regierungsdirektor

Beisitzer

Mann, Peter

Tarifbeschäftigter

Malczan, Heiko

Technischer Regierungsamtmann

Stand: 31.08.2016