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Tech­nik

Inverkehrbringen von Produkten

Die Bundesnetzagentur ist für die Anwendung der EU Richtlinien 2014/53/EU (RE Richtlinie) und 2014/30/EU (EMV Richtlinie) in Deutschland zuständig, die in die nationalen Gesetze EMVG (Gesetz zur Elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln) und FuAG (Funkanlagengesetz) umgesetzt sind. Gemäß dem europäischen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten sollen die EU Mitgliedstaaten eine effiziente Marktüberwachung durchführen, um die Verbraucher vor unsicheren bzw. nicht den grundlegenden Anforderungen genügenden Produkten, auch aus Drittländern, zu schützen.

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Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

Durch die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen nach FuAG und EMVG sowie die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen der Drittstaatenabkommen (MRAs) der Europäischen Kommission mit Australien, Neuseeland, USA, Kanada, Japan und der Schweiz wird dafür Sorge getragen, dass die privaten Stellen, die die Konformität von Produkten mit den grundlegenden Anforderungen bescheinigen, ihrerseits die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen z.B. hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit und Qualifikation einhalten.

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Standardisierung

Die Mitwirkung der Bundesnetzagentur in Standardisierungsorganisationen trägt dazu bei, dass die Regulierungsziele und die grundlegenden Anforderungen an Produkte bei der Erarbeitung von Normen und Standards beachtet werden.

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Technische Verträglichkeit

Im TKG ist das Sicherstellen einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung als ein Ziel der Regulierung verankert. Ebenso ist im FuAG und EMVG die Störungsfreiheit als grundlegende Anforderungen angesprochen. Eine wesentliche Aufgabe in diesem Rahmen ist es, die technische Verträglichkeit zwischen den verschiedenen Anwendungen elektromagnetischer Wellen herzustellen.

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Rundfunkübertragung

Rundfunkübertragung war bisher in weiten Teilen durch eine vertikale Integration auf der Anbieterseite bestimmt. Die Rollen von Netz- und Plattformbetreibern werden hier von ein und demselben Unternehmen wahrgenommen. Der Verbraucher ist durch den Einsatz proprietärer Technologien dazu gezwungen, bestimmte Endgeräte zu verwenden, wenn er geschützte Rundfunk- oder sonstige Multimedia- Dienste an einem bestimmten Netzanschluss nutzen will.

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ATRT

Der Austausch von Know-How mit möglichst vielen Stakeholdern in der IKT, auch aus der Wirtschaft, ist wichtig und geschieht z.B. auch im Ausschuss für Technische Regulierung in der Telekommunikation (ATRT).
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Vorhabenplan

Vorhabenplan 2020 Technische Regulierung

World Telecommunication Standardization Assembly 2020

Im vierjährigen Rhythmus wird von der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union – ITU) eine Weltstandardisierungskonfernz (World Telecommunicaiton Standardization Assembly) durchgeführt. Die für Herbst 2020 vorgesehene Konferenz befasst sich mit der Ausrichtung des Arbeitsprogramms und der Struktur des Standardisierungssektors der ITU für die nächsten vier Jahre. Die Bundesnetzagentur beteiligt sich an der gemeinsamen europäischen Vorbereitung in der CEPT (Konferenz der europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen) und koordiniert auch die nationale Vorbereitung dieser Konferenz unter Einbindung der deutschen ITU-T Mitglieder (u.a. Netzbetreiber, Hersteller, Forschungs-einrichtungen). Zielsetzung ist in erster Linie, dass die deutschen Mitglieder in der ITU-T weiterhin eine Plattform für das Erarbeiten von weltweit führenden IKT-Standards finden.

Optimierung der europäischen Normungsprozesse / Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU

Neue Funktechnologien und -anwendungen wie z.B. Intelligente Verkehrssysteme / Vernetztes Fahren, Internet of Things oder Industrie 4.0 sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft. Die Normung im Funkbereich ist eine Voraussetzung für Skaleneffekte, Wettbewerb und offenen Marktzugang, Hersteller, Dienstanbieter und Netzbetreiber sowie (Regulierungs-) Behörden erarbeiten in Arbeitsgruppen des Europäischen Normungsinstitutes (European Telecommunications Standards Institute, ETSI) die grundlegenden harmonisierten Normen.
Im Interesse der Verbraucher und einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung sowie unter Berücksichtigung von Software-, Sicherheits- und Interoperabilitätsaspekten arbeitet die Bundesnetzagentur mit ihrem technischen und juristischen Fachwissen und ihrer Erfahrung aktiv in der Normung und an der stetigen Verbesserung der Normungsprozesse mit.
Um für die Zukunft eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der Europäischer Kommission und allen an der Normung beteiligen Institutionen und Gremien zu gewährleisten, engagiert sich die Bundesnetzagentur weiterhin für eine Optimierung und klare Beschreibung der geltenden Normungsprozesse. Ein besonders herausfordernder Aspekt ist dabei die Evaluierung und Festlegung von angemessenen Empfängerparametern für alle Funkgeräte, die unter die Funkanlagenrichtlinie (RED, 2014/53/EU) fallen. Dabei unterstützt die Bundesnetzagentur weiterhin die Interessen der deutschen Industrie, um aktuell bestehende Schwierigkeiten bezüglich einzelner Normen zügig zu beheben.

Standardisierung der Fünften Mobilfunkgeneration & Weiterentwicklung der Austauschplattform 5G Standardisierung (AP5G)

Maßgeblich für die 5G Standardisierung ist das 3rd Generation Partnership Project (3GPP), einer weltweiten Kooperation von 7 Standardisierungsgremien. Die Bundesnetzagentur beteiligt sich seit der Gründung von 3GPP im Jahre 1998 an den Standardisierungsarbeiten zum Mobilfunk.
Nach dem Abschluss des Release-15 mit einem ersten Paket an 5G Spezifikationen nähern sich die Arbeiten am Release-16 ebenfalls ihrem Ende. Voraussichtlich bis März 2020 soll es dann soweit sein und der funktionale Umfang feststehen. Zielsetzungen des Release-16 sind zum einen, die im Release-15 bereits standardisierten Funktionalitäten noch einmal zu verbessern und zu erweitern (z.B. Funkschnittstelle). Zum anderen sollen bzw. werden die spezifischen Anforderungen der 5G-Anwenderfirmen und -branchen berücksichtigt, wie beispielsweise zur genaueren Positionierung, zu bestimmten Sicherheitsaspekten oder zum Betrieb von eigenen, privaten Mobilfunknetzen und dem Zusammenspiel mit öffentlichen Mobilfunknetzen. Aktuell ist bei 3GPP zudem bereits das Release-17 in Arbeit. Einer der Schwerpunkte sind hier wieder die spezifischen Anforderungen der 5G Anwenderbranchen. Die genaue Themenfestlegung soll im Dezember 2019 erfolgen. Die Bundesnetzagentur wird sich weiterhin an den Standardisierungsaktivitäten bei 3GPP beteiligen und dazu beitragen, dass die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen in den technischen Standards und Normen umgesetzt werden.
Um deutsche 5G Anwenderfirmen und -branchen bei der Einbringung ihrer Anforderungen in 3GPP auch in den nächsten Jahren gezielt zu unterstützen, bietet die Bundesnetzagentur über die Ende 2017 gegründete „Austauschplattform 5G Standardisierung“ (AP5G) weiterhin eine Möglichkeit an, spezifische Bedarfe zu benennen. Adressiert werden hier die entsprechenden für 5G Anwender relevanten 3GPP Arbeitsgruppen und die dort erzielten technischen Entwicklungen. Dies betrifft insbesondere die Thematik private Netze bei 3GPP sowie auch die daran angelehnten Maßnahmen und Festlegungen von Seiten der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur wird die Austauschplattform zukünftig weiter entwickeln und Arbeiten aus weiteren 3GPP Gruppen wie beispielsweise zur „Security“ mit einbeziehen.  

Regulierung rekonfigurierbarer Funksysteme

Die Bundesnetzagentur wird auch im Jahr 2020 die besonderen Herausforderungen zur Regulierung Rekonfigurierbarer Funksysteme (z.B. in Hinblick auf einen delegierten Rechtsakt für die Artikel 3.3 und 4 der Funkgeräterichtlinie) analysieren und ihre Positionen in die benannte Expertengruppe der Europäischen Kommission einbringen. Dabei wird auf verbindliche Vorgaben für den Hersteller gesetzt, da dadurch eine bessere Rechtssicherheit im Vergleich zu einer freiwilligen Selbstregulierung der Hersteller erreicht werden kann. Um einheitliche grundlegende Anforderungen zu definieren, wird die Entwicklung von entsprechenden harmonisierten Normen zur Erklärung der Konformität mit Artikel 3.3i und Artikel 4 unterstützt. Entsprechende Vorarbeiten werden dazu in ETSI vorangetrieben. Die Vorgaben sollen dabei verhältnismäßig und durch die Marktüberwachung überprüfbar sein.
Die Kommission plant eine Veröffentlichung eines Entwurfes für einen delegierten Rechtsakt und eines Durchführungsrechtsaktes Anfang 2020.

Standardisierung von Richtfunk für die Anbindung von 5G Basisstationen

Richtfunkverbindungen werden im zunehmenden Maße für das Übertragungsnetz von (breitbandigen) Mobilfunkanwendungen benötigt. In Anbetracht der ohnehin sehr hohen Dichte von betriebenen Richtfunkstrecken in Deutschland und des begrenzt zur Verfügung stehenden (Richtfunk-) Frequenzspektrums kommt der effektiven und störungsfreien Frequenznutzung eine herausgehobene Bedeutung in der Standardisierungsarbeit zu und ist somit Kernaufgabe für die Bundesnetzagentur in der ETSI ATTM. Darüber hinaus gilt es, neue Frequenzbereiche oberhalb 90 GHz für Richtfunkzwecke zu erschließen und dafür marktgerechte Harmonisierte Europäische Normen zu entwickeln und bereitzustellen.
So wird auch im Jahr 2020 die Normungsarbeit besonderes Augenmerk auf Richtfunkanlagen in den Frequenzbereichen 92 GHz bis 114,25 GHz (W-Band) und 130 GHz bis 174,8 GHz (D-Band) legen mit dem Ziel, die Systemeigenschaften in Harmonisierten Europäischen Normen zu beschreiben und festzulegen. Mit Hilfe dieser modernen digitalen Richtfunktechnik können 5G-Mobilfunkbasisstationen auch dort an das Netz angebunden werden, wo kurzfristig kein Glasfaseranschluss zur Verfügung steht.
Ebenfalls im Focus der Aufmerksamkeit steht neben den Grundprinzipien „Offener Standard“ und „Interoperabilität“ auch “Green IT”. Hierbei werden Punkt-zu-Punkt- Richtfunkanlagen in Bezug auf Energieeffizienz kritisch analysiert.

Normungs- und Standardisierungsarbeit im Bereich der „Künstlichen Intelligenz (KI)“

Die Bundesnetzagentur wird sich aktiv an der Normungs- und Standardisierungsarbeit für KI-Technologien im Anwendungsfeld Telekommunikation beteiligen. Aus Sicht der Technischen Regulierung ist es geboten, eine datenbasierte, intelligent vernetzte, automatisierte und autonomisierte digitale Infrastruktur zu schaffen, die die Möglichkeiten der KI für Nutzer nachvollziehbar und verlässlich nutzt.
Innerhalb des KI-geprägten digitalen Wandels liegt der Fokus auf der Mitwirkung in weltweiten (ITU-T und ISO/IEC), europäischen (ETSI) und nationalen Normungsgremien (DIN/DKE). Die Bundesnetzagentur trägt dazu bei, dass Normungs- und Standardisierungslücken erkannt, Handlungsoptionen bereitgestellt und Maßnahmen in einem strukturellen Rahmen umgesetzt werden. Dies schließt KI-relevante Normungs- und Standardisierungsarbeit zu Aspekten wie Datenstrukturen, kognitive Netzwerkarchitekturen, Netzwerktransformation und Dienstekomposition ein. Der Fokus liegt auf Umgebungen, in welchen heterogene Systeme und Geräte in Netzwerkprozesse mit Blick auf eine softwaredefinierte Infrastruktur integriert sind. Beabsichtigt ist hierbei eine intelligente Steuerung des Datenverkehrs und der Einbezug von Telemetriedaten zur Selbstoptimierung der verwendeten Algorithmen. Ferner setzt sich die Bundesnetzagentur auch für einen regulatorischen Rahmen für die systematische Datenaufbereitung- und Verarbeitung mit Blick auf Syntax, Semantik und Struktur ein. Hier erfolgt eine Überprüfung von Softwaresystemen nach Kriterien wie Reproduzierbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Algorithmen bei der Nutzung von transparenten Datenbanken.

Sicherstellung der Interoperabilität der „Intelligenten Verkehrssysteme (IVS)“

Die Bundesnetzagentur unterstützt in den Standardisierungsgremien aktiv die von der Europäischen Kommission in einem Normungsmandat ausgegebene Zielsetzung, die Verkehrssicherheit durch geeignete technische Hilfsmittel und Systeme zu erhöhen, um z.B. die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, sich anbahnende Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern, sowie den Verkehrsfluss durch Lenkung der Verkehrsströme zu verbessern. Derzeit befinden sich mehrere Technologien in der Entwicklung und zum Teil bereits im Einsatz, sowohl im Bereich lokaler Nahbereichs-kommunikation als auch im Bereich des Weitverkehrs, z.B. bei Empfehlungen zur weiträumigen Umfahrung von gestörten Autobahnstrecken.
Die Bundesnetzagentur verfolgt dabei im Sinne des Verbraucherschutzes primär das Ziel, die Interoperabilität der verschiedenen Systeme sicherzustellen. Dabei wird eine technologieoffene Lösung angestrebt. Insbesondere in kritischen Gefahrensituationen muss sichergestellt sein, dass einerseits alle Einflussfaktoren erfasst und andererseits alle im jeweiligen Gefahrenbereich befindlichen Verkehrsteilnehmer frühzeitig gewarnt werden. Dies trägt in erheblichem Umfang zur Reduktion der Gefahrensituationen bei. Ein weiteres Ziel ist die störungsfreie Koexistenz von Intelligenten Verkehrssystemen mit örtlich oder im Frequenzspektrum benachbarten Funkanwendungen.
Die Bundesnetzagentur verfolgt dabei im Sinne des Verbraucherschutzes primär das Ziel, die Interoperabilität der verschiedenen Systeme sicherzustellen. Dabei wird eine technologieoffene Lösung angestrebt. Insbesondere in kritischen Gefahrensituationen muss sichergestellt sein, dass einerseits alle Einflussfaktoren erfasst und andererseits alle im jeweiligen Gefahrenbereich befindlichen Verkehrsteilnehmer frühzeitig gewarnt werden. Dies trägt in erheblichem Umfang zur Reduktion der Gefahrensituationen bei. Ein weiteres Ziel ist die störungsfreie Koexistenz von Intelligenten Verkehrssystemen mit örtlich oder im Frequenzspektrum benachbarten Funkanwendungen.

Umsetzung der neuen Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020 im Bereich des EMVG und FuAG (Stichwort: Onlinehandel)

Die Marktüberwachung im Bereich der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU und der EMV-Richtlinie 2014/30/EU unterliegt einem sich ständig ändernden Markt. Um auf diese Veränderungen angemessen reagieren zu können, ist es notwendig die internen Prozesse entsprechend anzupassen und zu optimieren.
Ein Schwerpunkt in 2020 wird hierbei die Verbesserung der Informationen für Verbraucher sein, insbesondere über die Gefahren für Leib und Leben durch nichtkonforme Produkte.
Im Bereich der Online Marktüberwachung sollen neben den bereits kooperierenden Plattformen wie z. B. Amazon und Ebay weitere Onlineplattformen hinzukommen. Hierfür sind entsprechende Absprachen mit den Betreibern notwendig. Weiterhin ist in der Online Markt-überwachung die Unterstützung eines von Dänemark initiierten Projekts aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) geplant. Hier soll u. a. mittels Bild- und Schrifterkennung eine höhere Effektivität bei der Suche nach nicht konformen Produkten erreicht werden.

Um die Marktüberwachung in Europa möglichst einheitlich umzusetzen und die Zusammenarbeit zu fördern, sind auch für 2020 bilaterale Gespräche und der Austausch von praktischen Methoden in den verschiedenen Bereichen der Marktüberwachung mit anderen europäischen Marktüberwachungsbehörden geplant.
Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Umsetzung der neuen Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 in ein nationales Gesetz und die entsprechende Anpassung der Prozesse und Dokumente sowie die Sicherstellung einer einheitlichen effektiven und effizienten Vorgehensweise.

Industrie 4.0 und M2M, nationale und internationale Standardisierung

Der Begriff Industrie 4.0 beschreibt die Digitalisierung der industriellen Produktion und den Aufbau von Wertschöpfungsnetzwerken von der Entwicklung über Produktion und Logistik zu Betrieb und Verbrauch. Für die Umsetzung wird die Maschine zu Maschine (M2M) Kommunikation als ein Kernbaustein zum Aufbau von smarten Fabriken angesehen. Das Ziel von Industrie 4.0 ist die weitestgehend selbstorganisierte Produktion: Menschen, Maschinen, Anlagen, Logistik und Produkte kommunizieren und kooperieren direkt miteinander. Durch die Vernetzung soll es möglich werden, nicht mehr nur einen Produktionsschritt, sondern ein ganzes Wertschöpfungsnetzwerk zu optimieren und hoch individualisierte Produkte herzustellen. Dabei agieren die Produktionsressourcen sensorgestützt, wissensbasiert und autonom. Damit sind sie in der Lage Informationen untereinander auszutauschen und sich situativ selbst zu konfigurieren und zu steuern.
Für den Aufbau solcher hochtechnisierten Anlagen ist eine branchen- und länderübergreifend Kommunikationsinfrastruktur (Breitband, 5G, Internet der Dinge und Dienste) erforderlich. Hierbei müssen die speziellen Anforderungen der Industrie wie Echtzeit, Latenz, Verfügbarkeit und auch Resilienz erfüllt werden. Ebenso wichtig sind die Sicherheit der Kommunikationsstrukturen, der Datenschutz und die effiziente Nutzung des Spektrums.
In der „Plattform Industrie 4.0“, den nationalen Standardisierungsgremien des DKE und bei der internationalen Standardisierungsarbeit von ITU, ETSI und ISO/IEC, unterstützt die Bundesnetzagentur die Aktivitäten 5G in die Konzepte von Industrie 4.0 zu integrieren. Konkret bedeutet dies z.B. die Mitarbeit bei der DKE Normungs-Roadmap Industrie 4.0 und in den Gremien zur Internationalisierung der Ergebnisse der „Plattform Industrie 4.0“. Das Ziel der Internationalisierung ist auch die Position der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb zu unterstützen.

Quantentechnologie in der Telekommunikation

Quantentechnologien stehen an der Schwelle von der Grundlagenforschung zu kommerziellen Anwendungen und werden damit Treiber für die technologische und gesellschaftliche Entwicklung. Die Bundesnetzagentur trägt in den TK-relevanten Normungs- und Standardisierungsgremien aktiv zum Vorankommen bei. Hierbei werden insbesondere die funktionalen Lösungsansätze und Architekturen unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte betrachtet. Eine zentrale Rolle spielt die Anwendung der Quantentechnologie auf heutige kryptografische Systeme. Es wird erwartet, dass die aktuell verwendeten mathematischen Verschlüsselungs-verfahren zukünftig von Quantencomputern gebrochen werden können. Die Bundesnetzagentur unterstützt deshalb die Entwicklung quantensicherer Verfahren. Ein zentraler Aspekt ist, geeigneten Migrationsstrategien zu entwickeln und somit auch für langfristige Geschäfts-fälle die Datensicherheit zu gewährleisten. Durch die aktive Mitarbeit in nationalen (DIN/DKE) sowie auch internationalen Gremien (ITU-T, ISO/IEC), erfolgt eine stetige Kooperation mit der Forschung und der Industrie.

Interoperabilität von Endgeräten für Rundfunk und andere AV-Medien
(Standardisierung vs. Fragmentierung der Märkte)

Die Bundesnetzagentur wirkt seit vielen Jahren aktiv an der Standardisierung im Bereich der Rundfunkübertragung bei ITU, ETSI und im DVB-Project mit. Im Zuge der konvergenten Verbreitung von Rundfunkinhalten über IP-basierte Netzinfrastrukturen, einschließlich des Internets, haben sich Streamingverfahren parallel zu der klassischen Verbreitung mittels Transportstrom (DVB) etabliert.
Dabei hat die Fragmentierung in Bezug auf Endgeräte bzw. Player durch eine Vielzahl neuer, zum Teil proprietärer technischer Eco-Systeme zugenommen. Vermehrt werden Leistungsumfang und Lifecycle von Endgeräten nicht mehr nur durch ihre Hardware, sondern auch durch Software, einschließlich von Diensteapps, bestimmt.
Hieraus ergeben sich Fragestellungen in Bezug auf Wettbewerb, Interperabilität und Verbraucherschutz. Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Ansatzpunkte sich für die Standardisierung im Hinblick auf eine Harmonisierung und einen Abbau der Marktfragmentierung ergeben. In einem ersten Schritt sollen in der Standardisierung und darüber hinaus, der Bereich WebTV & Videostreaming verstärkt in den Fokus gerückt werden. Dabei wird auch der Austausch mit den Marktbeteiligten eine wichtige Rolle spielen.

Neue ITU-T – Empfehlungsreihe zur Förderung der Interoperabilität

Nach erfolgreichem Abschluss der bei ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) im Rahmen der „Industry Specification Group for exchangeable Embedded Common Interface“ (ISG ECI) entwickelten und veröffentlichten Spezifikationsserie, bildet diese im Verlauf der weiteren Standardisierungsarbeiten den Ausgangspunkt für eine international harmonisierte Empfehlungsreihe.
Hierzu befinden sich fünf Empfehlungsentwürfe im Abstimmungsprozess bei der ITU-T (Standardisierungssektor Telekommunikation der internationalen Fernmeldeunion), die ein austauschbares, software-basiertes Zugangsberechtigungs- und Digitales Rechtemanagement-Systeme (CA/DRM) spezifizieren. Ergänzt werden diese Empfehlungsentwürfe durch drei ITU-T-Supplements, die u.a. Voraussetzungen zur Etablierung einer vertrauenswürdigen Umgebung (Trust Environment) sowie Validierungs-Aspekte behandeln.
Neben D unterstützen eine Reihe asiatischer Staaten diese Aktivitäten, die dazu beitragen sollen, dass TV- und Multimedia-Endgeräte auf Basis der neuen Empfehlungen und der darin spezifizierten offenen Schnittstellen in die Lage versetzt werden, einen horizontalen Kauf-markt zu ermöglichen, bei gleichzeitiger Förderung von Interoperabilität, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit.
Dabei wird ebenso darauf zu achten sein, dass auch zukünftig die Standardisierung im Bereich des Rundfunks und anderer AV-Medien im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen, insbesondere dem EECC (European Electronic Communication Code), steht und dieser mit einer rasch fortschreitenden technologischen Entwicklung Schritt hält.

Normungsaktivitäten im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit

Normung und Störungsbearbeitung im Bereich elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) von Betriebsmitteln sind zentrale gesetzliche Aufgaben der Bundesnetzagentur (vgl. § 22 Absatz 2 Nr. 5 und 7 EMVG). Die Prävention von Störungen sollte hierbei eine natürliche Priorität gegenüber der nachträglichen Störungsbearbeitung haben.
Die Normung im Bereich EMV findet faktisch auf internationaler Ebene im Internationalen Sonderkomitee für Funkstörungen (CISPR) statt. Die derzeitigen CISPR-Normen werden in der Vielzahl der Fälle ohne Änderungen als Harmonisierte Europäische Normen übernommen und stellen somit einen zentralen Baustein in den Prozessen zur Konformitätsbewertung und der Marktüberwachung im Europäischen Binnenmarkt dar.

Frequenzbereich 6 GHz – 40 GHz

Bei IEC/CISPR (dem Internationalen Spezialkomitee für Funkstörungen) soll der bisher nicht durchgehend normativ abgedeckte Frequenzbereich von 6 GHz - 40 GHz nun durch entsprechende Bewertungsparameter erfasst werden. Durch den in einigen Ländern bereits zeitnah anstehenden Roll-Out der 5G-Technologie wurde die Forderung nach einer zeitnahen Einführung geeigneter Anforderungen zur Ermöglichung der störungsfreien Koexistenz von Geräten durch Herstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit in diesem Frequenzbereich nochmals bekräftigt. Die Bundesnetzagentur ist an der Normungsarbeit zum hierfür erforderlichen Ausbau der Messverfahren und vor allem zur Entwicklung eines geeigneten Modells zur Ab-leitung von Grenzwertsätzen in führender Rolle beteiligt. Eine bereits im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur initiierte Studie zu den in diesem Bereich notwendigen Grundlagenunter-suchungen wird voraussichtlich in 2020 abgeschlossen. Die Ergebnisse liefern einen wichtigen Beitrag zur erforderlichen Datengrundlage für die Modellentwicklung. Art und Größe des Risikos der Beeinträchtigung des störungsfreien Betrieb von Funkanwendungen in ihrer elektromagnetischen Umgebung im erweiterten Frequenzbereich sind durch eine Vielzahl bisher unbekannter Faktoren derzeit nicht abschätzbar.

Entwicklung von Anforderungen an den Wechselspannungsanschluss im Frequenzbereich 9 kHz bis 150 kHz

Der Forderung von Smart-Meter/Smart-Grid-Betreibern nach Grenzwerten für möglichst alle an das Wechselspannungsnetz angeschlossenen Geräte im Frequenzbereich von 9 kHz bis 150 kHz zur Ermöglichung schmalbandiger Datenkommunikation wird durch die Arbeiten einer zu diesem Zweck gegründeten gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen CISPR/H und IEC/SC77A nachgekommen. Derzeit gibt es nur für wenige Produkte (etwa Lampen, Leuchten und Mikrowellenherde) derartige Prüfanforderungen. Auf der anderen Seite stehen insbesondere Hersteller von Leistungselektronik, deren Produkte bisher keinen Anforderungen in diesem Frequenzbereich genügen mussten. Durch Einführung in die Fachgrundnorm, die eine Leitfunktion für Produkt- und Produktfamiliennormen hat, erhofft man sich eine weite Verbreitung und Akzeptanz. Die Bundesnetzagentur unterstützt die Einführung von Grenzwerten unterhalb 150 kHz und wird sich auch im Jahr 2020 aktiv an den Arbeiten durch theoretische Beiträge und Messungen beteiligen.

Entwicklung von Grenzwerten für kontaktlose Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge

Die Arbeitsgruppe AHG4 unter CISPR/B ist mit der Erweiterung der CISPR 11 um Grenzwerte und Messverfahren für kontaktlose Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge befasst.
Die Bundesnetzagentur ist an den Arbeiten zur Entwicklung entsprechender Grenzwerte für Störaussendungen zwischen 150 kHz und 30 MHz beteiligt, bei der neben technologiespezifischen Parametern auch die hohe Verbreitungsdichte von Ladeeinrichtungen in Wohngebieten berücksichtigt werden muss. Begleitet durch kontroverse Diskussionen der beteiligten Interessengruppen konnte durch Ableitung aus dem allgemeinen Stör- und Kopplungmodell ein transparenter Grenzwertsatz erarbeitet werden, der von der Arbeitsgruppe mehrheitlich getragen wird. Die Bundesnetzagentur wird auch im Jahr 2020 die Arbeiten im Sinne einer ausgewogenen Umsetzung, die sowohl die Machbarkeit für die Hersteller von kontaktlosen Lade-einrichtungen als auch ein akzeptables Funkschutzniveau berücksichtigt, aktiv begleiten.

Aktivitäten des Deutschen Marktüberwachungsforums (DMÜF)

Die Bundesnetzagentur betreibt die Geschäftsstelle des Deutschen Marktüberwachungsforums. Das DMÜF bietet den Rahmen für die Zusammenarbeit aller Marktüberwachungsbehörden in Deutschland. Unter Federführung des Deutschen Marktüberwachungsforums wird derzeit auf der Basis des Beschlusses Nr. 768/2008/EG für die Vermarktung von Produkten eine nationale Handlungsempfehlung für die Umsetzung des Notifizierungsverfahren (inkl. Schutzklauselverfahren) in Deutschland für 33 Produktsektoren (Binnenmarkt) entwickelt. Die Veröffentlichung ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Das Notifizierungsverfahren (inkl. Schutzklauselverfahren) sieht vor, dass die Marktüberwachungsbehörden (MÜB) der Mitgliedstaaten (MS) nationale vorläufige Maßnahmen allen übrigen MS der Europäischen Union anzeigen und damit die Möglichkeit eines Einspruchs durch die übrigen MS eröffnen. Im Jahr 2020 werden ferner konkrete Schritte für die strukturierte Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten und der EU Kommission vorangetrieben.

Erstellung von Leitlinien im Zusammenhang mit dem Netzabschusspunkt und dem Endgerätemarkt

Die Bestimmung des Punktes, an dem ein öffentliches Telekommunikationsnetz endet und dem Endnutzer Zugang zu diesem gewährt wird (Netzabschlusspunkt), ist von wesentlicher Bedeutung für den Zuschnitt eines freien und wettbewerblichen Endgerätemarktes, der Bestimmung der Verantwortungssphäre des Netzbetreibers sowie der aus der Netzneutralität folgenden Möglichkeit des Endnutzers, beliebige Dienste mit einem Endgerät seiner Wahl nutzen zu können. Im Zuge der Umsetzung des EECC wird die schon bisher gesetzlich geregelte Festlegung des Netzabschlusspunktes anhand von GEREK-Leitlinien überprüft werden müssen. Die Bundesnetzagentur arbeitet an der Erstellung dieser Leitlinien mit, die nach erfolgter öffentlicher Konsultation im nächsten Jahr endgültig verabschiedet werden sollen.