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Über­mitt­lung von Ver­trä­gen über Mit­nut­zun­gen öf­fent­li­cher Ver­sor­gungs­net­ze (§ 77d Abs. 4 TKG)

In dem am 10.11.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hat der Gesetzgeber unter anderem einen Anspruch auf Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze festgeschrieben. Dadurch sollen Versorgungsnetze für Energie und Abwasser ebenso wie Infrastrukturen von Straßen, Schienen- und Wasserwegen vermehrt für den Breitbandausbau mitgenutzt werden. Um der Bundesnetzagentur eine genaue Übersicht über die Marktverhältnisse zu verschaffen, werden Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze durch § 77d Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet, geschlossene Verträge über Mitnutzungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.

Die Verpflichtung betrifft Eigentümer bzw. Betreiber von Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdiensten für Telekommunikation, Gas, Elektrizität, einschließlich der Elektrizität für die öffentliche Straßenbeleuchtung, Fernwärme, Wasser (ausgenommen Trinkwasser), sowie Verkehrsdiensten. Zu Wasser zählen auch die Abwasserbehandlung und -entsorgung sowie Kanalisationssysteme. Zu den Verkehrsdiensten gehören insbesondere Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen, Brücken, Häfen und Flugplätze.

Detailliertere Informationen finden Sie im Leitfaden für die Übermittlung von Verträgen über Mitnutzungen öffentlicher Versorgungsnetze (§ 77d Abs. 4 TKG) (pdf / 58 KB)

Sie haben die Möglichkeit, geschlossene Verträge über unser Kontaktformular unter folgendem Link an uns zu übermitteln: www.bundesnetzagentur.de/mitnutzungsvertraege

Bitte übermitteln Sie uns Ihre Verträge einschließlich der gegebenenfalls zum Vertrag gehörenden Anlagen (z. B. Lagepläne, Preiskalkulationen o. ä.) im PDF-Format und fassen Sie diese nach Möglichkeit in einer Datei zusammen. Pro Vertrag soll somit eine Datei übermittelt werden.

Sofern keine Mitnutzungsverträge geschlossen wurden, wird um eine entsprechende Leermeldung über das Kontaktformular gebeten.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die vollständigen Verträge per E-Mail an mitnutzungsvertraege@bnetza.de oder postalisch an folgende Adresse zu übermitteln:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Beschlusskammer 11
Postfach 8001
53105 Bonn

Es genügt nicht, lediglich den Vertragsschluss als solchen anzuzeigen.

Eine Fristverlängerung bezüglich der Übermittlung ist im Einzelfall möglich, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist zur Kenntnisgabe per E-Mail an mitnutzungsvertraege@bnetza.de beantragt wurde.

Die Bundesnetzagentur behandelt alle Verträge vertraulich und verwendet die darin enthaltenen Informationen ausschließlich im Rahmen des gesetzlichen Zwecks. Die Verträge werden weder ganz noch auszugsweise veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gegeben.

Stand: 17.07.2018