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Über­mitt­lung von Ver­trä­gen über Mit­nut­zun­gen öf­fent­li­cher Ver­sor­gungs­net­ze (§ 77d Abs. 4 TKG)

Am 10.11.2016 ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur weist auf die durch das DigiNetzG neu geschaffene Vorschrift des § 77d Abs. 4 TKG hin. Diese Norm regelt die Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben demnach geschlossene Verträge über Mitnutzungen von passiven Netzinfrastrukturen nach § 77d Abs. 1 bis 3 TKG innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.

Diesbezüglich gelten folgende Hinweise:

Gemäß der Gesetzesbegründung ist die Verpflichtung zur Meldung von Mitnutzungsverträgen, die seit dem Inkrafttreten des DigiNetzG geschlossen wurden, an die Bundesnetzagentur für die rasche Herausbildung einer chancengleichen, diskriminierungsfreien und möglichst konsistenten bundesweiten Mitnutzungspraxis erforderlich. Aufgrund der bislang fehlenden Erfahrungswerte mit gesetzlichen Mitnutzungsansprüchen sollen die Meldungen die erforderliche Marktnähe der Bundesnetzagentur in ihrer Funktion als Streitbeilegungsstelle möglichst schnell herbeiführen. Marktnähe ist eine Grundvoraussetzung, um in den knappen Entscheidungsfristen eine Praxis der ausgewogenen verbindlichen Streitbeilegung zu entwickeln.

Der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes muss der Bundesnetzagentur daher ein Exemplar oder eine Abschrift des geschlossenen Vertrages innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss übermitteln.

Die Übermittlung kann elektronisch an infrastrukturatlas@bnetza.de oder postalisch an folgende Anschrift erfolgen:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Referat 115
Postfach 8001
53105 Bonn

Es genügt nicht, lediglich den Vertragsschluss als solchen anzuzeigen.

Eine Fristverlängerung ist im Einzelfall möglich, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist zur Kenntnisgabe beantragt wurde.

Die Bundesnetzagentur behandelt alle Verträge vertraulich und ausschließlich im Rahmen des gesetzlichen Zwecks. Die Verträge werden weder ganz noch auszugsweise veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gegeben.

Detaillierte Informationen finden Sie im Leitfaden für die Übermittlung von Verträgen über Mitnutzungen öffentlicher Versorgungsnetze (§ 77d Abs. 4 TKG) (pdf / 55 KB) .

Stand: 19.06.2017