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Rufnummern­missbrauch - Ak­tu­el­le Hin­wei­se

Bundesnetzagentur lässt falsche Servicerufnummer der Telefonseelsorge abschalten

Die Bundesnetzagentur ist gegen eine rechtswidrige Nummernnutzung im Zusammenhang mit der markenrechtlich geschützten Dienstleistung „Telefonseelsorge“ erneut vorgegangen. Mit Bescheid vom 04.09.2009 hat sie die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 106 338 angeordnet. Ferner hat sie für die Zeit ab dem 01.08.2009 ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verfügt. Die Abschaltung wurde noch am 04.09.2009 durch den Netzbetreiber vorgenommen; seitdem ist die Rufnummer nicht mehr erreichbar.

In einer Kleinanzeige einer Regensburger Wochenzeitung wurden Beratungsleistungen einer „Telefonseelsorge“ angeboten. Für die Kontaktaufnahme wurde die kostenpflichtige Rufnummer (0)9005 106 338 beworben. Der Preis wurde mit 1,86 € pro Minute angegeben.

Die unerlaubte Benutzung der Wortmarke „Telefonseelsorge“ in der Zeitungsanzeige verstößt gegen markenrechtliche Vorschriften. Die Marke „Telefonseelsorge“ ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und geschützt. Inhaber der Marke sind die beiden christlichen Kirchen in Deutschland. Die „Telefonseelsorge“ der kirchlichen Träger zeichnet sich bekanntermaßen durch die gebührenfreien Servicerufnummern aus, die bundesweit als (0)800er-Rufnummern eingeführt sind. Ferner garantiert die kirchliche Telefonseelsorge die vollkommene Anonymität der Ratsuchenden. Letzteres ist bei der Nutzung der genannten (0)900er-Rufnummer hingegen nicht der Fall, da diese Rufnummer in der Telefonrechnung aufgeführt und abgerechnet wird.

Erschwerend kam hinzu, dass beim Anruf der Rufnummer (0)9005 106 338 aus einzelnen Teilnehmernetzen vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit keine Angabe über die Höhe des zu zahlenden Preises zu hören war.

Das von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot hat zur Folge, dass betroffenen Verbrauchern seit dem 01.08.2009 die über diese Rufnummern zustande gekommenen Verbindungen nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Falls Verbraucher bereits Rechnungen erhalten haben, greift zugleich das Verbot der Inkassierung; die Forderungen dürfen nicht mehr beigetrieben werden. Die Maßnahmen der Bundesnetzagentur greifen jedoch nicht unmittelbar, wenn der Verbraucher die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte bereits bezahlt hat. In diesen Fällen sollte er dennoch versuchen, das Geld bei seinem Netzbetreiber zurückzufordern.

Sollten Verbraucher vor dem 01.08.2009 Verbindungen zu der Rufnummer (0)9005 106 338 aufgebaut und dabei keine Preisansage gehört haben, wird auf folgendes hingewiesen:

Die fehlende Preisansage führt gemäß § 66g Telekommunikationsgesetz (TKG) zu einem Wegfall des Entgeltanspruchs. Betroffene Verbraucher sollten sich in diesem Fall an ihren Netzbetreiber wenden.

Stand: 11.12.2009