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Miss­brauchs­fäl­le

Exemplarisch finden Sie hier typische Missbrauchsfälle:

Telefon Spam:

Telefon Spam ist jede missbräuchliche Nutzung von Rufnummern, die über das Telefon erfolgt. Das gilt sowohl für das Festnetz, als auch für das Mobilfunknetz. Von einer missbräuchlichen Nutzung einer Rufnummer wird beispielsweise ausgegangen, wenn durch einen Anruf oder die Versendung einer SMS unerwünschte Werbung erfolgt, zu welcher der Verbraucher zuvor keine Einwilligung gegeben hat. Ziel des Anrufs oder der SMS ist es, den Verbraucher zu animieren, eine genannte bzw. beworbene Rufnummer zu kontaktieren.

Beim Telefon Spam gibt es insbesondere folgende Erscheinungsformen:

Premium SMS:

Der Verbraucher erhält eine unerwünschte SMS, in der entweder im Text oder in der Anruferliste eine 5- bzw. 6- stellige Kurzwahlrufnummer erscheint. Es soll eine Antwort-SMS oder ein Rückruf zu der angegebenen Rufnummer provoziert werden. Durch den Inhalt des Textes, der häufig erotischen Inhalt hat, soll der Verbraucher animiert werden, ein Bild herunter zu laden oder einen Kontakt herzustellen. Oft wird dem Verbraucher durch seine Antwort-SMS die Anmeldung zu einem Chat unterstellt, und er erhält weitere SMS. Außerdem erhalten die Verbraucher auch unerwünschte SMS, in denen andere hochpreisige Rufnummern beworben werden, z.B. 0137..., 0900...

Ping-Anrufe:

Um Ping-Anrufe handelt es sich, wenn das Telefon oder Handy nur kurz klingelt. Es erscheint eine Rufnummer im Display oder in der Anruferliste des Angerufenen, die den Verbraucher animieren soll, diese Rufnummer zurückzurufen. Bei diesem Rückruf wird zum Teil mittels Bandansage auf eine hochpreisige Rufnummer verwiesen, die angerufen werden soll.

Gewinnmitteilungen:

Der Verbraucher erhält einen Anruf, bei dem ihm ein Gewinn mitgeteilt wird. Um diesen meist vorgetäuschten Gewinn abzurufen oder Einzelheiten zu erfahren, wird der Verbraucher aufgefordert, eine hochpreisige Rufnummer zurückzurufen oder eine Taste auf seinem Telefon zu drücken. Die Anrufe erfolgen in der Regel durch einen Automaten.

Fax Spam und E-Mail-Spam:

Viele Verbraucher werden durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Faxe oder E-Mails belästigt. Darin werden Produkte oder Dienstleistungen beworben und es wird ein Rückruf oder hochpreisiger Fax-Abruf provoziert. Die Faxe oder E-Mails enthalten meist keine oder unrichtige Angaben zum Absender. Die Verbraucher werden bei Fax Spam zusätzlich dadurch belästigt, dass die Faxe zu ungünstigen Zeiten kommen und Papier und Toner unnötig verbraucht werden. Die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur ist nach dem TKG für die Wahrung der Verbraucherinteressen auf das Gebiet der Telekommunikation beschränkt. Ein Vorgehen gegen E-Mail-Spam kommt danach nur in Betracht, wenn in diesen eine Rufnummer beworben wird, um die Adressaten zum Anruf zu animieren.

Werbe- / Gewinnmitteilung per Post

Bei einer Werbe- bzw. Gewinnmitteilung per Post liegt grundsätzlich kein Spam vor, der durch die Bundesnetzagentur verfolgt wird. Allein die Zusendung von Werbung mittels Briefpost, in der eine Rufnummer mit richtiger Preisangabe genannt wird, oder eine Rufnummer, für die keine Preisangabe erforderlich ist, stellt daher als solche keine rechtswidrige Nummernnutzung dar. Gleiches gilt für Werbung, in der keine Rufnummer angegeben ist.

Predictive Dialer

Bei einem predictive Dialer handelt es sich um ein automatisches Wählprogramm, das in der Regel von Call-Centern eingesetzt wird, um nach zuvor definierten Kriterien Kunden anzurufen. Zur besseren Auslastung der Call-Center werden dabei regelmäßig mehrere Rufnummern gleichzeitig angewählt, als tatsächlich Agenten zur Beantwortung zur Verfügung stehen. Sobald die ersten Angerufenen das Gespräch entgegen genommen haben und alle Abfrageplätze des Call-Centers belegt sind, werden die anderen laufenden Anrufe abgebrochen, die Rufnummern auf Wiedervorlage gelegt und zu einem späteren Zeitpunkt erneut angewählt. Weder der Einsatz eines predictive Dialer, noch das Anrufverhalten von Call-Centern an sich sind gesetzlich geregelt.

Abhängig von der Konfiguration des predictive Dialer kann es zu einer erheblichen Belästigung der Angerufenen kommen. Eine typische Begleiterscheinung ist beispielsweise, dass Verbraucher einen Anruf erhalten und das Gespräch entgegennehmen wollen, sich jedoch niemand meldet. Dieses Szenario kann sich mehrmals am Tag bzw. über einen längeren Zeitraum wiederholen.

In Einzelfällen, in denen der Einsatz eines predictive Dialer zu einer sehr massiven und somit unzumutbaren Belästigung der Angerufenen führt, besteht eventuell die Möglichkeit für die Bundesnetzagentur, Maßnahmen wegen Rufnummernmissbrauchs einzuleiten. Ob ein konkretes Anwählverhalten eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt, ist im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung unter Abwägung sämtlicher Aspekte des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen. Dazu ist die Bundesnetzagentur auf möglichst detaillierte Beschwerden über die belästigenden Telefonanrufe mit Hilfe des Formblatts angewiesen. Insbesondere ist der Grad der Belästigung im Einzelfall wichtig für ein Vorgehen gegen den Verwender des predictive Dialer. Die Verbraucherbeschwerde sollte daher möglichst genau beschreiben, zu wie vielen Anrufen in welchem Zeitraum bzw. zu welcher Uhrzeit es gekommen ist.

Von einem belästigendem Anrufverhalten ist regelmäßig auszugehen, wenn z. B.:

  • telefonische Werbemaßnahmen an Werktagen von Montag bis Freitag vor 8.00 Uhr und/oder nach 20.00 Uhr und an Samstagen vor 9.00 Uhr und/oder nach 18.00 Uhr stattfinden. Weiterhin liegt in der Regel belästigendes Anrufverhalten vor bei telefonischen Werbemaßnahmen an Sonntagen und bundeseinheitlichen Feiertagen.
  • innerhalb der als zulässig erachteten Anrufzeiträume die Anrufhäufigkeit 3 Anrufversuche pro Kalendertag übersteigt.

Insofern sind folgende Informationen für die Bundesnetzagentur von besonderem Interesse für eine effektive Bekämpfung belästigenden Anrufverhaltens:

  • Angaben zu Anrufversuchen, die sich mehrfach innerhalb der Woche wiederholen, die sich mehrmals am Tage zu unterschiedlichen Zeiten wiederholen (mehr als 3 Anrufversuche pro Tag) und/oder werktags vor 8:00 Uhr bzw. nach 20:00 Uhr erfolgen.
  • Darüber hinaus Angaben über Anrufe an Samstagen vor 9:00 Uhr bzw. nach 18:00 Uhr sowie an Sonn- bzw. Feiertagen.
  • Weiterhin Angaben dazu, dass beispielsweise trotz eines im Telefonat ausgesprochenen Anrufverbots weiterhin angerufen wurde.

Die für die Bundesnetzagentur wichtigen Informationen werden detailliert abgefragt, wenn die Beschwerde online auf der Internetseite der Bundesnetzagentur
https://www.bundesnetzagentur.de/_tools/RumitelStart/Form03PredictiveDialer/node.html
eingereicht wird.

Evaluierungsergebnisse Belästigendes Anrufverhalten (pdf / 123 KB)

Stand: 06.06.2017