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Das Schlich­tungs­ver­fah­ren

Sie streiten mit Ihrem Telekommunikationsanbieter um Ihre Rechte? Dann kann eine Schlichtung eine einfache Möglichkeit sein, um in einem außergerichtlichen Verfahren den Streit zu lösen. Hier erfahren Sie, bei welchen Fällen die Schlichtungsstelle etwas für Sie tun kann und welche weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Wie das Schlichtungsverfahren abläuft, finden Sie auf unserer Seite Ablauf des Verfahrens.

Ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens in Ihrem Fall erfüllt sind, können Sie anhand einer Checkliste prüfen.

Das Schlichtungsverfahren ist für die streitenden Parteien kostenfrei. Jede Partei trägt lediglich die ihr durch die Teilnahme am Verfahren selbst entstandenen Kosten.

Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für beide Parteien freiwillig. Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist nicht verbindlich. Den Parteien steht nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens der weitere Rechtsweg offen.

Die Verfahrensdauer beträgt bei Beachtung aller Fristen aus der Schlichtungsordnung (PDF-Dokument siehe links im Downloadbereich), wie zur Antragsprüfung durch die Verbraucherschlichtungsstelle, zum Austausch der Stellungnahmen der Parteien und zur Ausarbeitung und Weitergabe des Schlichtungsvorschlages, ca. 18 Wochen. Oftmals ist jedoch mit einem früheren Ergebnis zu rechnen, zum Beispiel, wenn sich die Parteien vor Unterbreitung des Schlichtungsvorschlages einigen. Entscheidend für eine kurze Verfahrensdauer ist unter anderem das kooperative Verhalten beider Parteien sowie deren zeitnahe und vollständige Stellungnahmen während des Verfahrens.

Die zulässige Verfahrenssprache für die Schlichtung ist Deutsch. Das Schlichtungsverfahren wird grundsätzlich in Textform (d.h. per Brief, Fax oder E-Mail) durchgeführt.

Parteien des Schlichtungsverfahrens sind zum einen die Teilnehmerin/der Teilnehmer als Antragstellerin/Antragsteller und zum anderen der Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen bzw. der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten als Antragsgegner.

Die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation kann nur bei Streitfällen im Zusammenhang mit den kundenschützenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz tätig werden. In § 47a TKG sind die verschiedenen gesetzlichen Regelungen aufgezählt, für die ein Schlichtungsverfahren in Frage kommt. Die entsprechenden Regelungen zum Kundenschutz finden Sie in den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 und 84 des Telekommunikationsgesetzes und in den aufgrund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen sowie in der aktuellen Roamingverordnung der Europäischen Union (PDF-Dokument siehe links im Downloadbereich) .

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens keine Streitigkeiten behandelt werden können, die nicht auf den zuvor genannten Rechtsgrundlagen beruhen. Beispiele für nicht schlichtbare Sachverhalte finden Sie unter "Wann scheidet ein Schlichtungsverfahren aus?“.

Stand: 01.04.2016