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Grün­de für die Ab­leh­nung ei­nes Schlich­tungs­an­tra­ges

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens wird gemäß § 14 VSBG und § 7 SchliO von der Verbraucherschlichtungsstelle abgelehnt, wenn

  1. der Antragsteller oder der Antragsgegner nicht oder nicht in dieser Funktion Partei im Schlichtungsverfahren sein kann,
  2. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle fällt,
  3. die Streitsache bereits rechtshängig ist oder war,
  4. ein Schlichtungsverfahren mit dem selben Streitgegenstand bereits beantragt wurde oder durchgeführt worden ist,
  5. der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden ist und damit noch kein Versuch einer Einigung mit dem Antragsgegner unternommen wurde,
  6. der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und der Antragsgegner sich auf die Verjährung beruft,
  7. die Streitigkeit bereits beigelegt ist,
  8. zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.
  9. das Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Streits mit dem Antragsgegner ungeeignet ist, insbesondere der Streitgegenstand eine kostengünstige und schnelle Einigung nicht erwarten lässt.

Sollte Ihr Anliegen durch die Verbraucherschlichtungsstelle nicht geklärt werden können, besteht die Möglichkeit, sich an die Rechtsberatung einer Verbraucherzentrale oder an einen Rechtsanwalt zu wenden.


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Stand: 12.05.2017