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Das Schlich­tungs­ver­fah­ren

Was ist ein Schlichtungsverfahren?

Symbol: Was ist ein Schlichtungsverfahren?

Das Schlichtungsverfahren ist ein außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem die Verbraucherschlichtungsstelle - als unparteiischer Dritter - zwischen den streitenden Parteien vermittelt und sofern keine vorzeitige Lösung gefunden wurde, am Ende des Verfahrens einen individuellen Schlichtungsvorschlag für eine gütliche Einigung unterbreitet. Dieser Vorschlag kann dann von den Parteien angenommen oder aber verworfen werden.

Was sind die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren?

Symbol: Voraussetzungen zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren

In der Schlichtungsordnung (siehe § 5 SchliO) ist genau festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden kann.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sie bereits im Vorfeld versucht haben, eine Einigung mit Ihrem Anbieter zu erzielen.

Ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens in Ihrem Fall erfüllt sind, können Sie auch anhand einer Checkliste prüfen. Die schlichtungsfähigen kundenschützenden Vorschriften finden Sie in § 47a TKG (Schlichtungskatalog).

Schlichtungsordnung (SchliO) (pdf / 63 KB)

Wer kann an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen?

Symbol: Parteien des Schlichtungsverfahrens

Parteien des Schlichtungsverfahrens sind zum einen die Teilnehmerin/der Teilnehmer als Antragstellerin/Antragsteller und zum anderen der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten bzw. der Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen als Antragsgegner.

Kann der Antragsgegner verpflichtet werden, am Verfahren teilzunehmen?

Symbol: Antragsgegner

Nein, denn die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für beide Parteien freiwillig. Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist nicht verbindlich. Den Parteien steht auch nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens der weitere Rechtsweg offen.

Kann die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation alle Probleme zwischen TK-Anbieter und Teilnehmer schlichten?

Symbol: Problemstellung

Nein, denn die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation kann nur telekommunikationsrechtliche Probleme zwischen dem TK-Anbieter und dem Teilnehmer schlichten, die sich in den kundenschützenden Vorschriften des § 47a TKG wiederfinden. Für darüber hinausgehende rein zivilrechtliche oder strafrechtliche Anliegen ist eine Schlichtung nicht möglich.

Gründe für eine Ablehnung eines Schlichtungsantrags

Was kostet ein Schlichtungsverfahren?

Symbol: Verfahrenskosten

Das Schlichtungsverfahren ist für die streitenden Parteien kostenfrei. Jede Partei trägt lediglich die Kosten, die ihr durch die Teilnahme am Verfahren selbst entstandenen sind, beispielsweise Telefonkosten, Briefporto oder sonstige Aufwendungen.

Wie lange dauert das Verfahren?

Die Verfahrensdauer kann bei Beachtung aller Fristen aus der Schlichtungsordnung ca. 18 Wochen betragen. Oftmals ist jedoch mit einem früheren Ergebnis zu rechnen, wenn sich die Parteien bereits vor Unterbreitung des Schlichtungsvorschlages einigen können. Entscheidend für eine kurze Verfahrensdauer sind unter anderem die Kompromissbereitschaft beider Parteien sowie deren zeitnahe und vollständige Stellungnahmen während des Verfahrens.

Schlichtungsordnung (SchliO) (pdf / 63 KB)

Wie beantrage ich ein Schlichtungsverfahren?

Symbol: Beantragung eines Verfahrens

Möchten Sie ein Schlichtungsverfahren beginnen, müssen Sie einen Antrag stellen. Das Antragsformular können Sie per Brief, Fax, E-Mail oder online als Online-Antrag an uns senden. Das Schlichtungsverfahren wird grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren durchgeführt. Die zulässige Verfahrenssprache für die Schlichtung ist Deutsch. Auf den folgenden Seiten finden Sie alle wichtigen Informationen zur Antragstellung.

weiter zur Antragstellung

Stand: 12.05.2017

Kontakt

Telekommunikation - Verbraucherschlichtung
Bundesnetzagentur, Postfach: 8001, 53105 Bonn

Fax: +49 302 2480 - 518

Weiterführende Informationen

Schlichtungsordnung (SchliO) (pdf / 63 KB)