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Ver­brau­cher­schlich­tung Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on

Willkommen bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur. Die Schlichtungsstelle unterstützt Sie dabei, telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten zwischen Ihnen und Ihrem Telekommunikationsanbieter außergerichtlich beizulegen. Die Verbraucherschlichtungsstelle vermittelt als neutrale Instanz zwischen beiden Parteien mit dem Ziel, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation

Hier finden Sie Informationen zur Verbraucherschlichtung Telekommunikation. Wir beantworten die häufigsten Fragen zum Schlichtungsverfahren und unterstützen Sie bei der Antragsstellung.

Informationen zum Schlichtungsverfahren

Was ist ein Schlichtungsverfahren?

Symbol: Was ist ein Schlichtungsverfahren?

Das Schlichtungsverfahren ist ein außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem die Verbraucherschlichtungsstelle zwischen den streitenden Parteien vermittelt. Sie unterbreitet einen individuellen Schlichtungsvorschlag für eine gütliche Einigung, sofern sich die Parteien nicht bereits im laufenden Verfahren auf einen eigenen Kompromiss verständigt haben. Die Parteien können den Schlichtungsvorschlag annehmen, sind hierzu aber nicht verpflichtet.


Wer kann an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen?

Symbol: Parteien des Schlichtungsverfahrens

Parteien des Schlichtungsverfahrens sind zum einen der Teilnehmer als Antragsteller und zum anderen der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten bzw. der Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen als Antragsgegner.


Welche Anliegen zwischen Anbieter und Teilnehmer kann die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation schlichten?

Symbol: Problemstellung

Die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation kann telekommunikationsrechtliche Anliegen zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer schlichten, die in Zusammenhang mit den in § 47a TKG genannten kundenschützenden Vorschriften stehen (siehe: Themen der Schlichtungsstelle).


Kann der Antragsgegner verpflichtet werden, am Verfahren teilzunehmen?

Symbol: Antragsgegner

Nein, die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für beide Parteien freiwillig. Das Schlichtungsverfahren kann auf Wunsch einer oder beider Parteien jederzeit beendet werden. Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist nicht verbindlich. Den Parteien steht auch nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens der Rechtsweg vor den Gerichten offen.


Welches sind die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren?

Symbol: Voraussetzungen zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren

In der Schlichtungsordnung (SchliO) ist festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden kann (§ 5 SchliO). Insbesondere ist es wichtig, dass Sie im Vorfeld versucht haben, eine Einigung mit Ihrem Anbieter zu Ihrem Anliegen zu erzielen.
Eine Liste zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens hilft Ihnen bei der Antragstellung.


Wie ist der Ablauf des Verfahrens?

Die Schlichtungsordnung regelt den Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Grundlage hierfür sind die Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und § 47a Telekommunikationsgesetz (TKG).
Zuerst prüft die Schlichtungsstelle den von Ihnen gestellten Schlichtungsantrag auf seine Zulässigkeit. Wird Ihr Antrag zugelassen, läuft das Schlichtungsverfahren wie in der Schlichtungsordnung geregelt ab. Zunächst werden beide Parteien zum Sachverhalt gehört. Das heißt, sowohl Sie als auch der Antragsgegner können die jeweilige Sichtweise zu der Streitsache darstellen. Daran anschließend erarbeitet die Schlichtungsstelle einen individuellen Schlichtungsvorschlag für eine gütliche Einigung, sofern Sie sich nicht bereits im laufenden Verfahren mit dem Antragsgegner auf einen eigenen Kompromiss verständigt haben.


Wie lange dauert das Verfahren?

Vom Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle bis zum Abschluss des Verfahrens dauert ein Schlichtungsverfahren im Durchschnitt ca. sieben Wochen. Die Verfahrensdauer kann bei Beachtung aller Fristen aus der Schlichtungsordnung bis zu ca. 18 Wochen betragen.
Regelmäßig ist mit einem früheren Ergebnis zu rechnen, wenn sich die Parteien im Verfahren einigen können, bevor die Schlichtungsstelle ihnen einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet. Entscheidend für eine kurze Verfahrensdauer sind unter anderem die Kompromissbereitschaft beider Parteien. Entscheidend sind auch deren zeitnahe und vollständige Stellungnahmen während des Verfahrens. Der Zeitraum vom Datum der Vollständigkeit der für das Verfahren benötigten Unterlagen bis zur Unterbreitung des Schlichtungsvorschlags beträgt durchschnittlich ca. vier Wochen.


Was kostet ein Schlichtungsverfahren?

Symbol: Verfahrenskosten

Das Schlichtungsverfahren ist für die Parteien kostenfrei. Jede Partei trägt ausschließlich die Kosten, die ihr durch die Teilnahme am Verfahren selbst entstandenen sind. Dies sind beispielsweise Telefonkosten, Briefporto oder sonstige Aufwendungen.


Beantragung eines Schlichtungsverfahrens

Möchten Sie ein Schlichtungsverfahren beginnen, müssen Sie einen Antrag stellen. Das Antragsformular können Sie als Online-Antrag oder per Brief oder Fax an die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation senden. Die Schlichtungsstelle führt das Schlichtungsverfahren grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren durch. Die Verfahrenssprache für die Schlichtung ist Deutsch.

Online-Antrag

Mit der Online-Antragstellung können Sie alle zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erforderlichen Unterlagen elektronisch an die Schlichtungsstelle übermitteln.
Bitte beachten Sie: Eine Weiterleitung Ihres Onlineantrags an das Telekommunikationsunternehmen - soweit dieses am Onlineverfahren teilnimmt - ist bis auf Weiteres nur unverschlüsselt möglich.

zum Online-Antrag

 

Antragstellung per Brief, Fax oder E-Mail

Für eine Beantragung per Brief, Fax oder E-Mail steht Ihnen ein PDF-Antragsformular zur Verfügung.
Senden Sie den unterschriebenen Antrag zusammen mit den Anlagen sowie den ergänzenden Dokumenten zu den Anlagen an die Verbraucherschlichtungsstelle.

PDF-Antragsformular (pdf / 140 KB)

Kontakt

Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation
Bundesnetzagentur, Postfach: 8001, 53105 Bonn

Fax: 030 22480 - 518
E-Mail: schlichtungsstelle-tk@bnetza.de

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