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Ver­trä­ge

Sie haben einen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen. Verträge mit Telekommunikationsanbietern unterliegen in der Regel denselben zivilrechtlichen Regelungen wie andere Verträge. Das sind beispielsweise die Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Abschluss von Verträgen.

Die Bundesnetzagentur führt die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes aus. Das Telekommunikationsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesnetzagentur Ihre vertraglichen Verhältnisse zu Ihrem Telekommunikationsanbieter zivilrechtlich prüft. Hierfür können sich an die Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt wenden.

Häufig gestellte Fragen zu Verträgen im Telekommunikationsbereich

Zu Ihrer Information finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Verträgen im Telekommunikationsbereich. Die Antwort erhalten Sie durch Auswahl der entsprechenden Frage:

Sie gehen davon aus, dass Ihr Telekommunikationsanbieter die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht im gewünschten oder vereinbarten Umfang erbringt. Müssen Sie trotzdem die Rechnungen Ihres Anbieters bezahlen?

Wenn Sie offene Rechnungen nicht bezahlen, kann Ihr Telekommunikationsanbieter Ihren Telekommunikationsanschluss (teilweise) sperren. Darüber hinaus können Ihnen Folgekosten wie z. B. Schadensersatzforderungen, Inkassogebühren entstehen. Bitte beachten Sie, dass bei Verträgen beide Vertragspartner bis zum Ende der Vertragslaufzeit Anspruch darauf haben, dass beide ihre vertraglichen Pflichten erfüllen. Das heißt, Ihr Anbieter geht davon aus, dass Sie bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ihre Rechnungen bezahlen.

Bei vertraglichen Angelegenheiten können Sie sich an die Rechtsberatung bei den Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt wenden. Die Bundesnetzagentur führt die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes aus. Dieses sieht nicht vor, dass die Bundesnetzagentur die vertraglichen Verhältnisse zwischen Ihnen und Ihrem Telekommunikationsanbieter zivilrechtlich prüft.

Sollten Sie davon ausgehen, dass der Festnetz-Internetanschluss nicht so schnell ist, wie Sie dies mit Ihrem Telekommunikationsanbieter vertraglich vereinbart haben, finden Sie Informationen zur weiteren Vorgehensweise unter folgendem Link: Internetgeschwindigkeit

Sie gehen davon aus, dass Ihr Telekommunikationsanbieter die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht im gewünschten oder vereinbarten Umfang erbringt. Können Sie Ihren Vertrag außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht)?

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung des Vertrags mit Ihrem Telekommunikationsanbieter möglich ist, können Sie in Ihrem Vertrag, den AGB und den Leistungsbeschreibungen Ihres Telekommunikationsanbieters nachlesen.

Bei vertraglichen Angelegenheiten können Sie sich an die Rechtsberatung bei den Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt wenden. Das Telekommunikationsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesnetzagentur Ihre vertraglichen Verhältnisse zu Ihrem Telekommunikationsanbieter prüft.

Sollten Sie davon ausgehen, dass Ihr Festnetz-Internetanschluss nicht so schnell ist, wie Sie dies mit Ihrem Telekommunikationsanbieter vertraglich vereinbart haben, finden Sie Informationen zur weiteren Vorgehensweise unter folgendem Link: Internetgeschwidigkeit

Können Sie Ihren Telekommunikationsvertrag (Telefonvertrag / Internetvertrag) widerrufen?

Wenn Sie einen Vertrag in einem Ladengeschäft abschließen, haben Sie in der Regel kein gesetzliches Widerrufsrecht, d. h. das Recht innerhalb von zwei Wochen vom Vertrag mit dem Telekommunikationsanbieter Abstand zu nehmen.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie ein Widerrufsrecht, wenn Sie den Vertrag mit einem Telekommunikationsanbieter außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben oder es sich um einen sogenannten Fernabsatzvertrag handelt. Fernabsatzverträge sind beispielsweise Verträge, die über das Internet oder über das Telefon abgeschlossen werden.

Der Widerruf von Verträgen beurteilt sich nach zivilrechtlichen Regelungen. Sie können sich hierfür an die Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt wenden. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur zu klären, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht oder Sie den Widerruf wirksam erklärt haben. Denn das Telekommunikationsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesnetzagentur Ihre vertraglichen Verhältnisse zur Ihrem Telekommunikationsanbieter prüft.

Sie sind nicht zufrieden mit der Qualität des Kundenservice Ihres Telekommunikationsanbieters. Haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihr Anbieter schneller reagiert oder besser erreichbar ist?

Ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Sie Ihren Telekommunikationsanbieter über einen bestimmten Kommunikationsweg – beispielsweise per E-Mail oder Telefon – erreichen, beurteilt die Bundesnetzagentur nicht. Denn die Überprüfung der Qualität des Kundenservice eines Telekommunikationsanbieters ist keine Aufgabe der Bundesnetzagentur aus dem Telekommunikationsrecht. Der Anbieter hat hierbei grundsätzlich einen unternehmerischen Gestaltungsspielraum.

Anschriften und Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen Ihres Telekommunikationsanbieters stehen beispielsweise auf Telefonrechnungen, im Internet oder anderen Veröffentlichungen der Telekommunikationsanbieter.

Wenn Sie Ihren Telekommunikationsanbieter auf elektronischem oder telefonischem Wege nicht erreichen können, können Sie sich auch schriftlich an ihn wenden. Um hierfür einen Nachweis zu haben, können Sie Ihren Anbieter beispielsweise per Einwurfeinschreiben anschreiben.

Darf Ihr Telekommunikationsanbieter die Prepaid-Karte deaktivieren, wenn Sie in einem bestimmten Zeitraum das Guthaben nicht aufgeladen haben?

Bei Prepaid-Karten handelt es sich um Guthabenkarten, die für eine begrenzte Dauer aktiviert werden. Nach Ablauf der aktivierten Zeitspanne müssen Sie das Guthaben wieder aufladen, damit die Karte aktiviert bleibt. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie vorhandenes Guthaben abtelefoniert haben. Wenn Sie das Guthaben nicht wieder aufladen, bleibt das vorhandene Guthaben bestehen.

Ob Ihr Anbieter Ihre Prepaid-Karte deaktivieren darf, richtet sich nach Vertragsrecht. Bei vertragsrechtlichen Angelegenheiten können Sie sich an die Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt wenden. Das Telekommunikationsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesnetzagentur Ihre vertraglichen Verhältnisse zur Ihrem Telekommunikationsanbieter prüft.

Was können Sie tun, wenn Ihr Prepaid-Vertrag gekündigt ist und Sie den Anbieter – bislang erfolglos – aufgefordert haben, das Restguthaben herauszugeben?

Sie können den Anbieter auffordern, Ihnen das Guthaben auszuzahlen und ihm dafür eine Frist setzen. Um hierfür einen Nachweis zu haben, können Sie die Mitteilung beispielsweise per Einwurfeinschreiben senden.

Wenn es um die Auszahlung des Guthabens aus einem Prepaid-Vertrag geht, können Sie sich an die Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt wenden. Das Telekommunikationsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesnetzagentur Ihre vertraglichen Verhältnisse gegenüber Ihrem Telekommunikationsanbieter prüft.

Sie gehen davon aus, dass Ihnen durch das Verhalten Ihres Telekommunikationsanbieters ein Schaden entstanden ist. Was können Sie tun?

Zu Fragen im Fall eines Schadens können Sie sich an die Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt wenden. Die Bundesnetzagentur führt die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes aus. Das Telekommunikationsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesnetzagentur Ihre vertraglichen Verhältnisse gegenüber Ihrem Telekommunikationsanbieter prüft.

Wie verhalten Sie sich, wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Vertrages mit einem Telekommunikationsanbieter haben?

Wenn Sie daran zweifeln, ob Ihr Vertrag mit Ihrem Telekommunikationsanbieters ordnungsgemäß zustande gekommen ist, können Sie sich an eine Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt wenden.

Bitte beachten Sie, dass Verträge mit Telekommunikationsanbietern auch mündlich, beispielsweise über das Telefon, abgeschlossen werden können.

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes

Das Telekommunikationsgesetz enthält einige spezielle Regelungen für Verträge mit Telekommunikationsanbietern. Informationen hierzu finden Sie insbesondere auf unseren Webseiten Transparenzvorgaben, Rechnungen sowie Anbieterwechsel und Umzug.

Außerdem enthält das Telekommunikationsgesetz Regelungen zu folgenden weiteren Aspekten, die das vertragliche Verhältnis zwischen einem Telekommunikationsanbieter und dessen Kunden betreffen:

Darf ein Telekommunikationsanbieter Verträge mit einer Laufzeit von über 24 Monaten anbieten?

Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten (§ 43b Satz 1 TKG).

Müssen Telekommunikationsanbieter zu jeder Tarifvariante Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anbieten?

Der Telekommunikationsanbieter muss dem Teilnehmer einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anbieten (§ 43 Satz 2 TKG). Allerdings sind die Anbieter nicht verpflichtet, jede Tarifvariante mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten bereitzustellen. Vielmehr muss der Telekommunikationsanbieter für jedes angebotene Produkt (beispielsweise regulärer Telefon-, Internet- oder Mobilfunkanschluss) einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anbieten.

Welche Informationen muss der Telekommunikationsanbieter Ihnen über den Inhalt des Vertrages zur Verfügung stellen?

Der Telekommunikationsanbieter muss wesentliche Informationen als vertragliche Mindestbestandteile in den Vertrag aufnehmen (§ 43a TKG). Dies sind beispielsweise die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses, Einzelheiten zu den Preisen oder die Vertragslaufzeit. Darüber hinaus sieht die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt Informationspflichten für Telekommunikationsverträge vor. Informationen zu diesen Transparenzvorgaben bei Telekommunikationsverträgen finden Sie unter folgendem Link: Transparenzvorgaben

Kontakt

Verbraucherservice Telekommunikation
Bundesnetzagentur, Postfach: 8001, 53105 Bonn

Tel.: 030 22480 - 500 (elektronische Benutzerführung)
Fax: 030 22480 - 517