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Ver­trä­ge

Auf dieser Seite werden Ihnen Fragen zu den Verträgen mit Ihrem Telekommunikationsanbieter beantwortet. Sie erhalten so z. B. Informationen wo Sie die Grundlagen für Ihren Vertrag finden oder welche Informationen Ihnen Ihr Telekommunikationsanbieter zu dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag mitteilen muss.

Die Antwort auf die folgenden Fragen erhalten Sie durch das Anklicken der Frage.

Auf welcher Grundlage werden Verträge mit Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen. Wie verhalte ich mich, wenn ich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages habe?

Verträge mit Telekommunikationsunternehmen unterfallen grundsätzlich denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen . Diese allgemeinen Regeln finden auch Anwendung auf Verträge zwischen Endkunden und Telekommunikationsanbietern.

Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dabei dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Qualität und Service, einschließlich der Störungsbeseitigung. Der Anbieter veröffentlicht sein Leistungsangebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens.

Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vertrages hat der Endkunde die Möglichkeit sich an eine Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

Ich habe einen Vertrag mit einem TK Unternehmen abgeschlossen und muss nun feststellen, dass die vereinbarten Leistungen durch das Unternehmen nicht im gewünschten und vereinbarten Umfang erbracht werden. Kann ich den Vertrag außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht)?

Die Kündigung von Verträgen beurteilt sich grundsätzlich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Maßgeblich sind die im konkreten Vertrag und den AGB/Leistungsbeschreibungen und Preislisten des Unternehmens getroffenen Vereinbarungen. Bei laufzeitgebundenen Verträgen haben beide Vertragspartner bis zum Ende der Vertragslaufzeit Anspruch auf Erfüllung. Ob und inwieweit auf diesen Anspruch von Seiten der Vertragsparteien verzichtet werden kann, könnte im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden.

Zur Beurteilung vertraglicher Angelegenheiten besteht die Möglichkeit eine Rechtsberatung bei den Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Welche Informationen muss mir mein Anbieter über den Inhalt des Vertrages zur Verfügung stellen?

Bei Vertragsabschluss muss der Anbieter gemäß § 43a TKG bestimmte Informationen als vertragliche Mindestbestandteile in diesen aufnehmen und Ihnen zur Verfügung stellen. Das sind folgende Informationen:

  1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift; ist der Anbieter eine juristische Person auch die Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht,
  2. die Art und die wichtigsten technischen Leistungsdaten der angebotenen Telekommunikationsdienste, insb. diejenigen gemäß § 43a Abs. 2 und Abs.3 Satz 1 TKG,
  3. die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses,
  4. die angebotenen Wartungs- und Kundendienste sowie die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit diesen Diensten,
  5. Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste,
  6. die Fundstelle eines allgemein zugänglichen, vollständigen und gültigen Preisverzeichnisses des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten,
  7. die Vertragslaufzeit, einschließlich des Mindestumfangs und der Mindestdauer der Nutzung, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Angebote im Rahmen von Werbemaßnahmen nutzen zu können,
  8. die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Bezuges einzelner Dienste und des gesamten Vertragsverhältnisses, einschließlich der Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel nach § 46, die Entgelte für die Übertragung von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen sowie die bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen,
  9. etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen für den Fall, dass der Anbieter die wichtigsten technischen Leistungsdaten der zu erbringenden Dienste nicht eingehalten hat,
  10. die erforderlichen Schritte zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens nach 47a TKG,
  11. den Anspruch des Teilnehmers auf Aufnahme seiner Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG
  12. die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann,
  13. den Anspruch auf Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche nach 45d Abs. 2 Satz 1 TKG und
  14. den Anspruch auf Sperrung der Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen über den Mobilfunkanschluss nach § 45d Absatz 3 TKG.

Darf ein Anbieter nur Verträge mit einer 24 monatlichen Laufzeit anbieten?

Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sind gemäß § 43b TKG verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.

Muss zu jeder Tarifvariante ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten angeboten werden?

Der Anbieter ist verpflichtet dem Teilnehmer einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anzubieten. Damit ist nicht verbunden, dass jede Tarifvariante auch mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten angeboten werden muss. Es wird vielmehr damit erreicht, dass für jedes angebotene Produkt (bspw. regulärer Telefon-, Internet- oder Mobilfunkanschluss) ein Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten zur Verfügung steht.

Stand: 26.04.2014