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Ver­trags­fra­gen und Rech­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Der Gesetzgeber hat Regelungen geschaffen, welche die Transparenz im Telekommunikationsmarkt verbessern. Die Transparenzvorgaben für Telekommunikationsverträge finden sich im Telekommunikationsgesetz und der Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung). Die Bundesnetzagentur achtet darauf, dass die Anbieter diese telekommunikationsrechtlichen Regelungen einhalten.

Der Anbieter von Telekommunikationsdiensten muss bei Vertragsschluss beispielweise Informationen zu dem Produkt auf Produktinformationsblättern bereitstellen. Auch wenn der Telekommunikationsanbieter Forderungen von Drittanbietern auf der Telefonrechnung abrechnet, muss er Transparenzvorgaben beachten.

Im Übrigen gelten für Verträge mit Telekommunikationsanbietern dieselben zivilrechtlichen Regelungen wie für andere Verträge. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es sicherzustellen, dass die Telekommunikationsanbieter die Regelungen des Telekommunikationsrechts einhalten. Es ist nicht Aufgabe der Bundesnetzagentur zivilrechtliche Angelegenheiten zwischen einem Telekommunikationsanbieter und einem Kunden zu klären.

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