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Da­ten­schutz

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Sie möchten sich über die datenschutzrechtlichen Regelungen in der Telekommunikation näher informieren oder haben sogar ein Problem, welches in diesen Bereich fällt? Dann sind Sie hier richtig und finden in der Regel eine Antwort bei den nachfolgend aufgeführten FAQ’s.

Wen betreffen die Vorschriften über den Datenschutz in der Telekommunikation?

Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des datenschutzrechtlichen Teils 7 des TKG’s, also die §§ 88 bis 107 TKG, beziehen sich auf die Diensteanbieter, also sind sie verbindlich für Unternehmen, die Telekommunikationsdienste i.S.d. TKG anbieten.

Was bedeutet Datenschutz in der Telekommunikation?

Datenschutzrechtliche Regelungen sind Erlaubnistatbestände betreffend personenbezogene Daten. Eine Verwendung dieser Daten über das im Gesetz ausdrücklicht Erlaubte ist nicht zulässig.

Wen betrifft das Fernmeldegeheimnis und was gehört dazu?

Das Fernmeldegeheimnis schützt die Kommunikation zwischen den Gesprächsteilnehmern und auch die näheren Umstände. Dies betrifft jeden Diensteanbieter.

Eine regelmäßige Ausnahme besteht für Führer eines Wasser- oder Luftfahrzeugs oder deren Stellvertretung.

Wen betrifft das Abhörverbot?

Der Betreiber einer Funkanlage, also z. B. ein Funkamateur, darf nur Nachrichten abhören, die sich an den Betreiber oder die Allgemeinheit richten. Andere Nachrichten und auch die Tatsache, dass diese unbeabsichtigt empfangen wurden, dürfen anderen nicht mitgeteilt werden.

Der Gesetzgeber legt besonderen Wert auf das Abhörverbot, dessen Verletzung daher mit einer Strafandrohung (§ 148 TKG) verfolgt wird.

Sind Minispione erlaubt? Kann ich mit einer als Teddybär verkleideten Sendeanlage mein Kind überwachen?

Es ist verboten, Sendeanlagen oder Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und daher dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen (§ 90 TKG).

Der Gesetzgeber legt besonderen Wert auf dieses Verbot, dessen Verletzung daher mit einer Strafandrohung (§ 148 TKG) verfolgt wird.

Was passiert mit meinen Kundendaten (Bestandsdaten)?

Die Kundendaten der Teilnehmer heißen im Bereich der Telekommunikation Bestandsdaten. Dies sind Ihre personenbezogenen Daten, die der Diensteanbieter erheben und verwenden darf, um sein Angebot im Rahmen eines Vertrags erbringen zu können. Diese Bestandsdaten dürfen von einem anderen Diensteanbieter ebenfalls erhoben und verwendet werden, wenn dies erforderlich ist. Dies trifft z. B. zu, wenn eine Telekommunikationsleistung von mehreren Diensteanbietern gemeinsam erbracht wird (§ 95 Absatz 1 TKG).

Ohne die Einwilligung des Teilnehmers darf keine Übermittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgen.

Mein Anbieter bewirbt mich, da er meine Daten kennt. Darf er das?

Zunächst muss dem Diensteanbieter eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegen und die Werbung muss erforderlich sein. Dann darf dieser z. B. Teilnehmer beraten oder für eigene Angebote werben.

Werden dem Diensteanbieter die Daten im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig bekannt, darf er auf dem Postweg, per E-Mail, SMS-Nachricht oder Anruf den Teilnehmer bewerben, sofern dieser dem nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch kann i.d.R. schon im Auftragsformular erklärt werden.

Auch im Nachhinein ist ein Widerspruch immer möglich. Es empfiehlt sich, diesen schriftlich zu formulieren.

Wie lange sind meine Bestandsdaten bei einem Diensteanbieter gespeichert?

Die Bestandsdaten sind nach dem Ende des Vertragsverhältnisses mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. Endet also ein Vertrag z. B. im März 2013, sind die Daten vor dem 01.01.2015 zu löschen.

Was passiert mit meinen Gesprächsdaten (Verkehrsdaten)?

Die Daten über eine Telekommunikationsverbindung heißen Verkehrsdaten. Dazu gehören die Rufnummer, SIM-Kartennummer, Standortdaten und Informationen über den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung und soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen (§ 96 TKG). Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Die Verkehrsdaten dürfen nur zu genau definierten Zwecken verwendet werden, z. B. zur Rechnungserstellung. Die für die im Gesetz genannten Zwecke nicht erforderlichen Daten sind unverzüglich zu löschen.

Sofern der Teilnehmer seine Einwilligung erklärt, ist eine Verwendung der Verkehrsdaten auch für andere Zwecke möglich. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Es empfiehlt sich dabei, den Widerruf schriftlich zu formulieren.