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Fra­gen und Ant­wor­ten zu In­tra-EU-Kommunikation

Zu Ihrer Information haben wir wichtige Fragen und entsprechende Antworten im Hinblick auf Intra-EU-Kommunikation für Sie zusammengestellt:

Allgemein

Was ist intra-EU-Kommunikation?

Bei der intra-EU-Kommunikation handelt es sich um nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste aus dem Heimatstaat des Verbrauchers in einen anderen Mitgliedstaat; das heißt Anrufe und SMS beispielsweise von einer deutschen Telefonnummer zu einer Telefonnummer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B.: Niederlande).

Was ist der Unterschied zwischen Roam-Like-At-Home und Intra-EU-Kommunikation?

Beim internationalen Roaming nutzen Sie ein fremdes Mobilfunknetz in einem anderen Land. Zur Nutzung von fremden Mobilfunknetzen in anderen EU-Mitgliedstaaten hat die EU Regelungen erlassen (Roaming-Verordnung). Diese Regelungen ermöglichen seit dem 15. Juli 2017 das Telefonieren, Surfen und SMS verschicken wie zu Hause (RLAH). Im Gegensatz hierzu ermöglicht Ihnen die Intra-EU-Kommunikation Anrufe und SMS von Ihrem Heimatland aus in einen anderen Mitgliedstaat zu den ab dem 15. Mai 2019 geltenden Preisobergrenzen in Höhe von 0,19 €/Min (ohne MwSt.) für Anrufe sowie 0,06€/SMS (ohne MwSt.). Zusätzlich zu den Preisobergrenzen wird die Mehrwertsteuer fällig.


Weitere Informationen und Antworten zu den wichtigsten Fragen zu RLAH finden Sie hier.

Gelten die Preisobergrenzen sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunknetz?

Ja, die Preisobergrenzen gelten unabhängig davon, ob Sie aus dem Festnetz oder Mobilfunknetz einen Anruf tätigen oder eine SMS senden.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Regelungen zur Intra-EU-Kommunikation treten mit dem Beginn des 15. Mai 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten insoweit auch die Preisobergrenzen in Höhe von 0,19 €/Min (ohne MwSt.) sowie 0,06 €/SMS (ohne MwSt.)

Können die Preisobergrenzen von den Anbietern auch überschritten werden?

Ja; neben den regulierten Tarifen für intra-EU-Kommunikation kann es auch noch andere Tarife geben. Solche alternativen Tarife enthalten neben den Mitgliedstaaten der EU zusätzlich Drittländer, wie etwa die Schweiz. Sofern Verbraucher solchen Tarifen ausdrücklich zugestimmt haben, können die Anbieter auch Preise verlangen, die über die Höchstgrenzen hinausgehen.


Des Weiteren besteht grundsätzlich für Anbieter die Möglichkeit, auf Antrag die Preisobergrenzen zu überschreiten. Anbieter, deren Geschäftsmodell aufgrund der regulierten Intra-EU-Kommunikation gefährdet ist, können bei der Bundesnetzagentur höhere Preise beantragen. Die Bundesnetzagentur kann ausnahmsweise nach Prüfung des Antrags für einen Zeitraum von einem Jahr Preise über den regulierten Preisobergrenzen festsetzen, die geeignet sind, die Tragfähigkeit des inländischen Geschäftsmodells sicherzustellen. Diese Tragfähigkeitsaufschläge können auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kann dies höhere Preise für Intra-EU-Kommunikation zur Folge haben.

Anwendungsbereich

Für wen gelten die Tarife?

Bei der Regulierung von intra-EU-Kommunikation handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die den erheblichen Preisunterschieden für Anrufe und SMS in das EU-Ausland in den einzelnen Mitgliedstaaten vorbeugen und somit Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Preisen schützen soll. Für Geschäftskunden gelten die Vorschriften nicht. Unter Geschäftskundenfallen ebenfalls Personen, die Anrufe oder SMS zu gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzen.

Für welche Tarife gelten die Preisobergrenzen?

  1. rein nutzungsabhängige: Tarife für Anrufe sowie SMS in andere Mitgliedstaaten; das heißt, deren Nutzung pro Einheit - Anrufe pro Minute sowie SMS pro Stück - abgerechnet werden
  2. teilweise nutzungsabhängige: Hiermit sind Tarife gemeint, bei denen ein gewisses Volumen (beispielsweise 60 Minuten / 100 SMS) zu einem festen Entgelt (z.B. 5 €/Monat) inkludiert ist und die nach Verbrauch des Inklusivvolumen nutzungsabhängig weiter berechnet werden. Sieht ein Tarif beispielsweise vor, dass man 60 Minuten in das EU-Ausland für sechs Euro telefonieren kann, gilt die Preisobergrenze von 0,19 € (ohne MwSt.) ab der 61. Minute, das heißt ab der 61. Minute wird gemäß der Vorschriften nutzungsabhängig abgerechnet.

Welche Länder sind umfasst?

Neben den Mitgliedstaaten gelten die Regelungen ebenfalls auch für Anrufe und SMS in die Gebiete in äußerter Randlage wie zum Beispiel die kanarischen Inseln und Madeira.

Gibt es Tarife, bei denen einzelne Regelungen nicht greifen?

Gänzlich von den Preisobergrenzen befreit sind Tarife, welche ausschließlich ein definiertes Volumen an Anrufminuten und/oder SMS in andere Mitgliedstaaten zu einem fixen Entgelt enthalten und nach dessen Verbrauch keine nutzungsabhängige Abrechnung erfolgt. Dabei handelt es sich um pauschale Tarife. Pauschale Tarife können beispielsweise Tages oder Monatsflatrates sein, die zu einem einmaligen Preis gekauft werden und nach dessen Ablauf bzw. Verbrauch keine weitere Nutzung für intra-EU-Kommunikation mehr möglich ist.

Tarifwechsel

Was müssen Verbraucher ab dem 15. Mai 2019 veranlassen, um innerhalb der Preisobergrenzen in der EU zu telefonieren?

Standardmäßig sollte Ihr Anbieter Sie grundsätzlich automatisch in einen regulierten EU-Tarif umstellen.


Gleichwohl kann es sein, dass Sie – wie oben dargestellt – einen alternativen Tarif oder einen pauschalen Tarif besitzen. Im Fall eines alternativen Tarifs sollte Ihr Anbieter Sie bereits im Vorfeld informiert haben. Für den Fall, dass Sie Ihren alternativen Tarif behalten möchten, müssen Sie sich ab dem 15. Mai 2019 ausdrücklich zum Verbleib in Ihrem alternativen Tarif entscheiden. Teilen Sie Ihrem Anbieter nicht binnen zwei Monaten nach dem 15. Mai 2019 Ihre Absicht im alternativen Tarif verbleiben zu wollen mit, so stellt Sie Ihr Anbieter spätestens zum 15. Juli 2019 automatisch in den regulierten EU-Tarif um. Ausgeschlossen von der automatischen Umstellung sind die pauschalen Tarife.

Wie wird mein alternativer Tarif als Bestandkunde in der Übergangszeit zwischen dem 15. Mai 2019 und dem 15. Juli 2019 abgerechnet?

Während Sie sich noch in einem alternativen Tarif befinden, kann Ihr Anbieter Sie weiterhin zu den im Tarif geltenden Bedingungen abrechnen

Kann ich meinen Tarif auch während der Vertragslaufzeit wechseln?

Gemäß den Vorschriften haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihren Tarif innerhalb eines Werktages nach Eingang ihrer Wechselabsicht unentgeltlich zu wechseln. Diese Möglichkeit betrifft nicht nur die regulierten Tarife, sondern auch alternative und pauschale Tarife.

Führt der Wechsel in einen Intra-EU-Tarif dazu, dass sich andere Tarifbestandteile meines Vertrages ändern?

Der Wechsel in einen regulierten Tarif, darf keine Nachteile für andere Bestandteile des Vertrages nach sich ziehen. Insoweit muss Ihr Anbieter beim Wechsel in den regulierten Tarif sicherstellen, dass keine weiteren Leistungsbestandteile reduziert bzw. andere Bestandteile des Vertrages zu einem höheren Preis berechnet werden. Beispielsweise darf ein Wechsel in einen regulierten Tarif für intra-EU-Kommunikation nicht dazu führen, dass Ihr Mobilfunkanbieter weniger Highspeed-Datenvolumen zur Verfügung stellt.

Sonstiges

Gilt die Regelung auch für Sonderrrufnummern?

Im Fall von Sonderrufnummern gelten die Preisobergrenzen für den Teil des Preises, welcher für die Verbindung anfällt. Typischerweise werden unter Sonderrufnummern Dienste mit Mehrwert angeboten. Für den Mehrwert bzw. die Dienstleistung, welcher unter Sonderrufnummern angeboten werden, gelten die Preisobergrenzen nicht. Insoweit kann sich der Preis für eine Sonderrufnummer zusammensetzen aus Verbindung (Preisobergrenzen von 0,19 €/Min (ohne MwSt.) + Preis der Dienstleistung).
Im Fall von 0800 Nummern, welche im Inland kostenlos sind, können Anbieter ebenfalls bis zu 0,19 €/Min (ohne MwSt.) verlangen. Lediglich bei den in der gesamten Union unentgeltlichen 00800 Rufnummern fallen keine weiteren Gebühren an.