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BK10-17-0478_E

Beschlusskammer 10
Überprüfung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
Zugang zu sonstigen Serviceeinrichtungen

§ 66 Abs. 1 Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)

Beschwerde gegen die Regelungen zur Anlagendisposition gemäß Ziff. 3.4.3, 4.1 und 4.5 NBS-BT 2018 i.V.m. Ziff. 4 Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG 2018.

Die Rail Cargo Austria AG erbringt auf den Strecken der DB Netz AG Schienengüterverkehrsleistungen und nutzt auch die Serviceeinrichtungen der DB Netz AG. Nach Ziff. 3.4.3 NBS-BT 2018 setzt die DB Netz AG in ihren Serviceeinrichtungen Anlagendisponenten (AnDi) ein. Für diese Leistungen wird gemäß Ziff. 4.1 und 4.5 NBS-BT 2018 i.V.m. Ziff. 4 Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG 2018 ein Entgelt erhoben. Die Rail Cargo Austria AG ist der Auffassung, dass die AnDi-Regelungen rechtswidrig sind.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BK10-17-0478_E geführt.

Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 10 ist für den 12.09.2019, ab 11:00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur (Raum: H4, 0.10), Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, terminiert.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden, können die Hinzuziehung zum Verfahren beantragen. Die Frist, binnen derer ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, endet am 19.01.2018. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer Eisenbahn
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
oder elektronisch an BK-Eisenbahn@BNetzA.de

Dabei ist auch anzugeben, ob Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren besteht (Verzicht auf eine mündliche Verhandlung). Nichtäußerung wird als Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewertet.

Beteiligte werden gebeten, bei eventuellen Stellungnahmen jeweils zusätzlich eine Fassung der Stellungnahme einzureichen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht sind (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 ERegG). Stellungnahmen sind zu richten an die

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer Eisenbahn
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
oder elektronisch an BK-Eisenbahn@BNetzA.de.

BK10-17-0478_E

Stand: 04.01.2018