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BK10-19-0083_B

Erms-Neckar-Bahn AG
Befreiungen
Sonstige Serviceeinrichtungen
§ 2 ERegG

Antrag auf Befreiung eines Infrastrukturbetreibers von Regulierungsvorschriften

Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 DVO 2017/2177: Antrag der Erms-Neckar-Bahn AG, Serviceeinrichtungen von der Anwendung von Regulierungsvorschriften über Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen befreien zu lassen

Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK10-19-0083_B geführt.

Die Beschlusskammer entscheidet im Regelfall auf Grund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung aller Beteiligten kann hierauf verzichtet werden. Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 10 ist für den 28.01.2020, ab 10:00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur (Raum: H2 0.50), Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, terminiert.

Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden, können die Hinzuziehung zum Verfahren beantragen. Die Frist, binnen derer ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, endet am 05.07.2019. Entsprechende Anträge sind zu richten an

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer Eisenbahn
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

oder elektronisch an BK-Eisenbahn@BNetzA.de.

Im Hinzuziehungsantrag ist zu begründen, warum die Interessen des Hinzuziehungspetenten durch die Entscheidung erheblich berührt werden. Es ist auch anzugeben, ob Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren besteht (Verzicht auf eine mündliche Verhandlung). Nichtäußerung wird als Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewertet.

Beteiligte werden, soweit Stellungnahmen zum Verfahren beabsichtigt sind, gebeten, diese bis zum 12.07.2019 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Es ist zudem eine Fassung der Stellungnahme einzureichen, in der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geheimhaltungsbedürftige personenbezogene Daten unkenntlich gemacht sind (vgl. § 77 Abs. 7 Satz 1 ERegG). Der Akteninhalt - mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - kann durch Beteiligte elektronisch eingesehen werden. Hierzu ist eine einmalige Registrierung mit einer personenspezifischen E-Mailadresse erforderlich. Die Registrierung kann unter der E-Mailadresse BK-Eisenbahn@BNetzA.de erbeten werden.

BK10-19-0083_B

Stand: 19.06.2019