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BK3-17-071

Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;
Veröffentlichung der im Rahmen der Konsultation des Entscheidungsentwurfs eingegangenen Stellungnahmen in dem Verfahren auf Antrag der EWE TEL GmbH und der Telekom Deutschland GmbH vom 19.12.2017 auf Feststellung der Geltung von Regulierungspflichten aus den Regulierungsverfügungen BK3g-15/004 und BK3h-14/114 für ein von den Antragstellerinnen geplantes Gemeinschaftsunternehmen

Gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die innerhalb der Konsultationsfrist bis zum 04.06.2018 eingegangenen Stellungnahmen in dem o.g. Konsultationsverfahren veröffentlicht

Die Beschlusskammer wertet die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahme anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den ggf. überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Anlage

BK3-17-071_Stellungnahmen zur Konsultation (pdf / 5 MB)

BK3-17-071

Konsultation und Antrag

Stand:06.06.2018